# taz.de -- Durchsuchung des Finanzministeriums: Justizministerin zu spät informiert
       
       > In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das
       > Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen
       > ungeklärt.
       
   IMG Bild: Wusste von der Durchsuchung, als sie im Gang war: Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza
       
       Hannover taz | Seit zwei Wochen tobt in Niedersachsen die
       Auseinandersetzung darum, wie die [1][spektakuläre Durchsuchung des
       Bundesfinanzministeriums] und des Bundesjustizministeriums durch
       Osnabrücker Staatsanwälte kurz vor dem zweiten Fernseh-Triell der
       Kanzlerkandidaten zu deuten ist. Hat ein Staatsanwalt, der bekanntermaßen
       CDU-Mitglied ist, ein Verfahren politisch instrumentalisiert? Was wusste
       die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU)? Und wer hat
       Armin Laschet ins Bild gesetzt?
       
       Die Anwürfe der SPD, die CDU führe hier eine Schmutzkampagne gegen Olaf
       Scholz, hatte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) empört
       zurückgewiesen: Die Unabhängigkeit der Justiz sei ihr heilig, niemals sei
       aus ihrem Hause Einfluss ausgeübt worden. Die grüne Opposition wollte da
       allerdings nicht so schnell locker lassen. Im Rechtsausschuss rang man der
       Ministerin mit einem langen Fragenkatalog detaillierte Auskünfte ab.
       Immerhin gibt es in diesem Ermittlungsverfahren eine Reihe von
       Merkwürdigkeiten und Fragen, die bisher nicht geklärt werden konnten.
       
       Die klärte auch dieser Ausschuss nicht. Neu waren aber immerhin zwei bis
       drei Aussagen. Dazu gehört, dass Havliza sagte, ihr Ministerium habe von
       der Durchsuchung überhaupt erst erfahren, als diese schon in vollem Gange
       war: am 9. September nach 9 Uhr. Das ist zumindest ungewöhnlich für ein
       Verfahren dieser Tragweite, immerhin werden nicht jeden Tag zwei
       Bundesministerien durchsucht. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft
       dazu sei „vielleicht nicht so super geschickt formuliert“, ergänzte
       Ministerialdirigent Thomas Hackner. Sie hatte den Eindruck erweckt, die
       Ermittlungen zielten bis in die Ministeriumsspitze, also auf Finanzminister
       Scholz.
       
       In den zentralen Fragen blieb das Justizministerium allerdings vage und
       ausweichend: Warum verging so viel Zeit zwischen dem Durchsuchungsbeschluss
       und der Durchführung? „Wenn man Ende Juli Verdunklungsgefahr befürchtet hat
       und annahm, dass Akten möglicherweise vernichtet werden, wieso erfolgte die
       Durchsuchung dann erst Anfang September?“, bohrte Helge Limburg (Grüne)
       nach. Dazwischen hätten der Urlaub der zuständigen Dezernentin und der
       Bahnstreik gelegen, lautet die Antwort.
       
       Gab es wirklich kein milderes Mittel als die Durchsuchung? Eine
       schriftliche Aufforderung, die entsprechenden Akten herauszugeben, zum
       Beispiel? Nein, sagt Havliza. Bei der telefonischen Anfrage durch die
       Staatsanwaltschaft sei auf den Dienstweg und Geheimhaltungspflichten
       verwiesen worden. „Einen Dienstweg gibt es in der Strafprozessordnung aber
       nicht.“ Die Entscheidung sei also nachvollziehbar. Die Frage, ob es
       anderswo üblich sei, sensible Akten nach einem Anruf herauszugeben, könne
       sie nicht beantworten. Darüber werde ja keine Statistik geführt.
       
       22 Sep 2021
       
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