# taz.de -- Parlamentswahlen in Marokko: Klatsche für die Islamisten
       
       > Bei den Wahlen in Marokko erleidet die Regierungspartei von Premier El
       > Othmani massive Verluste. Gewinner sind die Liberalen – was den König
       > stärkt.
       
   IMG Bild: Seine Partei kommt auf 97 Sitze: Aziz Akhannouch, bisher Landwirtschaftsminister in Marokko
       
       Madrid taz | Das hatte so niemand erwartet. Die seit zehn Jahren in Marokko
       regierende gemäßigt islamistische [1][Partei für Gerechtigkeit und
       Entwicklung (PJD)] des bisherigen Ministerpräsidenten Saad-Eddine El
       Othmani erlitt bei den Parlamentswahlen am Mittwoch, die zeitgleich mit den
       Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten wurden, eine mehr als herbe
       Niederlage. Künftig hat die PJD statt bisher 195 nur noch 12 Sitze im 395
       Abgeordnete starken Parlament in Rabat.
       
       Dieses vorläufige Ergebnis gab Innenminister Abdelouafi Laftit um drei Uhr
       in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bekannt. Demnach gewann der
       bisherige Koalitionspartner der Islamisten, die Gruppierung Unabhängige
       Nationalversammlung (RNI), die Wahlen. Die Partei unter Führung eines der
       reichsten Männer des Landes und bisherigen Landwirtschafts- und
       Fischereiminister, Aziz Akhannouch, kommt auf 97 Sitze, gefolgt von der
       ebenfalls liberalen Partei für Ehrlichkeit und Modernität (PAM), die vor 13
       Jahren von einem Berater von König Mohamed VI. gegründet wurde. Die PAM
       erzielte 82 Abgeordnete.
       
       Drittstärkste Fraktion ist die älteste Partei Marokkos, die Istiqlal, die
       einst für die Unabhängigkeit von Frankreich stritt, mit 78 Mandaten. Die
       andere historische Partei Marokkos, die Union der Sozialistischen
       Volkskräfte (USFP), erhielt 35 Sitze.
       
       Nach einer Wahlrechtsreform vom Frühjahr wird das neue Parlament wesentlich
       zersplitterter sein als das bisherige. Unter anderem wurde die
       3-Prozent-Hürde gestrichen. Mit 50,35 Prozent war die Wahlbeteiligung höher
       als vor fünf Jahren. Damals fanden nur 43 Prozent den Weg an die Urnen.
       
       ## König Mohamed VI geht gestärkt aus der Wahl hervor
       
       Große Wahlkampfveranstaltungen gab es in Zeiten der [2][Covid-Pandemie]
       keine. Und da in Marokko Umfragen verboten sind, kam das Ergebnis völlig
       überraschend. Alle gingen von einem Kopf- an Kopfrennen zwischen PJD und
       RNI aus. Dass die PJD nach zehn Jahren an der Regierungsspitze und nach der
       Covid-Pandemie Stimmen verlieren würde, galt als sicher, aber dass der
       Verlust so stark ausfallen würde, ahnte niemand.
       
       Dieses Ergebnis stärkt [3][König Mohamed VI.] erheblich. Laut der
       Verfassung von 2011, die dem Parlament wesentlich mehr Macht einräumte,
       muss König Mohammed VI. jetzt einen Regierungschef aus den Reihen der
       stärksten Fraktion, in diesem Falle die RNI, ernennen. Das dürfte ihm
       anders als 2011 und 2016, als die Islamisten gewannen, nicht weiter schwer
       fallen.
       
       Denn RNI-Chef Akhannouch gilt als enger Vertrauter und persönlicher Freund
       des Monarchen. Akhannouchs RNI gehören mehrere wichtige Unternehmer
       Marokkos an. Die Partei ist ebenso wie die PAM, mit der sie wohl koalieren
       wird, wirtschaftsliberal. Dritter im Bunde für eine Regierungsmehrheit
       könnte die Istiqlal sein.
       
       Trotz der Verfassung von 2011, die als Reaktion auf den Arabischen Frühling
       die Macht des Königshauses einschränkte, bestimmt der Monarch weiterhin die
       sogenannten Souveränitätsminister direkt. Es handelt sich dabei um den
       Innen-, Außen- und Religionsminister.
       
       Akhannouch ist vor allem im Öl- und Erdgasgeschäft tätig. Im Jahr 2020
       führte ihn die jährliche Forbes-Liste auf Platz 12 der reichsten Männer
       Afrikas. Im März 2020 spendete seine Firma knapp 100 Millionen Euro an den
       von König Mohammed VI. gegründeten „Coronavirus Pandemie Management Fond“.
       Die RNI von Akhannouch pumpte so viel Geld in den Wahlkampf wie keine
       andere Partei.
       
       Aus der PJD wurden noch in der Wahlnacht Stimmen laut, die von Wahlbetrug
       sprachen. Einige Parteivertreter beklagten Stimmenkauf. Es sei zu „obszöner
       Geldverteilung“ im unmittelbaren Umfeld der Wahllokale gekommen.
       Innenminister Laftit widersprach dieser Darstellung: Bis auf „Einzelfälle“
       sei die Abstimmung „unter normalen Umständen“ verlaufen. Das endgültige
       Wahlergebnis will er im Laufe des Donnerstages bekanntgeben.
       
       9 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Marokkos-neuer-Praesident-Benkirane/!5103919
   DIR [2] /Corona-in-Marokko/!5699177
   DIR [3] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5348005
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
   DIR Parlamentswahlen
   DIR Islamismus
   DIR Wahlen
   DIR Marokko
   DIR Marokko
   DIR Algerien
   DIR Marokko
   DIR Migration
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Neuer Regierungschef in Marokko: Reichster ernennt Zweitreichsten
       
       König Mohammed VI. ernennt Multimilliardär Aziz Akhannouch zum
       Regierungschef. Seine Partei hatte zuvor die Parlamentswahlen gewonnen.
       
   DIR Algerien kappt Beziehungen zu Marokko: Es knirscht im Maghreb
       
       Algerien hat die diplomatischen Beziehungen zu Marokko gekappt. Nicht nur
       der Westsaharakonflikt treibt die beiden Länder auseinander.
       
   DIR Haftstrafe für Journalisten in Marokko: Verurteilt in Abwesenheit
       
       Journalist Soulaiman Raissouni ist in Marokko wegen Vergewaltigung zu 5
       Jahren Haft verurteilt. Eine Aufklärung der Tat hat es jedoch nicht
       gegeben.
       
   DIR Flüchtlinge in spanischer Exklave Ceuta: Unser Freund, der Despot
       
       Die EU lässt Marokkos König mit seinen Machtspielen gewähren – weil sie
       Rabat für die Abschottung ihrer Außengrenzen braucht. Sie macht sich damit
       aufs Neue erpressbar.