# taz.de -- Misstrauensvotum wegen Coronapolitik: Regierung in Rumänien gestürzt
       
       > Die Opposition hat geschlossen für einen Misstrauensantrag gestimmt.
       > Ministerpräsident Florin Cîţu wurde seine Coronapolitik zum Verhängnis.
       
   IMG Bild: Ministerpräsident Florin Cîţu
       
       Berlin taz | Der Rücktritt der rumänischen Regierung unter
       Ministerpräsident Florin Cîţu ist besiegelt. 281 Parlamentarier der
       Opposition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der
       reformistisch-neoliberalen Partei USR-PLUS und der rechtsradikalen AUR
       (Allianz für die Einheit der Rumänen) haben erwartungsgemäß die
       Regierungskoalition aus Liberalen (PNL) und Ungarnverband (UDMR) am
       Dienstagnachmittag abgewählt.
       
       Der chaotische Regierungsstil des liberalen Premiers Cîţu, die
       [1][katastrophale Lage des Gesundheitssystems], die [2][drastischen
       Coronamaßnahmen] sowie die explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise
       beschleunigten eine taktische Annäherung der ideologisch grundverschiedenen
       Parteien, die einheitlich den Misstrauensantrag mitgetragen haben.
       
       Nach dem [3][Austritt der neoliberalen Reformistenpartei USR-Plus] aus der
       Regierungskoalition war es nur noch eine Frage der Zeit, wie lange Cîţu am
       Ruder bleiben wird. Der Premier wurde bereits vor einigen Wochen zum
       Rücktritt aufgefordert, nachdem die rumänische Presse über dessen
       Gefängnisstrafe in den USA wegen Trunkenheit am Steuer sowie der nicht an
       eine amerikanische Bank zurückgezahlten Schulden berichtet hatte. Die
       Entlassung der Gesundheitsminister seiner USR-PLUS-Juniorpartner brachte
       das Fass schließlich zum Überlaufen.
       
       Unbeeindruckt von den Vorwürfen hielt [4][Präsident Klaus Johannis]
       weiterhin seine schützende Hand über Cîţu. Gleichzeitig trat Johannis vor
       zwei Wochen als Redner auf dem Kongress der Liberalen auf und warb dort für
       die Wahl Cîţus zum Parteivorsitzenden. Durch diese Parteinahme hatte
       Johannis nicht nur seine verfassungsmäßigen Befugnisse übertreten, sondern
       auch seine Funktion als neutraler Vermittler zwischen den Parteien spürbar
       missachtet.
       
       Für allgemeine Empörung sorgten auch die aus dem ganzen Land
       herbeigekarrten 5.000 Delegierten, die sich während des Parteitages der
       Liberalen kaum an die Coronamaßnahmen gehalten hatten.
       
       ## Technokaraten oder Neuwahlen
       
       In der Debatte, die der Abstimmung des Misstrauensantrags vorausgegangen
       war, wurde Cîţu und seiner Regierung vorgeworfen, an der katastrophalen
       Lage des Gesundheitssystems schuldig zu sein. Auch der Tod zahlreicher
       Patienten, die infolge von Bränden in 12 Krankenhäusern in den letzten
       Monaten buchstäblich „verkohlt“ sind, wurde ihnen angelastet.
       
       Die abgewählte Exekutive wird nun die Regierungsgeschäfte interimistisch
       ausüben, bis der Präsident einen neuen Premier ernennt. Zehn Tage nach der
       Ernennung muss das Parlament über den Vorschlag abstimmen. Wenn das
       Parlament innerhalb von 60 Tagen den präsidialen Vorschlag ablehnt, kann
       der Staatschef die Auflösung der Legislative anordnen.
       
       Ob es demnächst zu den von Teilen der Opposition geforderten Neuwahlen
       kommt oder zu einer aus parteilosen Technokraten zusammengesetzten
       Regierung, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
       
       5 Oct 2021
       
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