# taz.de -- Nach Präsidentenmord in Haiti: Haitis Premier unter Verdacht
       
       > Haitis Interimspremier entlässt den Staatsanwalt. Der hatte zuvor eine
       > Anklage des Regierungschefs wegen der Ermordung des Präsidenten
       > beantragt.
       
   IMG Bild: Schlägt gegen die Justiz zurück: Haitis Premier Ariel Henry
       
       Berlin taz | Nach der [1][Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse] am 7.
       Juli dieses Jahres geht der Machtkampf in Haiti in die nächste Runde. Der
       nach einigem Hin und Her und mit dem Segen der US-Botschaft ernannte
       Ministerpräsident Ariel Henry wurde vom Staatsanwalt Bed-Ford Claude mit
       einem Ausreiseverbot belegt, weil ihm Verbindungen zu den Mördern des
       Präsidenten vorgeworfen werden.
       
       Der Premier soll in der Mordnacht zweimal mit einem der gesuchten
       Hauptverdächtigen telefoniert haben. Ungefähr gleichzeitig, ein wenig davor
       oder danach, wer weiß das schon, entließ Henry den Staatsanwalt. „Ich habe
       das Vergnügen, Sie über die Entscheidung zu informieren, Sie von Ihrem Amt
       zu entbinden“, heißt es in dem Entlassungsschreiben, das vom Sonntag
       datiert ist und am Dienstag veröffentlicht wurde. Am Montag war die Anklage
       bekannt geworden.
       
       Wäre es nicht so ernst – auf den Straßen der Hauptstadt bedrohen Gangs
       jeden und jede –, würde man von einem Shakespeare-Stück sprechen, das in
       Haiti aufgeführt wird. Wobei es für das Publikum undurchschaubar ist, was
       auf der Bühne geschieht und wer hinter der Bühne die Regie führt und im
       Laufe der Aufführung auch noch das Skript ändert.
       
       Was klar ist hingegen, hat ein Ende August vorgelegter 30-seitiger Bericht
       des haitianischen Menschenrechtsnetzwerkes RNDDH (Réseau National de
       Défense de Droits Humaines) öffentlich gemacht. Danach wurde Präsident
       Jovenel Moïse in der Nacht seines Todes von seinen Sicherheitsleuten im
       Stich gelassen und so faktisch den gedungenen Mördern ausgeliefert.
       
       ## Von der internationalen Gemeinschaft toleriert
       
       Der Bericht schildert dramatische Szenen, nach denen Moïse mehrere
       Mitglieder seines Kabinetts anrief und um schnelle Hilfe bat. Doch nichts
       geschah. Der Bericht weist durch Zeugenaussagen nach, dass es besagte
       Telefonanrufe zwischen einem Regierungsmitglied und einem der
       Hauptverdächtigen tatsächlich gegeben habe.
       
       Trotzdem, so Pierre Esperance, Direktor des Menschenrechtsnetzwerkes, trete
       niemand der Verantwortlichen zurück. Auch die „internationale Gemeinschaft“
       toleriere eine Regierung, die Mitglieder habe, die offenkundig in das
       Attentat verwickelt seien.
       
       Esperance kritisiert, dass die Regierungspartei PHTK nach wie vor an der
       Macht ist: „Über Jahre hat diese Partei unsere demokratischen Institutionen
       abgebaut und politische Gegner ermorden lassen. Trotzdem hält die
       Biden-Regierung sie weiterhin für die richtige Gruppierung, um Haiti zu
       ‚stabilisieren‘.“ Dieser Stabilisierungskurs, so Esperance, habe zu nichts
       weiter als zu einer „Gangsterisierung von Haiti“ geführt.
       
       Der haitianische Politikwissenschaftler Robert Fatton, der an der
       Universität von Virginia unterrichtet, vermutet laut Miami Herald, dass es
       sich bei den jüngsten Ereignissen um einen Machtkampf zwischen dem
       Ministerpräsidenten Ariel Henry und den Anhängern des ermordeten
       Präsidenten innerhalb der PHTK handle.
       
       Wenn Henry keine Lösung finde, stehe seine Regierung vor dem Sturz, so
       Fatton. Der Politikwissenschaftler hatte gleich nach der Ermordung von
       Moïse erklärt, dass sich die politische Situation weiter verschlimmern
       werde, denn es gäbe „viele, die Machtansprüche hegen“.
       
       Dass mit diesen Ereignissen die Idee einer Stabilisierung durch die Eliten
       an ihr Ende kommt, ist offenkundig. Schlägt nun die Stunde der Opposition,
       die weitestgehend von der haitianischen Zivilgesellschaft im breitesten
       Sinne getragen wird?
       
       ## Für einen Staat, der dem Allgemeinwohl dient
       
       Am 30. August wurde eine Übereinkunft der „Bürgerkonferenz für eine
       haitianische Lösung der Krise“ veröffentlicht. Dieser Übereinkunft ging ein
       langer Diskussionsprozess voraus unter über 300 Organisationen, Verbänden,
       evangelischen und katholischen Kirchen und Parteien, die nicht der
       Regierung angehören.
       
       Die Übereinkunft will nicht weniger als eine Neugründung des „Staates, der
       dem Allgemeinwohl dienen soll“. Schon im Eingangsstatement heißt es: „Seit
       zwei Jahrhunderten leistet das haitianische Volk Widerstand gegen einen
       antinationalen Staat, der faktisch unter der Aufsicht verschiedener
       internationaler Mächte eingerichtet wurde.“ Jetzt aber sei die Zeit für
       einen „Bruch“ gekommen.
       
       Das Abkommen legt einen Zeitplan fest, in dem eine Übergangsregierung aus
       angesehenen und glaubwürdigen Persönlichkeiten dafür Sorge tragen soll, die
       Sicherheit gegen die Gangs wiederherzustellen und eine Wahlrechtsreform
       durchzuführen, die für allgemein anerkannte Wahlen und demzufolge
       legitimierte Politiker sorgen soll.
       
       Seit dem Erdbeben 2010 gelang es nicht, eine Wahlbeteiligung über 25
       Prozent zu erreichen. Die Präsidenten Martelly und Moïse, beide Mitglieder
       der sich gerade zerlegenden Regierungspartei PHTK, hatten nicht einmal 15
       Prozent des Wahlvolkes hinter sich.
       
       Dazu kamen die Wahlfälschungen, die auf internationalen Druck zumindest bei
       der Wahl Martellys 2011 nachweisbar stattgefunden haben.
       
       Mit der Bürgerkonferenz liegt also der Vorschlag eines autochthonen
       haitianischen Weges vor. Ein Wagnis, das aber angesichts aller
       gescheiterten Stabilisierungsbemühungen der USA und ihrer Verbündeten, die
       wesentlich von dem Interesse der Flucht- und Arbeitskräftekontrolle
       getragen sind, ohne Alternative zu sein scheint.
       
       Allerdings: ohne die Unterstützung der USA und der anderen Mitglieder der
       Core Group droht auch dieser Vorschlag wieder im Sande zu verlaufen.
       
       15 Sep 2021
       
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