# taz.de -- Wie Volt Berlins Politik verändern will: Liberale Steckdose
       
       > Das Volt-Programm ist eine Mischung aus Ökologie und Liberalismus.
       > Mietendeckel und Enteignungen von Wohnungen lehnt die Partei ab.
       
   IMG Bild: Europa als Programm und Ideal: Volt-Anhänger*innen in Amsterdam
       
       Berlin taz | Jung und progressiv will Volt sein: Eine Kleinpartei, die sich
       [1][mit der Flagge der Europäischen Union] schmückt und die sich nach einer
       Maßeinheit für elektrische Spannung benannt hat. „Es geht darum, neue
       Energie in die Politik zu bringen“, sagt ihre Berliner Spitzenkandidatin
       Carolin Behr.
       
       Das Ziel der 31-jährigen Ärztin in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die
       ihren Job aktuell für die Politik ausgesetzt hat: Die [2][Fünfprozenthürde
       knacken und ins Berliner Abgeordnetenhaus] einziehen. Dort will sie „Ideen
       aus ganz Europa“ einbringen und so die Politik zum lösungsorientierten
       Handeln anregen.
       
       Gegründet wurde Volt 2016 als Gegenentwurf zum erstarkenden Nationalismus
       und Rechtspopulismus. Brexit und Trump hätten sie politisiert, erzählt auch
       Behr. „Ich wollte unbedingt etwas machen“, sagt sie, am Telefon klingt ihre
       Stimme immer noch schockiert. Da wäre ihr eine Bewegung, die in ganz Europa
       die gleichen Probleme sehe und versuche, diese gemeinschaftlich zu lösen,
       gerade richtig gekommen. Behr baute das Hamburger und Berliner Volt-Team
       auf.
       
       Volt ist in 30 Ländern Europas aktiv. „Zuerst wird bei uns das europäische
       Programm geschrieben, daraus leiten sich dann die nationalen und lokalen
       Programme ab“, berichtet Behr. 2019 errang die Partei einen Sitz im
       Europäischen Parlament; seit Anfang dieses Jahres ist sie auch im
       niederländischen vertreten. Der [3][größte Erfolg in Deutschland]: fast
       sieben Prozent und fünf Sitze bei den Wahlen zur
       Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt.
       
       Doch wofür Volt politisch steht, ist gar nicht so einfach zu beantworten.
       Die Partei selbst lehnt eine Einordnung im klassischen Links-rechts-Schema
       ab. „Unser Motto ist Komplexität statt einfache Lösungen“, sagt Behr dazu.
       Dies sei auch ihr Gegenentwurf zum Rechtspopulismus. Statt die Ängste der
       Menschen anzuspielen, wolle Volt „konstruktive und langfristige
       Politikvorschläge einbringen“, sagt sie.
       
       Zentral für die Partei ist der Glaube an sogenannte Best Practices, eine
       aus der Wirtschaftswissenschaft entstammende Bezeichnung für erprobte und
       deshalb angeblich objektiv beste Lösungen. Volt spreche mit Expert:innen
       über Probleme und darüber, wo es diese bereits gegeben hat und wie sie dort
       gelöst wurden, sagt Behr: „Nachdem wir uns den Input geholt haben,
       diskutieren wir darüber und entscheiden auf Basis unserer Werte.“ Diese
       seien Menschenwürde, Gerechtigkeit, Freiheit, Nachhaltigkeit, Solidarität
       und Chancengleichheit.
       
       Die Devise lautet also: Sachpolitik statt Ideologie, Lösungsorientierung
       statt politischer Grabenkämpfe. Doch natürlich hat Volt die Wissenschaft
       nicht exklusiv gepachtet. Den meisten Parteien stehen wissenschaftliche
       Einrichtungen nahe, wie die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen oder die
       Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Neu an Volt ist weniger ihr Verweis auf
       die Wissenschaft, sondern die Aura des Apolitischen und des
       Unvoreingenommenen, mit der sich die Partei umgibt. „Mich nervt das
       Schwarz-Weiß-Denken“, sagt auch Behr.
       
       Das aber ist eine Rhetorik, die gelegentlich auch andere Parteien
       anschlagen: „Die einen suchen den Klassenkampf, die anderen den
       Kulturkampf. Wir suchen Lösungen“, schreibt zum Beispiel die Berliner FDP
       auf ihrer Webseite – und formuliert so den neoliberalen Irrglauben an die
       angeblich unpolitischen Imperative des Marktes. Darauf angesprochen, betont
       Behr dennoch die Differenzen mit der FDP.
       
       Sie verweist auf das Bundesprogramm, in dem Umverteilung gefordert würde,
       da „wenige Menschen zu viel Macht und Einfluss besitzen“. Tatsächlich
       fordert das Bundesprogramm einen [4][Mindestlohn von 13 Euro (mehr als die
       SPD]), die Abschaffung von Minijobs, mehr Sozialhilfe und eine moderate
       Erhöhung der Erbschaftssteuer – allerdings nur für Vermögen über 480.000
       Euro. Ansonsten heißt es dort zum Beispiel, die Klimakrise sei
       unternehmerisch zu lösen; außerdem will die Partei die
       Unternehmenssteuersätze senken.
       
       Auch das wichtigste Thema im Berliner Wahlprogramm, die Digitalisierung,
       ist ein liberales Kernthema. Durch Entschlackung und Digitalisierung der
       Bürokratie soll Berlin zum Beispiel attraktiver für europäische Start-ups
       werden. Volt will eine „Smart City Berlin“ schaffen, in der städtische
       Betriebe, Wirtschaft und Wissenschaft besser vernetzt sind. Auch eine
       digitalisierte Verwaltung würde „überall“ Vorteile schaffen, weil etwa
       Fördergelder schneller vergeben werden könnten. Um das umzusetzen, schlägt
       Volt die Einrichtung einer Senatsverwaltung für Digitalisierung vor.
       
       Progressiv lesen sich die Forderungen zum Klimaschutz: Die Partei will mehr
       Fahrräder, sie unterstützt Kiezblocks, um Viertel autofrei zu machen, sie
       fordert den Ausbau des ÖPNV, mehr Parks und stadtweit Tempo 30. Die
       Initiative Stadt für Menschen zählte Volt deshalb kürzlich neben den Grünen
       und der Klimaliste zu den drei grünen Parteien des Wahlkampfs.
       
       ## Mehr Chancengleichheit
       
       Behrs Herzensthema ist derweil die Bildungspolitik: Sie setzt sich für mehr
       Chancengerechtigkeit ein. Um die sozialen Herkunftsunterschiede
       auszugleichen, müssten Familien viel breiter unterstützt werden. „In
       Finnland gilt das Motto: ‚Ein ganzes Dorf erzieht ein Kind‘“, sagt Behr und
       verweist auf ein weiteres Best-Practice-Beispiel. „Da sollten wir auch
       hin.“
       
       Überraschen dürfte progressiv gesinnte Wähler:innen dagegen die Position
       von Volt beim zentralen Thema Wohnen: Sowohl der Mietendeckel als auch die
       Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne werden abgelehnt. Damit stellt
       sich die Partei gegen die beiden wichtigsten Anliegen linker Politik in
       diesem Wahlkampf.
       
       Zwar teile Volt „die Ziele nach mehr dauerhaft günstigem Wohnraum“, sagt
       Behr. Dann aber wiederholt sie die bekannten Argumente der Immobilienlobby:
       [5][Enteignung sei rechtlich zu unsicher] und würde dem Stadt wegen der
       hohen Entschädigungskosten zu teuer kommen. „Durch Vergesellschaftung
       entsteht keine neue Wohnung“, sagt sie.
       
       Der [6][Mietendeckel] würde das Angebot an Mietwohnungen verknappen.
       Stattdessen will die Partei eine verschärfte Mietpreisbremse, mehr sozialen
       Wohnungsbau und dessen permanente Preisbindung, mehr Wohngeld, ein
       Immobilienregister und mehr Neubau und Nachverdichtung.
       
       Behr betont, all diese Urteile seien nicht ideologisch, sondern würden rein
       auf Gesprächen mit Expert:innen beruhen. Das aber ist fragwürdig, weil
       es eine ganze Reihe Expert:innen gibt, die Vergesellschaftung super und
       den Mietendeckel notwendig finden. Letztlich kommt es eben darauf an, wen
       man fragt. Kein Wunder: Die Methoden der Sozialwissenschaften mögen
       meistens objektiv sein; die von ihr verfolgten Ziele dagegen sind häufig
       durch und durch politisch. Vielleicht ist das Problem mit den Best
       Practices von Volt ja, dass sie die Frage ausklammern, für wen etwas am
       besten ist.
       
       17 Sep 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Timm Kühn
       
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