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       # taz.de -- Neue Regionalplanung in Brandenburg: Immer auf Achse sein
       
       > Für die neue regionale Entwicklungsstrategie in Brandenburg gab es viel
       > Kritik. Nun diskutierte die Landesregierung mit den Kommunen.
       
   IMG Bild: Sieht nicht so aus, aber Lübbeb wird neuer Wachstumsmotor im Spreewald
       
       Brandenburg taz | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist
       eigentlich ein zurückhaltender Mensch. Wenn es um die Ansiedlung von Tesla
       geht, bemüht der SPD-Politiker aber gerne mal einen Superlativ. Die
       Ansiedlung von Tesla in Grünheide habe zu weltweiter Aufmerksamkeit für
       sein Bundesland geführt, sagte Woidke am Donnerstag und zog ein stolzes
       Fazit: „Brandenburg ist das Aufsteigerland in Deutschland.“
       
       Damit das auch so bleibt, hat Woidkes Staatskanzlei bereits Ende August
       [1][Eckpunkte für eine neue Regionalentwicklungsstratgie] (RES) vorgelegt.
       Die bisherige Konzentration der Fördermittel auf die 15 regionalen
       Wachstumskerne im Land soll um ein Modell von 11 Entwicklungsachsen ergänzt
       werden. „Brandenburg entwickelt sich gut, allerdings mit unterschiedlicher
       Geschwindigkeit“, hatte die Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider
       seinerzeit das Vorhaben begründet, das den Slogan „Stärken verbinden“
       trägt. Ziel sei es, dass in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse
       gesichert würden und der regionale Zusammenhalt gestärkt werde.
       
       Am Mittwoch fand nun in Potsdam eine erste Auftaktveranstaltung zur
       regionalen Entwicklungsstrategie statt, zu der Vertreter aus Kommunen und
       Landkreisen und den Regionalen Planungsgemeinschaften eingeladen waren.
       Dabei trafen auch Gewinner und Verlierer der neuen Entwicklungsachsen
       aufeinander. Zu den Verlierern etwa zählt sich der Westen des Landkreises
       Elbe-Elster. Vor zwei Wochen hat deshalb der Kreistag mit großer Mehrheit
       kritisiert, dass die Bahnstrecke von Jüterbog nach Herzberg und
       Falkenberg/Elster in der regionalen Entwicklungsplanung fehle.
       
       ## Elbe-Elster sauer
       
       „Dabei hat das Land den Einstundentakt für die Strecke zwischen Falkenberg
       und Jüterbog ab 2026 selbst ausgeschrieben“, sagte Herzbergs Bürgermeister
       Karsten Eule-Prütz der Lausitzer Rundschau. Iris Schülzke von der Lokalen
       Aktionsgruppe Elbe-Elster monierte in derselben Zeitung: „Es kann nicht
       sein, dass wir trotz der Aussagen im Koalitionsvertrag völlig von der
       Regionalentwicklung abgeschnitten werden“, sagte sie. „Die Bürgermeister
       sind sich einig, dass sie in Potsdam gemeinsam kämpfen werden.“ Am Mittwoch
       erneuerte Schülzke ihre Kritik. „Das war für uns ein Schreck. Die Kommunen
       müssen unbedingt in den Prozess eingebunden werden.“
       
       Der „weiße Fleck“ in Elbe-Elster ist nicht der einzige in der regionalen
       Entwicklungsstrategie. So fehlt auch die Trasse der RB 11 von Frankfurt
       (Oder) über Eisenhüttenstadt nach Cottbus. In der Prignitz dagegen sind
       zwei Enden der Entwicklungsachsen zwischen Wittstock (Dosse) und
       Wittenberge miteinander verbunden. Dass auch der Landkreis Oder-Spree, der
       sich viel von der Ansiedlung von Tesla erhofft, mit Storkow, der Kreisstadt
       Beeskow und Eisenhüttenstadt in einem schwarzen Loch gelandet ist, dürfte
       ebenfalls noch ein Diskussionspunkt in Potsdam werden.
       
       ## Keine weißen Flecken?
       
       Von weißen Flecken oder schwarzen Löchern will Michael Brentrup nicht
       reden. „Das Bild mit den Entwicklungsachsen schließt nichts aus“, sagt der
       Abteilungsleiter Planung in der Staatskanzlei der taz. Es solle vielmehr
       helfen, in Räumen zu denken. Als Beispiele nennt Brentrup, der die
       Diskussion am Mittwoch moderierte, die Entwicklungsachse von Berlin über
       Lübben in die Lausitz oder die Achse in die Prignitz nach Wittenberge.
       
       Tatsächlich setzen die Achsen das im 2019 verabschiedeten
       [2][Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion] erarbeitete Konzept des
       [3][Berliner Siedlungssterns] fort. Das Wachstum Berlins ins Umland soll
       dabei entlang der schienengebundenen Achsen stattfinden. Diese werden in
       der Regionalentwicklungsstrategie nun in die ländlichen Räume hinein
       verlängert. „Dadurch sollen auch die regionalen Wachstumskerne
       miteinander verknüpft werden“, sagt Brentrup.
       
       Dass die Reaktionen teilweise so heftig ausfallen, liegt auch am Geld. Denn
       die Fördermittel des Landes sollen sich künftig auf Schlüsselvorhaben aus
       den Regionen konzentrieren. „Diese Vorhaben können aber auch zwischen den
       Entwicklungsachsen liegen“, betont Michael Brentrup. „Ziel ist es, dass
       sich die Regionen auf die fünf wichtigsten Vorhaben verständigen.“ Diese
       sogenannten Schlüsselvorhaben hätten dann gute Chancen, Fördermittel aus
       den verschiedenen Töpfen des Landes zu bekommen. Als Beispiel für ein
       solches Schlüsselvorhaben hatte bereits im August Staatskanzleichefin
       Schneider die Internationale Naturausstellung INA in der Lieberoser Heide
       genannt. Wenn diese konkrete Projekte vorlege, könne man sie in die
       Förderkulisse miteinbeziehen, so Schneider.
       
       Das bislang konkreteste Projekt stellte am Mittwoch in Potsdam Roland
       Sillmann vor, der Geschäftsführer der Wissenschaftsstadt Adlershof. Es geht
       um eine Erweiterung seiner „Wista“ über Lübben bis Cottbus. So soll in
       Lübben ein Co-Working-Space entstehen ([4][taz berichtete]). Hintergrund
       ist die veränderte Arbeitswelt seit Corona. Ein weiteres Projekt der
       Lausitzachse ist ein Science-Park, der nach dem Vorbild der
       Wissenschaftsstadt Adlershof in Cottbus entstehen soll.
       
       ## Kreuzberg und Eberswalde
       
       Auch Staatskanzleichefin Schneider hatte am Mittwoch ein
       Best-Practice-Beispiel zur Hand. „Wenn jetzt immer wieder Eberswalde mit
       Kreuzberg verglichen wird, heißt das, dass sich Eberswalde zu einem
       attraktiven Wohn- und Arbeitsort entwickelt hat“, sagte sie. „Das hängt
       immer auch mit der Frage der Anbindung zusammen.“
       
       Nach dem Auftakt in Potsdam sollen nun Gespräche der Staatskanzlei mit den
       einzelnen Regionen folgen. Doch da fehlt der Landesregierung ein
       konkreter Ansprechpartner. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, CDU und Grüne
       noch vereinbart, für die fünf Großregionen des Landes Prignitz-Oberhavel,
       Uckermark-Barnim, Oderland-Spree, Lausitz-Spreewald und Havelland-Fläming
       je einen Regionalbeauftragten zu ernennen. Dieser Plan fiel aber in der
       Coronakrise dem Rotstift zum Opfer. Übrig blieb nur der Lausitzbeauftragte
       der Landesregierung.
       
       Für Michael Brentrup ist das kein Hindernis. Wichtig sei, dass man mit den
       Regionen ins Gespräch komme. „Wir wollen niemandem etwas überstülpen.“
       
       Ganz ohne Plan geht es aber auch nicht in Deutschlands Aufsteigerland.
       
       8 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.brandenburg.de/media_fast/1167/210831%20PM%20Kabinett%20RES.pdf
   DIR [2] /25-Jahre-gescheiterte-Laenderfusion/!5763448
   DIR [3] /Zukunft-Berlin-und-Brandenburg/!5758111
   DIR [4] /Die-Innovationsachse-BerlinLausitz/!5787788
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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