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       # taz.de -- Änderungen im Berliner Schulgesetz: Ein letzter progressiver Akzent
       
       > Die Koalition hat last minute die Schulgesetz-Novelle beschlossen. Der
       > rot-rot-grüne Faden darin heißt Chancengerechtigkeit.
       
   IMG Bild: Wo steuert die Berliner Schule hin? Diese beiden SchülerInnen wollen vermutlich schnell nach Hause
       
       Berlin taz | Viele rot-rot-grüne Gesetzesvorhaben scheiterten zuletzt last
       minute an Streit in der scheidenden Koalition: Das [1][Mobilitätsgesetz –
       blockiert von der SPD], die nicht wollte, dass Parkplätze wegfallen
       zugunsten von Ladezonen für den Lieferverkehr. Die [2][Bauordnung, die
       einen Fokus auf nachhaltigeres Bauen gesetzt hätte] – ebenfalls blockiert
       von einer SPD, die fürchtete, damit die Immobilienlobby zu verärgern. Beim
       Schulgesetz hingegen hat sich das Bündnis diese Woche noch mal
       zusammengerauft und einen (letzten) progressiven Akzent gesetzt.
       
       Natürlich gibt es eine ganze Menge Detailkritik: Berlins
       Schulleiter*innenverbände schimpfen zum Beispiel über mangelnde
       Beteiligung im Vorfeld, weshalb die Änderungen nun auch „unausgereift“
       seien. Da geht es darum, welche schulinternen Gremien nun bei
       Personalfragen mitentscheiden dürfen.
       
       Es geht auch um so etwas wie die Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss
       nach der 10. Klasse (MSA), den die Gymnasien am liebsten vom Hals hätten,
       weil es für ihre SchülerInnen ja eh weitergeht. Doch die Prüfungen gibt es
       weiterhin, auf Druck von Grünen und Linken. Weil man, [3][wie
       Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel der taz sagte], ja das „Ziel des langen
       gemeinsamen Lernens“ habe. Und man „vom Grundsatz her“ schon möchte, „dass
       man an jeder Schule alle Abschlüsse machen kann“. Keine Extrawurst für die
       Gymnasien also, heißt das übersetzt.
       
       Das ist auch der rote Faden, der sich durch die am Donnerstag im
       Abgeordnetenhaus verabschiedeten Änderungen zum Schulgesetz zieht: Es geht
       um Chancengerechtigkeit. Oder wenigstens den Versuch, die Schule zu einem
       gerechteren Ort zu machen. Beim MSA ist das vielleicht eher noch Symbolik.
       Aber es gibt nun auch die Neuerung, dass alle Klassen einmal pro Woche eine
       Stunde Zeit haben („Klassenrat“), um dort über Probleme und Anliegen der
       Klasse zu diskutieren. Das ist praktische Demokratiebildung und eine
       Entscheidung gegen eine Stunde Fachunterricht, die ersatzlos ausfällt – und
       insofern tatsächlich eine durchaus deutliche, mutige Prioritätensetzung.
       
       Auch Sozialarbeit ist fortan als Standard an allen Schulen. Und die Schulen
       müssen sich ein Kinderschutzkonzept geben. Das sind Dinge, wo man sich
       fragen kann: Warum eigentlich erst jetzt? Aber das ist eigentlich auch
       müßig. Immerhin bleiben jetzt ein paar Dinge gesetzlich festgeschrieben,
       die auch eine künftig vielleicht konservativere Koalition nicht so schnell
       wird rückabwickeln können.
       
       18 Sep 2021
       
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   DIR Anna Klöpper
       
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