# taz.de -- Grüne und FDP nähern sich an: Der Pakt der Kleinen
       
       > Grüne und FDP wollen gemeinsam die nächste Regierung prägen. Wie das
       > gehen kann, zeigt ein Blick nach Schleswig-Holstein.
       
   IMG Bild: Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner nach den Gesprächen am Freitag
       
       Nach Marx ereignen sich alle großen weltpolitischen Ereignisse zweimal.
       Erst als Tragödie, dann als Farce. Wenn er damit recht hat, sieht es nicht
       gut aus für Robert Habecks Plan, sich mit der FDP zu verbünden. Aber
       vielleicht hatte Marx auch einfach unrecht. Die Romanze zwischen den Grünen
       und der FDP, die im Moment in Berlin zu beobachten ist, hat jedenfalls gute
       Chancen, zu etwas Ernstem zu werden, und sie hat ein historisches Vorbild:
       Kiel 2017.
       
       Damals schmiedete Robert Habeck mit Wolfgang Kubicki erfolgreich ein
       Jamaika-Bündnis, also eine Koalition aus Grünen, FDP und CDU. Jetzt, in
       Berlin, wird es, so wie es aussieht, eine Ampel aus Grünen, FDP und SPD
       werden. Doch die Strategie ist dieselbe. Erst reden die Kleinen, um dann
       die großen Partner vor sich herzutreiben. Und wieder ist Habeck, 51,
       ehemals sechs Jahre lang Energiewendeminister in Kiel, heutiger Grünen-Chef
       und neuerdings auch Vizekanzler in spe, die Schlüsselfigur.
       
       Am Freitagmittag treten die drei Sondierer vor die Glasfassade eines
       Bürobaus neben dem Bahnhof Zoologischer Garten in Westberlin. Erst spricht
       Annalena Baerbock, dann Christian Lindner. Robert Habeck, kurzes Haar
       (Schluss mit Wuschelrobert!), im schwarzen Hemd, die Ärmel aufgekrempelt,
       wartet mit vor dem Bauch gefalteten Händen auf seinen Einsatz. Man müsse
       sehen, dass „beide Parteien für Veränderung stehen, aber nicht
       notwendigerweise für die gleichen Veränderungen“, sagt er dann. Es sei
       wichtig, jetzt den richtigen Ansatz zu finden. „Wenn man die Schraube
       schräg einsetzt, wird sie nie wieder gerade.“
       
       Rückblende. Am Montag sitzt Habeck neben Annalena Baerbock in der Berliner
       Bundespressekonferenz. Er sitzt da wie sprungbereit, die Schultern
       hochgezogen, die Arme auf dem Tisch. „Mit dem Wahlabend bricht tatsächlich
       eine neue Zeitrechnung in Deutschland an“, sagt er. Dringliche Aufgaben
       stünden an, was voraussetze, dass sich die die kommenden Regierungsparteien
       „der Größe der Aufgaben klar werden“. Er selbst, heißt das, ist sich der
       Größe der Aufgaben voll bewusst.
       
       Habeck vibriert vor Energie, antwortet ausführlich auf die Fragen der
       Journalisten. Baerbock fasst sich knapper, sie sieht abgekämpft aus. Kurz
       nach der Pressekonferenz meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass
       beide einen internen Deal geschlossen haben. Habeck bekommt in einer neuen
       Regierung den Posten des Vizekanzlers, nicht sie, die Kanzlerkandidatin,
       mit der das mäßige 14,8-Prozent-Ergebnis verbunden wird.
       
       Damit ist die Rangfolge klar: Robert Habeck ist die neue Nummer eins bei
       den Grünen. Er ist der Hauptansprechpartner in den Sondierungen und würde
       als Vizekanzler später die Arbeit der grünen Minister koordinieren.
       Außerdem ist der Job das optimale Sprungbrett für die Kanzlerkandidatur
       2025, aber bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree hinunter.
       
       Habeck jedenfalls war es, der schon vor der Wahl die Idee der Vorabsprache
       zwischen FDP und Grünen hatte, heißt es bei den Grünen. Den entscheidenden
       Move überließ man dann Christian Lindner. Jener machte noch am Wahlabend
       in der Berliner Runde das Angebot, erst mal untereinander zu reden,
       Baerbock sagte nicht nein, und so war der Weg geebnet. Am Dienstagabend
       trafen sich Habeck, Baerbock, Lindner und FDP-Generalsekretär Volker
       Wissing unter acht Augen, am Freitag je zehn FDPler und Grüne in größerer
       Runde. Erst danach wird es zur Union und SPD gehen.
       
       Kann dieser Pakt der Kleinen funktionieren, angesichts riesiger
       Differenzen, etwa in der Finanz- und Steuerpolitik?
       
       Worauf kommt es dabei an?
       
       Und was ist Habecks Strategie?
       
       Um Antworten näherzukommen, helfen ein Blick zurück und ein Gespräch mit
       Heiner Garg. Der Minister für Gesundheit und Soziales in Schleswig-Holstein
       war 2017 in Kiel Verhandlungsführer der FDP. „Wir haben uns damals zuerst
       mit den Grünen getroffen“, sagt Heiner Garg. Treffpunkt war ein Lokal in
       Kiel, „es gab Fritz-Kola und auch eine Kleinigkeit zu essen, nichts
       Pompöses.“ Ein netter, sonniger Nachmittag sei es gewesen, erinnert sich
       Garg. „Alle waren guter Stimmung.“
       
       Die Ergebnisse des Wahlabends hatten die Kleinen zusammengeführt. Mit 32
       Prozent und damit fast 5 Prozentpunkten Abstand zur SPD hatte der
       Christdemokrat Daniel Günther am 7. Mai 2017 die Landtagswahl gewonnen.
       Daniel Wer?, fragte sich der Rest der Republik. Der damals 43-Jährige war
       erst wenige Monate vor dem Wahltag von der CDU aufgestellt worden, nachdem
       der eigentlich vorgesehene Kandidat das Handtuch geworfen hatte.
       
       Nun hatte Günther gesiegt – aber durfte er auch regieren?
       
       Dass es nicht immer reicht, stärkste Partei zu sein, war den
       Christdemokraten in Schleswig-Holstein schmerzlich bewusst. Schließlich war
       die CDU auch aus den Landtagswahlen 2012 als stärkste Kraft hervorgegangen,
       wenn auch knapp. Regiert hatte dann aber die SPD mit Torsten Albig an der
       Spitze in einer Dreierkoalition mit den Grünen und der Partei der dänischen
       und friesischen Minderheiten (SSW). Für diese „Küstenkoalition“ reichte es
       2017 nicht mehr: Nicht nur die SPD hatte deutlich verloren, sondern auch
       die Grünen.
       
       Der Landespartei machte ein damals schlechter Bundestrend zu schaffen,
       außerdem war Robert Habeck auf dem Sprung nach Berlin und daher im
       Wahlkampf nicht mehr so präsent wie 2012. Damals war er, obwohl nur Nummer
       zwei der Landesliste, das Gesicht auf den Wahlplakaten und Spitzenkandidat
       gewesen. 2017 wollte er Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf sein, verlor
       aber in einer Urabstimmung gegen Cem Özdemir. Erst nach dieser Niederlage
       fokussierte er sich wieder auf Schleswig-Holstein.
       
       Dort blieben – wie heute im Bund – rechnerisch zwei Möglichkeiten: eine
       Ampel unter SPD-Führung oder Jamaika unter dem CDUler Daniel Günther. So
       oder so kam es auf Grüne und FPD an.
       
       Heiner Garg war auch an den Ende 2017 gescheiterten Jamaika-Gesprächen auf
       Bundesebene beteiligt, die Christian Lindner mit seinem legendären Satz:
       „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, beendete. Garg
       erinnert sich. „In Kiel haben wir es anders gemacht als in Berlin: Statt
       unter den Augen der Medien auf Balkonen zu stehen, haben wir uns in aller
       Ruhe zusammengesetzt.“
       
       Verschwiegenheit und Vertrauen, das ist die erste Regel, zu der er rät. So
       soll es jetzt auch in Berlin laufen. Alle beteuern, dass es dieses Mal
       keine Durchstechereien geben soll, dass man erst mal unter sich rede. Ob
       das in den komplizierten Parallelsondierungen, die nun beginnen,
       durchgehalten werden kann, ist indes offen.
       
       Gesprächsfäden und taktische Bündnisse zwischen Grün und Gelb habe es
       bereits lange vorher gegeben, erzählt Garg, der 1995 als Mitarbeiter der
       FDP-Fraktion im Kieler Landtag anfing und 2000 erstmals als Abgeordneter
       einzog: „Das reicht zurück bis 2005.“ Damals scheiterte die Wahl von Heide
       Simonis (SPD) zur Ministerpräsidentin, weil ihr eine Abgeordnete oder ein
       Abgeordneter aus dem eigenen Bündnis mit den Grünen und SSW die Stimme
       verweigerte. Es kam zu einer großen Koalition.
       
       „FDP und Grüne landeten damals mit je vier Abgeordneten in der Opposition“,
       erinnert sich Garg. „Kurz danach traf ich die Grünen-Abgeordnete Anne
       Lütkes auf dem Flur, fragte, wie es ihr gehe – und sie sagte
       spontan:,Beschissen.' Ich bot ihr ein Treffen an, um auszuloten, wie wir
       als Oppositionsfraktionen mit den Großen umgehen sollten.“ Es gab ein
       erstes Gespräch bei Tapas und Wein, im Laufe der Jahre wuchs „eine
       Vertrauensbasis, die wir nicht nach außen zelebriert haben“.
       
       Ein gutes Verhältnis haben auch Robert Habeck und Wolfgang Kubicki. Dagegen
       hielt Kubicki nichts von Torsten Albig, der 2017 für die SPD erneut
       Ministerpräsident werden wollte. Nach der Niederlage hatte die
       SPD-Landesführung nichts dagegen, Albig zu opfern: Am Personal werde es
       nicht scheitern, sagte damals die SPD-Landesvize Bettina Hagedorn. „Wenn es
       zu der Situation kommt, dass eine Ampel realistisch ist, und wir uns mit
       Grünen und FDP über Inhalte einig sind, dann wird Torsten Albig dazu
       beitragen, dass das Bündnis gelingt.“ Ein SPD-Mann aus der zweiten Reihe
       schlug – nur halb im Scherz – vor, Habeck zum Ministerpräsidenten zu
       machen.
       
       Doch selbst solche Opfergänge reichten nicht: Die FDP lehnte die
       Ampellösung ab und die Grünen-Landesvorsitzende Monika Heinold erklärte,
       Jamaika sei besser als Neuwahlen.
       
       Ganz unerwartet kam das nicht. Bereits 2012 hatte Robert Habeck mit
       Schwarz-Grün geflirtet. 2017 bekannten sich die Grünen zu einer Fortsetzung
       der „Küstenkoalition“ als liebstes Bündnis. Doch die Offenheit für andere
       Lager bot neue Machtoptionen, und Schleswig-Holstein war Blaupause für
       andere Länder.
       
       Bereits vor dem Wahltag, so verriet es Wolfgang Kubicki bei einer
       Buchvorstellung in Flensburg im August dieses Jahres, loteten er und Habeck
       aus, was so geht. Habeck sei der einzige Politiker, über den er nie
       schlecht geredet habe, sagte Kubicki, als er eine Habeck-Biografie der
       ehemaligen Kieler Oberbürgermeisterin und heutigen Welt-Journalistin
       Susanne Gaschke vorstellte.
       
       „Schön, dass der Kollege das nun endlich eingeräumt hat“, sagt Ralf
       Stegner. Der SPD-Linke war lange Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender
       im Kieler Landtag, gerade hat er ein Direktmandat für den Bundestag
       gewonnen. Dass die Grünen 2017 so rasch auf ein Jamaika-Bündnis
       einschwenkten, war damals ein harter Schlag für die SPD. „Auf der
       öffentlichen Bühne wurde das Stück aufgeführt, es läge an Personen, dass
       wir nicht zu einer Ampel kamen“, sagt Stegner. „Aber die Argumente waren
       vorgeschoben. Ich habe immer gesagt, dass es da andere Absprachen gab.“
       
       Für die Grünen, besonders für Habeck, sei es „reizvoll“ gewesen, eine
       zweite Machtoption neben Rot-Grün zu testen, glaubt Stegner.
       
       Im Bund ist die Gefechtslage eine andere. Olaf Scholz hat die Wahl
       gewonnen, Armin Laschet wankt. „Ich sehe im Moment nicht, dass man die
       Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für
       regierungsfähig“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am
       Donnerstag.
       
       Aber Verschwiegenheit und Vertrauen, die Kieler Regel, soll auch im Bund
       gelten. Nach einem ersten Gespräch am Dienstagabend posteten Habeck,
       Baerbock, Lindner und Wissing ein Selfie auf Instagram. Dazu ein Text, der
       klang, als hätte ihn Habeck nach drei Gläsern Weißwein auf eine Serviette
       gekritzelt: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir
       Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche.
       Spannende Zeiten.“
       
       Das Foto, das auf Twitter und Instagram sofort viral ging, wirkte locker,
       aber es war eine machtpolitische Botschaft: Hier, bei uns, spielt die
       Musik. Wir bestimmen die Geschicke der Republik. Wir sind die Zukunft. Da
       ist, einerseits, durchaus etwas dran. Das Wahlergebnis hat wieder einmal
       gezeigt, dass die alte bundesrepublikanische Ordnung nicht mehr gilt.
       
       Hier die großen Volksparteien Union und SPD, da die Kleinparteien, die in
       einem Zweierbündnis mitregieren dürfen, das ist vorbei. Koch und Kellner,
       die Hierarchie, die Gerhard Schröder dem verblüfften Joschka Fischer 1998
       in einem Interview diktierte, ist Vergangenheit. Stattdessen konkurrieren
       mehrere „Um die 20 Prozent“-Parteien in Deutschland um die Führung. Dieses
       Mal hat eben Olaf Scholz gewonnen, nächstes Mal könnte es auch ein Grüner
       sein. Habeck hat sich mit der Vizekanzlerschaft das ideale Sprungbrett
       gebastelt.
       
       Jedenfalls betont Habeck bei jeder Gelegenheit, dass sich diese neue
       Ordnung in einer Regierung wiederfinden müsse. Eine Ampel, sagte er am
       Montag in der Bundespressekonferenz, sei nicht Rot-Grün mit einem gelben
       Klecks. Sondern ein solches Bündnis hätte „eine komplett eigene Logik“.
       
       Heiner Garg formuliert es in Kiel ähnlich, wenn er sich an die
       Verhandlungen im Jahr 2017 erinnert: „Uns war klar, und das muss für den
       Bund genauso gelten, dass eine Dreierkombination etwas anders ist als zwei
       plus eins. Es muss ein Projekt sein, für das alle Beteiligten eine
       gemeinsame Vorstellung entwickeln.“
       
       Bei den Kieler Gesprächen 2017, die den Sondierungen folgten, kamen die
       Fachleute der Parteien zusammen. Heiner Garg verhandelte Sozial- und
       Gesundheitspolitik: „Die Grünen waren teilweise überrascht, dass die FDP
       gar nicht so ist, wie sie sie sich vorgestellt hatten, weil wir oft in
       dieselbe Richtung dachten.“
       
       Erleichtert wurden die Verhandlungen, weil sich manche inhaltlichen Fragen
       gar nicht stellten: „Über Außenpolitik oder die großen Fragen der
       Steuerpolitik entscheidet eine Landesregierung nun einmal nicht“, sagt
       Garg. Zudem beeinflusst die regionale Perspektive die Haltung:
       Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Windenergie – entsprechend treten
       alle Landtagsparteien für den Ausbau von Leitungen oder für Steuervorteile
       bei nachhaltig erzeugtem Strom ein.
       
       Dennoch gab es Streitpunkte bei der Energie- und vor allem der
       Verkehrspolitik. Als die Grünen in einen mühsam gefundenen Kompromiss
       Änderungen schreiben wollten, „da hat’s gekracht“, sagt Garg. Aber die
       Verhandlungen scheitern zu lassen, war keine Option: „Das würde niemand
       verstehen. Uns war klar, dass müssen wir schaffen.“ Wichtig sei, die
       „Herzensthemen“ der anderen Parteien zu beachten, sagt Garg.
       
       Die zweite Kieler Regel für das ungewöhnliche Bündnis aus Grün und Gelb
       lautet deshalb: Gönnen können. Sich Luft zum Atmen lassen und Erfolge
       zugestehen. Klappt das auch im Bund? Olaf Scholz lockt mit einem
       Versprechen. „Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander
       einlässt.“
       
       In Berlin reden Grüne gerade so verliebt über die FDP, als habe Lindner
       ihnen schon ewig den Hof gemacht und sie nicht noch vor ein paar Tagen als
       verbotsfixierte Ökomoralisten hingestellt. „Äußerungen aus dem Wahlkampf
       sollte man nicht so hoch hängen“, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von
       Notz. Und: Demokraten könnten, nachdem man das Trennende betont hat, das
       Gemeinsame suchen.
       
       In der Tat können Grüne und FDP besser miteinander, als es den Anschein
       hat. Beide arbeiteten in der Opposition mehrmals konstruktiv zusammen, etwa
       bei der Wahlrechtsreform, bei der Ablösung von Staatskirchenleistungen oder
       beim Protest gegen Horst Seehofers Hardcore-Innenpolitik. Auch auf
       menschlicher Ebene funktioniert es immer wieder zwischen ihnen. Der
       Innenpolitiker von Notz schätzt seinen FDP-Kollegen Stephan Thomae, Britta
       Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, ihren
       FDP-Counterpart Marco Buschmann.
       
       Aber gleichzeitig sind die Differenzen im Bund ungleich größer als in Kiel.
       Hier geht es nicht nur um Muschelfischer, Hecken neben Äckern, die in
       Schleswig-Holstein „Knicks“ heißen, oder den überschaubaren Landeshaushalt.
       In Berlin stehen die großen Fragen an: Wie die Klimakrise bewältigen? Woher
       sollen die Milliarden für neue Investitionen kommen? Schuldenbremse lockern
       oder nicht?
       
       Ein großer Brocken, sowohl für ein Ampel- wie auch ein Jamaika-Bündnis,
       wäre zum Beispiel, wenn Christian Lindner Finanzminister werden will.
       Diesen Anspruch hat er vor der Wahl offensiv angemeldet. Wenn die FDP in
       die ungeliebte Ampel wechseln sollte, wäre dieses Amt wahrscheinlich die
       Einladungskarte – und Olaf Scholz würde sie bereitwillig ausstellen.
       
       Anders sieht es bei den Grünen aus. Robert Habeck wollte den Job lange
       selbst. Zweitens stehen sich die Wünsche bei den Finanzen diametral
       gegenüber. Die einen wollen die Schuldenbremse lockern, für die anderen ist
       sie unantastbar. Die einen wollen Steuern für Wohlhabende erhöhen, die
       anderen würden lieber den Börsenteil der FAZ mit Messer und Gabel
       verspeisen. Die einen fordern staatliche Investitionen von 50 Milliarden
       Euro pro Jahr für bessere Bahnverbindungen, Brücken und mehr Klimaschutz,
       die anderen setzen auf privates Kapital.
       
       Dann wäre da Europa: „Ein Finanzminister Lindner wäre natürlich
       problematisch“, heißt es bei europapolitisch versierten Grünen. Angela
       Merkel rang sich erst mit der Coronakrise dazu durch, gemeinsame Schulden
       der EU zu dulden. Ohne den deutschen Schwenk wäre der
       750-Milliarden-Euro-Fonds zur Bekämpfung der Pandemiefolgen nicht zustande
       gekommen. Mit Lindners Anti-Schulden-Agenda droht ein Rollback in Europa.
       
       Eine weitere Bruchlinie sind die unterschiedlichen Präferenzen. Lindners
       FDP will Jamaika, weil sie mit der CDU die größeren Schnittmengen hat. Aber
       viele Grüne tendieren zur Ampel.
       
       „Damals, 2017, wollte Habeck aus den alten Lagerwahlkämpfen heraus“, sagt
       Ralf Stegner. Aber heute in Berlin sei die Gemengelage anders. „Ich nehme
       eine ganz andere Stimmung wahr.“ Daher würde die Geheimabsprache zwischen
       Habeck und Kubicki von 2017 die heutigen Gespräche nicht belasten.
       
       Aber das Kieler Beispiel zeigt auch: Der Obergrüne Habeck täuschte damals
       erst die Ampel an, wohl auch, um die eigene Basis zu beruhigen,
       organisierte dann aber – wie geplant und abgesprochen – Jamaika mit CDU und
       FDP. Würde sich diese Geschichte im Bund wiederholen, würden viele Grüne
       sie als Tragödie, mindestens aber als Farce empfinden.
       
       Vor dem Bürobau neben dem Bahnhof Zoo verbreiten Lindner, Baerbock und
       Habeck an diesem Freitagmittag gute Stimmung. Habeck sagt: „Diese Schraube
       ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden.“ Dann
       müssen alle drei los, eine neue Koalition organisieren.
       
       1 Oct 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Esther Geißlinger
   DIR Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
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