# taz.de -- EU-Außenkommissar in Nordafrika: Kaum eine Meldung wert
       
       > Symbolpolitik ohne Einfluss und Plan: Der Besuch des Außenkommissars
       > Josep Borell in Libyen und Tunesien zeigt, wie unwichtig die EU geworden
       > ist.
       
   IMG Bild: Interesse der EU: Weniger Migration übers Mittelmeer. Geretteter Schiffbrüchiger vor Libyens Küste
       
       Tunis taz | Zwei Tage lang hat EU-Außenkommissar Josep Borell Libyen und
       Tunesien besucht – und letztlich zeigt die Visite, wie unwichtig die
       Europäische Union in beiden Ländern geworden ist.
       
       Bei seinem Besuch in der libyschen Hauptstadt Tripolis versicherte Borrell
       am Mittwoch den Vertretern der libyschen Regierung die Unterstützung der
       EU. Wie auf den beiden [1][Libyenkonferenzen in Berlin] beschlossen, sollen
       am 25. Dezember in dem ehemaligen Bürgerkriegsland [2][Wahlen] stattfinden.
       Bis dahin ist die Übergangsregierung von Abdul Hamid Dabaiba im Amt. Der
       Geschäftsmann war im Februar von 75 Delegierten gewählt worden, die von der
       Libyenmission der Vereinten Nationen (UNSMIL) bestimmt worden waren.
       
       Borrell lobte auf der Pressekonferenz mit der ehemaligen
       Menschenrechtsaktivistin Najla al-Mangoush die Fortschritte auf dem Weg zu
       einer nationalen Einheit des in Ost und West gespaltenen Landes und
       versprach den staatlichen Institutionen, sie bei der Wiedervereinigung zu
       unterstützen.
       
       Nach wenigen Stunden flog Borrell in das benachbarte Tunis weiter, um die
       EU-Position zu der von Präsidenten Kais Saied ausgelösten Staatskrise
       darzulegen. Der vor zwei Jahren mit über 70 Prozent Zustimmung gewählte
       Rechtsprofessor hatte am 25. Juli das zerstrittene Parlament und die
       Regierung abgesetzt.
       
       ## Wahlen als symbolisches Bürgerkriegsende
       
       „In Tunesien kann Borrell begutachten was in Libyen geschehen wird, wenn
       die EU nicht hilft die Parlamentswahlen nicht ernsthaft vorzubereiten“,
       sagte der libysche Journalist Ahmed Elumami der taz nach dem optimistischen
       Presseauftritt von Borrell und al-Mangoush. „Die bloße Wahl von neuen
       Abgeordneten ohne fairen Wahlkampf, freie Meinungsäußerung und ohne
       demokratische Kontrolle könnte sogar einen neuen Krieg auslösen, so wie
       bereits 2014“, warnte ein anderer Kollege.
       
       Es gibt genügend Anzeichen, dass es sich bei der Abstimmung um einen
       Schnellschuss handeln könnte, um den Bürgerkrieg symbolisch zu beenden. Am
       Tag vor dem Besuch Borrells schickte der Präsident des in Ostlibyen
       tagenden Parlaments eine Version des Wahlgesetzes an die Regierung, die
       offenbar noch nicht von der Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet worden
       war.
       
       Libysche Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass die für die Wahlen
       mitverantwortliche UNSMIL-Mission noch nicht mit konkreten Vorbereitungen
       begonnen habe. Sie fordern das Training von Wahlbeobachtern, Freiwilligen
       zur Auszählung der Stimmen und von Vertretern der über 170 neu
       registrierten Parteien.
       
       „Wir sehen in keiner der drei Provinzen irgendwelche ernsthaften
       Vorbereitungen für Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen“, wundert sich
       Wael Alushaibi, der das außenpolitische Komitee des Parlaments gegenüber
       ausländischen Partnern leitet.
       
       ## Lächeln über Borells Forderung nach Abzug der Söldner
       
       An dem Eindruck von Alushaibi, dass sich die EU auf dem Gebiet der
       Demokratisierung mit Symbolpolitik zufrieden gibt, wird auch der Besuch
       Borrells nichts ändern. Denn was Brüssel an Libyen interessiert, ist vor
       allem das Thema [3][Migration]. Den Einsatz der EU-Grenzmission EUBAM an
       den Saharagrenzen zu Niger und Algerien diskutierte Borrell im Detail,
       heißt es aus libyschen Delegationskreisen.
       
       „Eigentlich hatte das Parlament als Kontrollorgan in diesen Tagen Gespräche
       mit der Regierung über das Wahlgesetz geplant, wegen Borrells Besuch in
       Tripolis fielen diese aus“, so Alushaibi. „Warum spricht Borrell nicht mit
       dem Parlament?“
       
       Mit einem Lächeln quittierten libysche Journalisten die von Borrell in
       ernstem Ton vorgetragene Forderung nach Abzug der ausländischen Söldner aus
       Libyen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der aktuelle
       Waffenstillstand aufgrund eines russisch-türkischen Stillhalteabkommens
       zustande gekommen ist – und in absehbarer Zeit keiner der Söldner abziehen
       werden wird.
       
       Während des Krieges um Tripolis hatten der angreifende General Hafter die
       russische Sicherheitsfirma Wagner und Söldner aus der Region zu Hilfe
       geholt, während die sich verteidigende Einheitsregierung mit Unterstützung
       der türkischen Armee Tausende syrische Rebellen einfliegen ließ.
       
       Wie unwichtig die EU in Libyen und Tunesien geworden ist, zeigt die geringe
       Reaktion der lokalen Medien. Nur wenigen war der Besuch des obersten
       EU-Außenpolitikers mehr als eine kurze Meldung wert.
       
       9 Sep 2021
       
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