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# taz.de -- Antiabtreibungsgesetz in den USA: Washington gegen Texas

> US-Justizminister Merrick Garland hält das texanische Abtreibungsverbot
> ab der 6. Woche für eine „Intrige“. Er will das Gesetz zu Fall bringen.

IMG Bild: Will zentral gegen Texas' Anti-Abtreibungsgesetz vorgehen: US-Justizminister Merrick Garland

New York taz | Wegen „offener Missachtung von Grundrechten“ und einer
„Intrige, um Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbruch zu verwehren“,
hat US-Justizminister Merrick Garland ein Verfahren gegen den Bundesstaat
Texas angestrengt. Sein Ziel ist es, das in der vergangenen Woche in Kraft
getretene texanische [1][Gesetz] 8 zu Fall zu bringen.

Bei einer Pressekonferenz in Washington begründete Garland am Donnerstag,
dass es ihm nicht nur um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch geht. „Der
Versuch, die Verfassung der USA aufzuheben, muss alle Amerikaner,
unabhängig von Parteizugehörigkeiten und Politik, beunruhigen“, sagte er
und warnte, dass daraus ein Modell werden könne, um die Grundrechte auch in
anderen Bereichen und in anderen Bundesstaaten auszusetzen.

Feministinnen und Familienplanungszentren haben die US-Regierung in den
vorausgegangenen Tagen gedrängt, gegen das Gesetz vorzugehen. Am Donnerstag
Abend reagierten sie erleichtert. „Dies ist ein Wendepunkt“, sagte Nancy
Northup. Sie ist die Präsidentin des „[2][Center for Reproductive Rights]“,
deren Organisation auch die anhängigen Klagen mehrerer Kliniken gegen das
Gesetz gebündelt hat. Brigitte Amiri, Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe
ACLU, kommentierte zurückhaltender: „Dies ist eine willkommene Nachricht“.

Elizabeth Graham von der Organisation „Texas Right to Life“, auf deren
langjähriges Lobbying das radikalste Gesetz zur Einschränkung des Rechts
auf Abtreibung zurückgeht, prognostizierte ein Scheitern des Verfahrens:
„Der Justizminister wird feststellen, dass das Gesetz nicht gestoppt werden
kann“. Ihre Organisation berät bereits andere republikanische Bundesstaaten
über Möglichkeiten, das Gesetz auch bei sich einzuführen.

## Frauen stehen vor verschlossenen Türen

In Texas wehrt sich der republikanische Gouverneur Greg Abbott, der das
Gesetz vor einer Woche im Beisein von acht Frauen und mehr als 40
mehrheitlich weißen Männern unterzeichnet hat, gegen die Kritik, dass es
nicht einmal für Opfer von Gewalt und Inzest das Recht auf Abtreibung
zulässt: „Wir werden die Vergewaltiger von den Straßen Texas' eliminieren“.

Quer durch Texas hat das Gesetz bereits dazu geführt, dass die meisten
ungewollt schwangeren Frauen vor verschlossenen Türen stehen. Sie können
weder Abtreibungen noch Informationen über Abtreibungsmöglichkeiten in
anderen Bundesstaaten bekommen. Beides ist strafbar.

Die zwei Dutzend über den Bundesstaat verteilten Kliniken, die bis Ende
August Schwangerschaftsabbrüche durchführten, sind entweder geschlossen
oder sie konzentrieren sich auf die wenigen Abtreibungen vor Ablauf der
sechsten Schwangerschaftswoche. Vor der Einführung des Gesetzes haben 85
Prozent aller Abtreibungen in Texas erst nach der sechsten
Schwangerschaftswoche stattgefunden.

Die Befürworter des Gesetzes nennen es „Herzschlaggesetz“. Es verbietet
Abtreibungen, sobald ein Herzschlag des Fötus gemessen werden kann, was in
der Regel in der sechsten Woche geschieht – zu einem Zeitpunkt, da viele
Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind.

Diese enge Befristung steht im Widerspruch zu der Grundsatzentscheidung des
Obersten Gerichtes aus dem Jahr 1973. Um ihr „Herzschlaggesetz“ dennoch
durchzusetzen, haben die texanischen „Lebensschützer“ den Trick gefunden,
nicht mit Ermittlungsbehörden, sondern mit Bürgern zu arbeiten. Wer immer
von einer Abtreibung erfährt, kann die Ärzte und alle anderen Personen –
inklusive Angehörige und Taxifahrer –, die beim Zustandekommen einer
Abtreibung eine Rolle gespielt haben, anzeigen. Den [3][Denunzianten]
winken Belohnungen von 10.000 und mehr Dollar.

10 Sep 2021

## LINKS

DIR [1] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5773731
DIR [2] https://reproductiverights.org/
DIR [3] /Neues-Abtreibungsgesetz-in-Texas/!5792942

## AUTOREN

DIR Dorothea Hahn

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