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       # taz.de -- Der Wahlkampf 2021: Hoffnung auf Veränderung
       
       > Durchaus ein spannender Wahlkampf: Endlich wurden wieder Unterschiede
       > sichtbar. Das Bekenntnis zum Klimaschutz war wichtiger als das zur Nato.
       
   IMG Bild: Wechselstimmung im Wahlkampf: Eine*r wird gewinnen
       
       Wer pessimistisch in die Zukunft blickt, kann schon vor dieser
       Bundestagswahl verzweifeln. Die Welt, so viel ist klar, wird auch nach dem
       26. September nicht gerettet werden. Ja, nicht einmal das kleine
       Deutschland wird sich in einen progressiven Wunderstaat verwandeln, der
       allen zeigt, wie’s geht. Für die wichtigsten Probleme, also die
       Klimakatastrophe, soziale Ungerechtigkeit, globale Spannungen, Flucht und
       Rassismus, hat keine Partei die Lösung.
       
       Und doch gibt der Verlauf dieses Wahlkampfs durchaus Grund zur Hoffnung.
       Alles in allem überwiegen die Fortschritte. Nach 16 Jahren ist die
       Gesellschaft wieder politisiert und debattenfreudig. Anders als in den
       lähmend langweiligen Wahlkämpfen der Ära Merkel, in denen die Siegerin
       schon vorher feststand, herrscht echte Wechselstimmung. Sogar der gute alte
       Straßenwahlkampf zieht wieder Menschen an. Weil der Ausgang endlich wieder
       offen ist und endlich wieder echte Unterschiede spürbar wurden. Vor allem,
       aber nicht nur beim Thema Klima.
       
       Es stimmt nicht, dass der Klimaschutz vor lauter Lärm um den Lebenslauf von
       Annalena Baerbock und [1][den Lachanfall von Armin Laschet] unterging, wie
       oft behauptet wird. Zu diesem Fazit kann nur kommen, wer die
       Erkenntnisgewinne der Deutschen ausschließlich an den Stimmenzuwächsen für
       die Grünen misst. Diese fallen nun wohl geringer aus als anfangs
       prognostiziert.
       
       Aber das heißt nicht, dass die anderen nichts kapiert hätten. Der
       wichtigste Erfolg der Grünen war nie ihr eigener Prozentsatz, sondern ihr
       Druck auf die politische Konkurrenz, auch ökologischer zu handeln. Und
       dieser Druck steigt eindeutig weiter. Manchmal zu stark, wie bei einer
       bizarren Aktion prominenter Grünen-Fans, die Enkelkinder dazu drängten,
       vorgestanzte Angstbriefe an ihre Großeltern zu schicken, um diese zur Wahl
       der Grünen zu bewegen. Solche Moralattacken dürften eher geschadet als
       genutzt haben.
       
       Nachhaltig geholfen hat hingegen [2][das Karlsruher Gerichtsurteil zum
       Klima]. Seitdem bemühen sich viele, mehr Tatendrang zu zeigen. Eine höhere
       CO2-Bepreisung ist bereits beschlossen. Das Bekenntnis zum Klimaschutz
       wurde deutlich häufiger abgelegt als das zur Nato. Selbst Marktschreier
       Christian Lindner [3][ist jetzt für einen CO2-Deckel], also staatliche
       Eingriffe in den Kapitalismus, und SPD-Kandidat Olaf Scholz verspricht, ein
       „Kanzler für Klimaschutz“ zu werden. Ob das verlogen oder ernst gemeint
       ist, wird sich zeigen, falls er ins Amt kommt. Das alles ist sicher noch
       viel zu wenig, aber einen breiteren Konsens für die Grundrichtung zu mehr
       Klimaschutz gibt es nur in wenigen anderen Ländern.
       
       Noch ein Fortschritt: Auch die Sozialpolitik stand wieder mehr im Fokus.
       Ausgerechnet Langsamredner Scholz schaffte es, die SPD aus ihrer Lethargie
       zu wecken und ihren alten Markenkern neu herauszuputzen. Die Versprechungen
       sind nicht revolutionär, aber konkret und einprägsam: [4][12 Euro
       Mindestlohn] und höhere Steuern für Reiche – also auch für Scholz selbst,
       wie er stets geschickt hinzufügt. Wie das mit der FDP gehen soll, bleibt
       indes sein Geheimnis.
       
       Doch bleiben wir beim Erfreulichen: Die Grünen haben klargestellt, dass sie
       den sozialen Ausgleich nicht vergessen haben. Die Linke zeigt sich
       regierungswilliger als früher. Die Chancen für Mitte-links-Koalitionen sind
       gestiegen, weil die Union einen extrem schwachen Kandidaten hat. Und weil
       die AfD vom Coronamissmut bisher kaum profitiert. Dass Rechtsradikale in
       Krisenzeiten nicht gewinnen, sondern sogar verlieren, wäre das schönste
       Ergebnis der Wahl. Und ein Hinweis darauf, dass Dauerhetze in sozialen
       Medien doch nicht so stark verfängt wie oft befürchtet.
       
       Sogar eine rot-grün-rote Mehrheit scheint möglich. Ob sie auch genutzt
       wird, wäre dann die nächste Frage. Auf dem langen Weg zur Weltrettung war
       dieser Wahlkampf jedenfalls kein schlimmer Tiefpunkt, sondern immerhin ein
       kleiner Schritt voran.
       
       26 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.youtube.com/watch?v=jt59IuK-RXc
   DIR [2] /Anwalt-ueber-erfolgreiche-Klimaklagen/!5765073
   DIR [3] /FDP-Chef-Lindner-ueber-Klimapolitik/!5797246
   DIR [4] /Auswirkungen-von-12-Euro-Mindestlohn/!5802548
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lukas Wallraff
       
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