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# taz.de -- Die Wahl für Geflüchtete: Linke Schnittstellen mit der FDP

> Im Wahlkampf kommen die Themen Flucht und Integration kaum vor. Konkrete
> Vorschläge haben höchstens die Oppositionsparteien in ihren Programmen.

IMG Bild: Themen wie Flucht und Migration werden in den TV-Triellen größtenteils gemieden

Wer gehofft hatte, [1][beim zweiten TV-Triell] der
Kanzlerkandidat:innen Konkretes über die Pläne von Union, SPD und
Grüne zu den Themen Zuwanderung und Integration zu hören, wurde enttäuscht.

Armin Laschet fand Zeit zu betonen, dass die Entscheidung, 2015 die Grenzen
nicht zu schließen, „richtig“ gewesen, die Union aber für „geordnete“
Zuwanderung sei. Annalena Baerbock konnte loswerden, dass der Kampf gegen
Rassismus „absolute Priorität“ für die nächste Bundesregierung haben müsse.
Scholz wurde beim Thema komplett übergangen.

Laut Politikwissenschaftler Andreas Blätte von der Universität
Duisburg-Essen dürfte es Scholz ganz recht gewesen sein. Die SPD wolle –
wie die Union – das Thema nicht groß betonen, sagte Blätte am Montag bei
einem Pressegespräch zu Flucht und Migration in den
Bundestags-Wahlprogrammen.

Als Beleg nannte Blätte, dass Union und SPD als Regierungspartner das Thema
in lauter Fachkommissionen „klein gemacht“ hätten, von denen man dann kaum
mehr was gehört habe. Auch an den Wahlprogrammen ließe sich eine gewisse
Zurückhaltung erkennen. Vor allem die SPD bleibe in dem entsprechenden
Kapitel (das nicht mal zwei Seiten lang ist) weitgehend vage.

Tatsächlich zeigt ein Blick in die Wahlprogramme dreierlei. Erstens:
Konkrete Vorschläge kommen vor allem von den Oppositionsparteien. So
fordert beispielsweise die Linkspartei, „Armuts-, Umwelt- und
Klimaflüchtlingen“ die gleichen Schutzrechte zu gewähren wie politisch
Verfolgten. Die FDP schlägt vor, „Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen“
einen automatischen Schutzstatus für „die Dauer des Krieges“ zu gewähren.

Die Grünen wollen unter anderem, dass Kommunen auch ohne Zustimmung des
Innenministeriums Geflüchtete aufnehmen können. Und die AfD möchte die
Genfer Flüchtlingskonvention abschaffen. Die Union schlägt vor,
Drittstaaten auch ohne die Zustimmung des Bundesrates als „sicher“
einstufen – und dorthin abschieben zu lassen. In der Vergangenheit ist die
Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere“ Herkunftsländer zweimal [2][im
Bundesrat gescheitert].

Zweitens: Das Thema „Flucht“ steht bei den Parteien im Fokus, obwohl
Asylbewerber:innen 2019 und 2020 nur rund zehn Prozent der
Einwanderung nach Deutschland ausgemacht hat. „Wir sehen immer noch die
Gleichung Migration gleich Flucht“, sagte Vera Hanewinkel vom Institut für
Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück.

Sie erklärt das damit, dass die Themen Flucht und Migration für
Wähler:innen nach wie vor eine wichtige Rolle spielten. Laut den
[3][Umfragen des Politikbarometers] wird das Thema zwar nicht als so
drängend empfunden wie bei der Bundestagswahl 2017, liegt aber hinter
Pandemie und Klima immerhin auf Rang drei.

## Auf einer Linie mit der FDP

Und drittens: Die größten inhaltlichen Überschneidungen finden sich bei
Grünen, Linkspartei und FDP. So wollen die drei Parteien unter anderem
Möglichkeiten der legalen Einreise ausbauen und die
Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze beenden. Selbst die FDP
fordert, dass die EU-Staaten Seenotrettung wieder zur staatlichen Aufgabe
machen, um „endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.“

Beim Thema Integration wollen die drei Parteien unter anderem Integrations-
und Sprachkurse für alle Personen kostenfrei anbieten oder die Einbürgerung
erleichtern. Noch mehr Schnittflächen haben Grüne und Liberale: Beide
wollen eine punktebasierte Zuwanderung von Fachkräften nach kanadischem
Vorbild und den „Spurwechsels“, also die Aufnahme von Asylsuchenden in die
Arbeitsmigration.

Was auffällt im Vergleich zu 2017: Die Themen Diskriminierung und Teilhabe
finden sich stärker in den Wahlprogrammen wieder. Ein bundesweites
Partizipationsgesetz etwa fordern Linke, SPD und Grüne. Beim Wahlrecht
fordern nur die Linken eine weitreichende Öffnung für „alle langfristig in
Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte“.

Aktuell dürfen nur Personen über 18 und mit deutscher Staatsbürgerschaft
bei Bundestagswahlen wählen. In Deutschland hat ein Viertel der Bevölkerung
eine Migrationsgeschichte – wahlberechtigt sind 7,7 Millionen – nicht mal
jede:r Zweite. Das entspricht [4][12,2 Prozent der Wähler:innen].

15 Sep 2021

## LINKS

DIR [1] /TV-Triell-der-Spitzenkandidatinnen/!5796774
DIR [2] /Bundesrat-zu-sicheren-Herkunftslaendern/!5573597
DIR [3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/
DIR [4] /!5797374/

## AUTOREN

DIR Ralf Pauli

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