# taz.de -- China zur Bundestagswahl: Hoffen auf den Status quo
       
       > Peking erwartet von der neuen Bundesregierung eine Fortführung der
       > freundlichen Chinapolitik. Also: Wirtschaft vor Menschenrechte.
       
   IMG Bild: Bald muss er ohne sie auskommen: Xi Jinping und Merkel bei einem Fußballspiel 2017 in Berlin
       
       Peking taz | Das Propagandaorgan Global Times ist üblicherweise für seine
       reißerischen, nationalistischen Töne bekannt. Doch dieses Wochenende
       schwelgt die chinesische Staatszeitung auf geradezu herzerwärmende Weise in
       den [1][Erinnerungen der letzten 16 Jahre Angela Merkel]: In einer riesigen
       Grafik lässt sie die Chinabesuche der scheidenden Kanzlerin Revue passieren
       – von einer gemeinsamen Bierverkostung mit Premier Li Keqiang bis hin zum
       letzten Fototermin am Jangtse-Fluss in Wuhan im September 2019.
       
       Es ist kein Zufall, dass die scheidende Kanzlerin von Peking nun mit einer
       solch gehörigen Portion Nostalgie zelebriert wird. „Kein anderer westlicher
       Staatschef hat China so oft besucht wie Merkel, sie hat fast im ganzen Land
       ihre Spuren hinterlassen“, twittert Rita Bai, Reporterin der Global Times.
       „Nach ihrem Rücktritt dürften die chinesisch-deutschen Beziehungen
       höchstwahrscheinlich unter großen Unvorhersehbarkeiten leiden.“
       
       Merkel stand in den Augen Pekings stets für einen konstruktiven Kurs:
       Kritik an Menschenrechtsvergehen wurde zwar geäußert, doch im Fokus standen
       die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen.
       
       Zu ihrem Amtsantritt war Merkels Chinapolitik noch wenig kontrovers, doch
       spätestens mit Staatschef Xi Jinping, der seine Machtpolitik auch auf dem
       internationalen Parkett immer aggressiver verfolgt und im Inland Dissens
       mit eiserner Hand unterdrückt, ist sie geradezu anachronistisch geworden.
       Fast sämtliche westliche Staaten haben in den letzten Jahren kritischere
       Töne gegen Peking eingeschlagen.
       
       ## Rote Linie
       
       „Wir hoffen und erwarten von der neuen deutschen Regierung, dass sie ihre
       pragmatische und balancierte Politik gegenüber China fortsetzt“, heißt es
       in einer ersten Reaktion von Außenministeriumssprecherin Hua Chunying am
       Montag.
       
       Peking geht es vor allem darum, dass sich andere Staaten nicht in „innere
       Angelegenheiten“ einmischen: Kritik an Hongkong, den
       Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang oder der intransparenten Aufklärung
       des Covid-Ursprungs sind für Xi Jinping rote Linien, die nicht übertreten
       werden dürfen. Andernfalls reagiert die Staatsführung mit ökonomischen
       Vergeltungsmaßnahmen.
       
       Doch die Kritik an Deutschlands weichem Chinakurs wächst. „Deutschland muss
       seine Beziehungen zu China im breiteren europäischen Interesse neu
       ausrichten“, heißt es von der Londoner Denkfabrik European Council on
       Foreign Relations: „Merkels Fokus auf einen bilateralen Ansatz mit Peking
       hat zu einer stärkeren Fragmentierung der europäischen Chinapolitik
       beigetragen.“
       
       Auf Weibo, Chinas führender Onlineplattform, betrauern die meisten User die
       Stimmenverluste der CDU. Viele erklären sich die Niederlage der
       Regierungspartei mit Merkels Flüchtlingspolitik von 2015, die von den
       meisten Chinesen als naiv kritisiert wird. Doch abseits davon ist ihr
       Ansehen in der Volksrepublik nach wie vor tadellos: „Bundeskanzlerin Merkel
       ist ein Vorbild für die Beziehungen zu China“, meint ein Weibo-Nutzer. Ein
       anderer kommentiert: „Ich hoffe, Deutschland bleibt nüchtern – und wird
       nicht von Amerika auf einen falschen Weg gebracht.“
       
       Die bisherigen Aussagen von Armin Laschet und Olaf Scholz lassen
       tatsächlich auf eine Fortführung des Status quo gegenüber der Volksrepublik
       schließen. Die härteste Kritik an Peking stammt hingegen von den Grünen.
       Diese suchen auch am engsten die transatlantische Kooperation – für Xi
       Jinping wäre es die Urangst, wenn nun auch Berlin sich dem
       Konfrontationskurs Washingtons anschlösse.
       
       27 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bundestagswahl-2021/!5797508
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Merkel-Nachfolge
   DIR China
   DIR Olaf Scholz
   DIR Armin Laschet
   DIR Merkel-Nachfolge
   DIR Hongkong
   DIR KP China
   DIR Polen
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR China
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Chinapolitik der neuen Bundesregierung: Harter Kurs versus Pragmatismus
       
       Die künftige Außenministerin Baerbock kündigt einen kritischeren Umgang mit
       China an. Bald-Kanzler Scholz setzt eher auf Verständigung.
       
   DIR Aus für Amnesty in Hongkong: Corona, Chinas Helfer
       
       Die Zivilgesellschaft in Hongkong ist praktisch am Ende. Wahrscheinlich
       hätte der Stadt in drei Jahrzehnten ohnehin dieses Schicksal gedroht.
       
   DIR China will Abtreibungen reduzieren: Gebären für das Volk
       
       Mit einer Richtlinie will Peking dafür sorgen, dass Frauen seltener eine
       Schwangerschaft abbrechen. Das soll die sinkende Geburtenrate hochtreiben.
       
   DIR Polens Reaktion auf Bundestagswahl: Skepsis im Nachbarland
       
       Die Bundestagswahl wird in Polen mit Spannung verfolgt. Die SPD gilt als
       „Russlandversteher“, ihr Wahlsieg besorgt deshalb viele.
       
   DIR Bundestagswahl 2021: Weltstar Merkel
       
       Die erste deutsche Bundeskanzlerin hat auch international 16 Jahre lang
       Politik geprägt. Welches Bild wird in anderen Ländern von ihr gezeichnet?
       
   DIR Letzter Balkan-Besuch der Kanzlerin: Wehmütiger Abschied ins Ungewisse
       
       Die Perspektive des Westbalkans und die Ambitionen auf die EU drohen nach
       der Ära Merkel aus dem Blick zu geraten.
       
   DIR Deutsche China-Politik: „Eigentümlich veraltet“
       
       Seit Xi Jinping regiert, hat China offene Großmachtambitionen, sagt
       Reinhard Bütikofer. Der Grüne setzt auf Kooperation – aber nicht
       bedingungslos.