taz.de/1/!5799342 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Brasiliens angeschlagener Präsident: Bolsonaro will Stärke zeigen

> Der Präsident und seine Anhänger*innen wollen mit Demos am heutigen
> Nationalfeiertag seine schlechten Umfragewerte als Lügen entlarven.

IMG Bild: Brasiliens rechtsradikaler Präsident Bolsonaro am Montag mit Fans vor seinem Amtssitz in Brasília

Berlin taz | An diesem 7. September werde das Schicksal Brasiliens
verändert, erklärte Jair Bolsonaro vergangene Woche. Seit Wochen rufen der
rechtsradikale Präsident und seine Anhänger zu Protesten am heutigen
Unabhängigkeitstag auf und versprechen die „größten Demonstrationen in der
Geschichte des Landes“. Gegner des Präsidenten befürchten Gewaltakte,
einige bangen um Brasiliens Demokratie.

In mehr als 80 Städten wollen Bolsonaro-nahe Kräfte auf die Straße gehen.
Vor allem in der Hauptstadt Brasília und der Finanzmetropole São Paulo
werden Hunderttausende erwartet. Aus ganz Brasilien haben sich Buskarawanen
mit Unterstützer*innen angekündigt. Es wird erwartet, dass Bolsonaro
sowohl in São Paulo als auch in Brasília Reden halten wird.

Mit den Protesten will der ehemalige Fallschirmjäger ein Zeichen der Stärke
in Krisenzeiten senden. Coronachaos, Korruptionsvorwürfe, Wirtschaftskrise:
Die brasilianische Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Politisch ist
Bolsonaro isoliert, [1][viele ehemalige Verbündete haben sich abgewendet].
In Umfragen für die Wahl 2022 liegt er weit hinter seinem
sozialdemokratischen Widersacher, Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva.

„Bolsonaro will Macht demonstrieren und zeigen, dass die Umfragen
manipuliert sind“, sagt der politische Analyst Kennedy Alencar der taz. Für
Bolsonaro sei es wichtig, Bilder zu produzieren, die zeigen, dass „das
Volk“ hinter ihm stehe. Doch mittlerweile lehnt ihn die große Mehrheit der
Bevölkerung ab. „Er geht den gleichen Weg wie Donald Trump. Er weiß, dass
er die Wahl verlieren wird, deshalb setzt er auf Verschwörungstheorien. Bei
Trump waren es Lügen über die Briefwahl, bei Bolsonaro sind es Lügen über
das elektronische Wahlsystem.“

## Bolsonaro wettert gegen elektronisches Wahlsystem

Dagegen hatte Bolsonaro in den letzten Wochen immer wieder Stimmung gemacht
und sogar eine Absage der Wahl insinuiert. Dabei wird Brasiliens
elektronisches Wahlsystem von unabhängigen Expert*innen als absolut
sicher eingestuft. Der Kongress stimmte kürzlich [2][gegen eine
Wahlrechtsreform] und der Oberste Gerichtshof leitete Ermittlungen gegen
Bolsonaro wegen antidemokratischer Aussagen ein. Die Gräben zwischen
Bolsonaro und den demokratischen Institutionen sind tief.

Die Dauerkonflikte bestätigen für viele Bolsonaro-Anhänger*innen, dass ein
Komplott gegen ihr Idol im Gang sei. Trotz wachsender Unzufriedenheit mit
der Regierung kann sich der Präsident auf rund 20 Prozent der Bevölkerung
verlassen. Und viele seiner Anhänger verehren den Pöbelpräsidenten mit fast
schon religiösem Eifer.

Evangelikale, reiche Farmer und Lastwagenfahrer zählen zu Bolsonaros
treusten Unterstützer*innen. Sorgen bereitet vielen auch, dass etliche
Polizist*innen ihre Teilnahme an den Demonstrationen angekündigt haben.
Rechte Massenproteste und Putschdrohungen sind zwar nicht neu in Brasilien,
doch die schwere institutionelle Krise und die jüngsten Schlagabtausche
zwischen Bolsonaro und dem Obersten Gerichtshof machen die Situation
unberechenbar.

Einige rechnen mit Bildern wie am 6. Januar in Washington, als
Trump-Unterstützer das Capitol stürmten. Andere befürchten gar einen von
Bolsonaro orchestrierten Staatsstreich. In einem offenen Brief warnten
Ex-Präsident*innen und Politiker*innen aus 26 Ländern vor schweren
Konsequenzen für Brasiliens Demokratie.

## Bolsonaro sieht für sich nur „Gefängnis, Tod oder Sieg“

„Es ist gefährlich, was er macht. Aber er hat nicht die Kraft zu putschen“,
meint der Analyst Alencar. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei gegen
autoritäre Experimente. In den unteren Rängen des Militärs hat Bolsonaro
zwar viele Anhänger. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sich die Generäle
auf ein antidemokratisches Abenteuer einlassen – obwohl sie von Bolsonaro
mit Macht und einflussreichen Posten in der Regierung ausgestattet wurden.

„Trotzdem ist es möglich, dass es bei den Protesten zu Gewalt kommt“, meint
Alencar. Am Vorabend des Unabhängigkeitstages überrannten
Bolsonaro-Anhänger*innen Polizeiabsperrungen und nahmen die Straße der
Ministerien ein. Einige brüllten dabei, dass sie heute den Obersten
Gerichtshof stürmen werden. Einige forderten die wenigen anwesenden
Polizist*innen auf, sich ihnen anzuschließen. Regierungsmitglieder
feierten die Aktion.

In São Paulo rufen linke Parteien und Bewegungen zu einer Gegenkundgebung
auf. Richter Luiz Fux warnte derweil Demonstrierende vor den „rechtlichen
Konsequenzen ihrer Taten“ und erklärte: „Das Recht auf freie
Meinungsäußerung hat nichts mit Gewalt und Drohungen zu tun.“

Und Bolsonaro? Der hatte unlängst eine Prognose gewagt: „Ich habe drei
Alternativen für meine Zukunft: Gefängnis, Tod oder Sieg.“

7 Sep 2021

## LINKS

DIR [1] /Widerstand-gegen-Brasiliens-Praesidenten/!5784133
DIR [2] /Bolsonaros-Niederlage-im-Parlament/!5788412

## AUTOREN

DIR Niklas Franzen

## TAGS

DIR Brasilien
DIR Jair Bolsonaro
DIR Luiz Inácio Lula da Silva
DIR Brasilien
DIR Brasilien
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Südamerika
DIR Brasilien

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Unabhängigkeitstag in Brasilien: Generalprobe für den Umsturz

Brasiliens Präsident Bolsonaro gerät zunehmend unter Druck. Am
Unabhängigkeitstag mobilisiert er die Massen gegen das Verfassungsgericht.

DIR Brasiliens Präsident lässt demonstrieren: Für Bolsonaro auf der Straße

Brasilien steckt in der Krise, der rechtsextreme Präsident Bolsonaro ist
unter Druck. Da mobilisiert er seine Anhänger, um in die Offensive zu
kommen.

DIR Globale Allianzen der neuen Rechten: Predigt von ganz rechts

Evangelikale und Rechtsradikale vernetzen sich, von Brasilien bis nach
Niedersachsen. Im Zentrum der Allianz steht auch ein AfD-Politiker.

DIR Fluss Paraná in Südamerika: Kurz vor dem Austrocknen

Der Fluss, der Brasilien, Argentinien und Paraguay versorgt, führt so wenig
Wasser wie seit 50 Jahren nicht. Das Problem ist zum Teil hausgemacht.

DIR Musikland Brasilien: Einverleiben und verwandeln

Neue Platten aus Brasilien zeigen, wie die Grenzen der Musikgenres
verwischen: Samba wird mit Punk gepaart, Forró mit Rap und Grime mit Funk
Carioca.