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# taz.de -- Rechtsstreit mit Warschau: EU-Abgeordnete drohen Polen

> Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die
> EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.

IMG Bild: Ursula von der Leyen im Dezember 2019 mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki

Brüssel taz | Im Streit um die Justizreform und das EU-Recht in Polen haben
sich die Fronten verhärtet. Kurz vor dem Besuch des polnischen
Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Dienstag in Straßburg wird im
Europaparlament der Ruf nach drastischen Finanzsanktionen laut. Auch der
Druck auf die EU-Kommission steigt.

Die Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vor einer Woche
angekündigt, „mit allen Mitteln“ gegen das Urteil von Polens
Verfassungsgericht vorzugehen, das den Vorrang des EU-Rechts infrage
stellt. Doch seither ist nichts geschehen. Dies sei empörend, sagte der
grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund der taz.

Handele von der Leyen nicht spätestens bis zum 2. November, werde es zum
„Showdown“ kommen. Das Parlament würde die angedrohte Untätigkeitsklage
gegen die Kommission starten. Damit können die Abgeordneten die EU-Behörde
vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zerren.

Der Rechtsausschuss des Parlaments wollte die Klage noch am Donnerstag
beschließen, die dann Parlamentspräsident David Sassoli einreichen würde.
Das wäre ein Affront für von der Leyen, die 2019 mit Hilfe Warschaus in ihr
Amt gewählt worden war und seither auf [1][Dialog mit Polens Regierung]
setzt.

## „Polens Angriffe immer dreister“

„Der Dialog mit Ungarn und Polen hat zu herzlich wenig geführt“, kritisiert
Freund. „Die Angriffe sind nur immer dreister geworden.“ Die Kommission
müsse nun den seit Januar 2021 gültigen neuen Rechtsstaatsmechanismus zum
Schutz des EU-Budgets in Kraft setzen und den Geldhahn für Polen zudrehen.

„Die EU-Kommission sollte den Mechanismus endlich anwenden, aber auch die
Coronahilfen für Polen zurückhalten und die Strukturfonds einfrieren“,
fordert Freund. „Nur so können wir genügend Druck aufbauen.“

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) will
Finanzsanktionen: „Die EU-Kommission sollte ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen starten und das Geld aus dem
Corona-Aufbaufonds zurückhalten.“ Doch das reiche nicht. „Wir brauchen auch
Finanzsanktionen – selbst wenn die Gefahr besteht, dass Polens Regierung
dann andere EU-Beschlüsse blockiert.“

Es geht um sehr viel Geld. Allein aus dem Coronafonds soll Polen 28
Milliarden Euro als Zuschuss erhalten. Das osteuropäische Land ist auch
größter Nettoempfänger der EU. Werden die Zahlungen aus dem EU-Budget
gestoppt, würde dies Polen empfindlich treffen.

## Bisher nur Anzahlung zurückgehalten

Die EU-Kommission hält bisher nur eine Anzahlung aus dem Coronafonds
zurück. Morawiecki dürfte in Straßburg versuchen zu beschwichtigen. Doch
die Abgeordneten haben die Geduld mit Warschau wie mit der EU-Behörde
verloren. „Ursula von der Leyen muss Rückgrat zeigen“, fordert Barley.

15 Oct 2021

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DIR Eric Bonse

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