# taz.de -- Die Frauenpolitik einer Ampel: Ein solides bisschen
       
       > Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe aller Ressorts wäre mit
       > einer Ampel nicht machbar. Trotzdem erwartet Frauen mehr als bei einer
       > Groko.
       
   IMG Bild: 17.01.2019, Feierstunde im Bundestag zu 100 Jahren Frauenwahlrecht
       
       Fast 60 wunderbare Prozent Frauen unter den grünen Bundestagsabgeordneten,
       immerhin gute 40 Prozent bei der SPD – aber nicht mal ein Viertel aller
       Abgeordneten der FDP im Bundestag sind weiblich. Dieses Verhältnis ist ein
       stabiler Indikator dafür, wie die Frauenpolitik einer Ampel aussehen
       könnte.
       
       Die grünen Frauen, darunter viele junge, würden die Themen von Frauen und
       [1][Queers] pushen. Die SPD wäre weitgehend bereit, mitzuziehen. Dafür
       dürfte schon die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sorgen,
       die in den vergangenen vier desaströsen frauenpolitischen Jahren keine gute
       Figur abgab. Mit der FDP aber wären längst nicht alle Wunschprojekte
       machbar.
       
       Der [2][Paragraf 219a], der es Ärzt:innen verbietet, darüber zu
       informieren, ob und wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, und
       dessen Fortbestand nur einer schwachen SPD zu verdanken war, wäre zwar bald
       abgeräumt. Der Paragraf 218 aber, der Abbrüche kriminalisiert und den
       sowohl Grüne als auch SPD aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen, würde
       mit der FDP wohl bleiben. „Ethisch wie politisch untragbar“ sei die
       Streichung, konstatierte die FDPlerin [3][Katrin Helling-Plahr] noch im
       März.
       
       Auch Quoten sind der FDP ein Dorn im Auge. Und leider, leider ebenso das
       Ehegattensplitting: Dieses Relikt des Steuerrechts, das wie kein anderes
       strukturelle Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zementiert, würde mit
       dieser Koalition wohl auch die nächste Legislatur überdauern.
       
       Für die Gleichstellung von LGTBI dagegen gäbe eine Ampel grünes Licht. Auch
       der zentrale Bereich des Gewaltschutzes dürfte ausgebaut werden. Eine
       paritätische Besetzung der Ministerien muss so oder so selbstverständlich
       sein. Und dass die FDP das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
       und Jugend bekommt, ist nahezu ausgeschlossen.
       
       Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe aller Ressorts, wie die
       Grünen formulieren – das wäre mit einer Ampel nicht machbar. Was Frauen
       unterm Strich aber erwarten dürften: Ein solides bisschen. Und das,
       immerhin, wäre wesentlich mehr als mit der Groko.
       
       30 Sep 2021
       
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