# taz.de -- „Notfallzulassungen“ für Pestizide: Super gemacht, Frau Klöckner!
       
       > Die EU-Mitglieder sollten sich nicht mehr über Pestizid-Verbote
       > hinwegsetzen dürfen. Auch dafür muss die neue Bundesregierung in Brüssel
       > kämpfen.
       
   IMG Bild: Die EU will die Verwendung von Insektiziden eigentlich einschränken
       
       Nehmen wir mal an, [1][ein Pestizid erweist sich in Versuchen als
       hochgiftig für Bienen und andere Nichtschädlinge]. Nehmen wir weiter an,
       dass die EU wegen der Gefahr den Einsatz dieses Wirkstoffs im Freiland
       verbietet. Nehmen wir dann auch noch an, dass sich einige Mitgliedstaaten
       einfach nicht daran halten, und auf Druck ihrer Agrarlobby das Mittel doch
       wieder erlauben. Klingt absurd und völlig unrealistisch, oder?
       
       Ist es aber nicht. Genau so ist es bei dem Insektizid Thiamethoxam
       passiert. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ließ das von der EU
       verbotene Mittel für den Zuckerrübenanbau in mehreren Bundesländern auf
       einer Fläche mehr als eineinhalbmal so groß wie Hamburg zu. Jetzt zeigen
       Laboruntersuchungen, dass das Gift sich eben nicht auf diese Felder
       beschränkt, sondern unkontrolliert in der Umwelt ausbreitet. Und zwar in
       Mengen, die Insekten wie Libellen töten können. Super gemacht, Frau
       Klöckner!
       
       Das tieferliegende Problem ist, dass das Recht der Europäischen Union
       überhaupt solche „Notfallzulassungen“ ermöglicht, die EU-weite Verbote
       aufheben können. Bedingung ist gemäß der betreffenden [2][Verordnung] nur,
       dass Schädlinge Pflanzen der Bauern erheblich bedrohen und sich angeblich
       nicht anders in den Griff bekommen lassen, was übrigens meistens nicht
       stimmt. Allein für dieses Jahr haben die Mitgliedstaaten rund [3][400
       Ausnahmegenehmigungen] für Mittel erteilt, die die EU entweder ganz oder
       für die infrage stehende Anwendung untersagt hat.
       
       So als ob die von Umweltschützern oft als zu industriefreundlich
       kritisierte EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit ohne Grund die
       Gefährlichkeit dieser Stoffe festgestellt hätte. Die Notfallzulassungen
       sind nicht nur umwelt- und teils gesundheitsschädlich. Sie untergraben auch
       die Autorität der Europäischen Union.
       
       Deshalb sollte die neue Bundesregierung in Brüssel Initiativen
       unterstützen, das Schlupfloch Notfallzulassungen zu schließen. So würde
       auch der unfaire Wettbewerb zwischen Bauern in Ländern mit und ohne solche
       Ausnahmen unterbunden.
       
       30 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mehr-Wiesen-weniger-Gifte/!5777971
   DIR [2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=celex%3A32009R1107
   DIR [3] https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/ppp/pppeas/screen/home
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jost Maurin
       
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