# taz.de -- Parteiprogramme zum Klima: 1,5 Grad? Kein Plan!
       
       > Keine Partei nimmt sich genug für den Klimaschutz vor. Trotzdem gibt es
       > deutliche Unterschiede. Die Parteiprogramme im Überblick.
       
   IMG Bild: Kohleausstieg 2038? 2020 ging noch schnell das Kraftwerk Datteln IV ans Netz
       
       ## UNION
       
       Ziel Klimaneutralität: 2045. 
       
       Zwischenschritte: 65 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030, 88
       Prozent bis 2040.
       
       Der Weg 
       
       [1][Die Konservativen wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien
       vorantreiben], Genaueres zum Tempo findet man im Wahlprogramm nicht. In
       einem zusätzlichen Energiewendepapier hat die Union das zumindest für
       Solaranlagen spezifiziert. Den Kohleausstieg will die Union beim Jahr 2038
       belassen, außer der Markt vollzieht ihn vorher. Einen Gasausstieg plant sie
       bisher nicht.
       
       Auch abseits der Energiewirtschaft will die Union vor allem auf technische
       Innovationen setzen: Autos sollen mit Strom, Wasserstoff oder synthetischen
       Kraftstoffen betrieben werden. Generell will die Union Wasserstoff als
       Energieträger nutzen und fördern – selbst wenn er nicht erneuerbar, sondern
       auf Erdgasbasis produziert ist. Die Landwirtschaft soll durch
       Digitalisierung und neue Züchtungstechnologien klimafreundlicher werden.
       Insgesamt will die Union den Übergang ins postfossile Zeitalter durch die
       Bepreisung von CO2 vorantreiben, verrät aber noch nicht, wie hoch die
       Kosten steigen sollen. Zum anteiligen sozialen Ausgleich soll der
       Strompreis sinken. Die Konservativen wollen eine CO2-Bindeprämie für Wälder
       und Holzprodukte einführen sowie Technologien zur Speicherung von CO2
       fördern.
       
       Die Vergangenheit 
       
       Bisher hat die Union oft Schritte blockiert, die ihre jetzigen Vorhaben
       befördert hätten. Aus der jüngsten Vergangenheit: Als die Bundesregierung
       im Sommer [2][ihr Klimaschutzgesetz reformierte, nachdem das
       Bundesverfassungsgericht es hatte durchfallen lassen], verhinderte die
       Union, dass im selben Atemzug auch die Ausbauziele für die erneuerbaren
       Energien angehoben werden. Auch eine Solardachpflicht für Neubauten
       scheiterte bei dieser Gelegenheit an den Konservativen.
       
       Im Wahlkampf kritisierten Unions-Politiker:innen außerdem die
       Grünen-Konkurrenz dafür, dass diese höhere Benzinpreise ankündigte. Das
       steht im Widerspruch dazu, dass die Union selbst weiter mit CO2-Preisen
       arbeiten will, die Benzin, Diesel, Heizöl und -gas logischerweise verteuern
       werden.
       
       Das Fazit 
       
       Die Vorschläge der Union bleiben relativ vage, an vielen Stellen fehlen
       konkrete Angaben. Die Partei will außerdem in ihren Zielen nicht über das
       bisherige Bundesklimaschutzgesetz hinausgehen.
       
       ## SPD
       
       Ziel Klimaneutralität: 2045. 
       
       Zwischenschritte: 65 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030, 88
       Prozent bis 2040.
       
       Der Weg 
       
       [3][Die SPD will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und
       verbindliche Ausbaupfade festlegen, die das Wahlprogramm aber noch nicht
       enthält]. Zum Kohleausstieg heißt es lediglich, er sei „beschlossene
       Sache“. Das legt nahe, dass die SPD bei 2038 als Termin bleiben will,
       Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mittlerweile aber schon gesagt, dass er
       durch Markteffekte von einem Aus für die Kohle im Jahr 2034 ausgeht. Zum
       Ende der Erzeugung von Strom und Wärme aus fossilem Gas macht die SPD keine
       Angabe, allerdings soll Strom im Jahr 2040 zu 100 Prozent erneuerbar sein.
       
       In der Landwirtschaft will die Partei weg von der Subventionierung nach
       Ackergröße. Außerdem will sie zum Beispiel eine flächenbezogene Obergrenze
       für die Nutztierhaltung einführen. Beim Verkehrswesen setzt die SPD auf den
       Ausbau des öffentlichen Verkehrs, an den bis 2030 jede:r Bürger:in
       „wohnortnah“ angeschlossen sein soll, sowie auf die Förderung von E-Autos.
       Auf Autobahnen soll ein Tempolimit gelten. Auch die SPD will mit einem
       ansteigenden CO2-Preis arbeiten, aber den Strompreis senken, um soziale
       Härten abzumildern.
       
       Die Vergangenheit 
       
       Beim Kohleausstieg hat die SPD lange eher gebremst – die Sorge um
       Industriearbeitsplätze treibt die Sozialdemokrat:innen um. In der
       nun auslaufenden Legislaturperiode hat die SPD allerdings das
       Klimaschutzgesetz vorangetrieben. Wenn man weiter zurück in die
       Vergangenheit blickt, hat die SPD in der Regierung mit den Grünen das
       Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt. Aber: Obwohl sie laut Wahlprogramm
       auf steigende CO2-Preise setzen wollen, haben sich etliche führende
       SPDler:innen und andere Parteipolitiker:innen im Wahlkampf
       vehement gegen höhere Benzinpreise ausgesprochen.
       
       Das Fazit 
       
       Das Wahlprogramm der SPD sieht keine Anhebung der bisher gültigen
       Klimaziele vor. Auch die SPD bleibt bei den Maßnahmen, mit denen sie ihre
       Ziele erreichen will, an etlichen Stellen unkonkret, auch wenn sie speziell
       zur Verkehrswende mehr Details nennt als etwa die Union.
       
       ## DIE LINKE
       
       Ziel Klimaneutralität: 2035. 
       
       Zwischenschritte: 80 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030.
       
       Der Weg 
       
       [4][Die Linke will (Klima-)Politik strukturell anders machen als bisher.]
       Sie lehnt zum Beispiel als einzige Partei CO2-Preise als Mittel ab, da sie
       Menschen mit niedrigen Einkommen stärker treffen. Strom- und Wärmenetz will
       sie in die öffentliche Hand überführen. Bis 2035 soll die gesamte
       Energieversorgung auf Erneuerbaren basieren, für Solar- und Windkraft nennt
       die Linke konkrete Ausbauquoten. Den Kohleausstieg will die Partei auf 2030
       vorziehen, außerdem will sie auch einen Gasausstieg gesetzlich regeln.
       
       Die Linke will in eher kleinem Umfang auf den energieintensiv
       herzustellenden Wasserstoff setzen, etwa in der Stahlproduktion, sofern das
       auf Basis von Ökostrom passiert. Sie will alle Gebäude bis 2025 einem
       Klimacheck unterziehen, um sie bis 2035 stufenweise klimaneutral zu machen.
       Flüge will sie auf Strecken verbieten, die kürzer als 500 Kilometer sind
       oder in fünf Stunden mit dem Zug gefahren werden können. Für Straßen
       wünscht die Linke sich Tempolimits. Autos will sie reduzieren, Neuwagen mit
       Verbrennungsmotor sollen ab 2030 nicht mehr zugelassen werden.
       
       Die Vergangenheit 
       
       Auf Bundesebene war die Linke noch nie an einer Regierung beteiligt. Die
       Partei hat starke Verbindungen in die Klimagerechtigkeitsbewegung, aber
       traditionell auch einen gewerkschaftsnahen Flügel, der vor
       Arbeitsplatzverlusten und zu hohen Energiepreisen durch Klimaschutz warnt.
       
       Das Fazit 
       
       Die Linke hat unter den fünf demokratischen Bundestagsparteien die
       ambitioniertesten Klimaziele. Zudem hat die Partei etwa beim Ausbau der
       erneuerbaren Energien klare Vorstellungen; in anderen Bereichen ist sie
       weniger konkret. Was beispielsweise mit einem 2029 zugelassen Benziner nur
       sechs Jahre später im Jahr der Klimaneutralität passiert, ist nicht klar.
       Auch halten viele Energieökonom:innen steigende CO2-Preise für nötig.
       
       ## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
       
       Ziel Klimaneutralität: 2041. 
       
       Zwischenschritte: 70 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030.
       
       Der Weg 
       
       [5][Die Grünen wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und das
       Energiesystem bis 2035 komplett auf Erneuerbare umstellen]. Für Windräder
       und Solaranlagen stehen schon im Wahlprogramm Zahlen eines jährlichen
       Ausbaus. Auch einen CO2-Preis wollen die Grünen weiternutzen, gegenüber den
       bisherigen Plänen soll er auch etwas schneller steigen.
       
       Die Einnahmen wollen die Grünen gleichmäßig pro Kopf an die Bürger:innen
       zurückgeben. Sie wollen den energieintensiven Wasserstoff nutzen, wo es
       etwa in der Industrie nicht anders geht, aber nur aus erneuerbarer
       Produktion. Autos sollen weniger werden, mit Verbrennungsmotor wollen die
       Grünen sie nur noch bis 2030 neu zulassen. E-Autos wollen sie fördern.
       Flüge verbieten wollen sie nicht, stattdessen aber das Zugfahren einfacher
       machen.
       
       Die Vergangenheit 
       
       Die Grünen haben ein klares klima- und energiepolitisches Profil, haben auf
       Bundesebene beispielsweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz und den
       Atomausstieg in Gang gesetzt.
       
       Das Fazit 
       
       Die Grünen wollen die Ziele des gültigen Klimaschutzgesetzes erhöhen. Sie
       nennen in eigentlich allen Bereichen der Wirtschaft konkrete Schritte. Sie
       sind die Einzigen, die von sich aus angeben, von welchem CO2-Budget sie
       ausgehen – also welche Menge an Kohlendioxid Deutschland ihrer Meinung nach
       noch ausstoßen darf.
       
       ## FDP
       
       Ziel Klimaneutralität: 2050. 
       
       Der Weg 
       
       [6][Die Klimapolitik der FDP hat zwei Standbeine]: technologische
       Entwicklung und CO2-Preise. Bei den Technologien geht es neben erneuerbaren
       Kraftwerken, Stromspeichern und Wasserstoff – der für die FDP nicht
       unbedingt mit Ökostrom hergestellt werden muss – um Geo-Engeneering und die
       Speicherung von CO2. Beim CO2-Preis will die FDP die Zweigleisigkeit aus
       nationalem und europäischem Emissionshandel beenden. Perspektivisch soll es
       weltweit einen einheitlichen CO2-Preis in allen Wirtschaftsbereichen geben.
       Auch die FDP will die Strompreise senken, um Menschen und Unternehmen die
       CO2-Preise teils zu erstatten.
       
       Die Vergangenheit 
       
       Auch wenn Hans-Dietrich Genscher in den Siebzigern das Umweltbundesamt
       initiiert hat – Klimapolitik gehörte bisher nicht zu den Steckenpferden der
       FDP. Während ihrer letzten Regierungsbeteiligung bis 2013 blockierte die
       Partei, wo sie konnte, auch bei ihren heutigen Lieblingsthemen: der
       Einführung von E-Autos, einer Reparatur des europäischen Emissionshandels,
       der Energieeffizienz-Richtlinie der EU und der Förderung von Solaranlagen.
       
       Sie förderte zudem die vielen Ausnahmen für die Industrie bei der
       EEG-Umlage, was die Energiewende für die sonstigen Stromkund:innen
       teurer machte. In diesem Wahlkampf sprach auch sie sich gegen hohe
       Benzinpreise aus. Bei der FDP ist der Widerspruch zum Wahlprogramm
       besonders groß, da sie fast nur mit CO2-Preisen arbeiten will.
       
       Das Fazit 
       
       Die FDP hat die niedrigsten Klimaziele von allen fünf Parteien und will
       Deutschland erst 2050 mit dem EU-Durchschnitt klimaneutral werden lassen.
       Außerdem ist durch den Fokus auf den CO2-Preis mit den meisten sozialen
       Verwerfungen zu rechnen. Denn so müsste die Nutzung fossiler Energie
       mangels anderer Steuerungsmechanismen exorbitant teuer werden – wenn die
       Ziele denn auch wirklich eingehalten werden sollen. Geo-Engineering und
       Technologien zur Speicherung von CO2 gelten zudem als riskant und
       unerprobt. Ob sie überhaupt sicher im großen Stil eingesetzt werden können,
       ist noch unklar.
       
       24 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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