# taz.de -- Sondersitzung der EU-Innenminister: Europa mauert
       
       > Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen
       > für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf
       > Gelder freuen.
       
   IMG Bild: Seehofer ist bereit, Iran und Pakistan für die Aufnahme von afghanischen Flüchtenden zu bezahlen
       
       Es ist eine typische [1][Geisterdebatte], die die Innenminister der
       Europäischen Union führen. Kaum, dass die EU-Staaten und die USA aus
       Afghanistan abgezogen sind, diskutieren Horst Seehofer und seine Kollegen
       über den Schutz der europäischen Außengrenzen und die Abwehr „illegaler“
       Migration. „[2][2015 darf sich nicht wiederholen]“, ist das unverhohlene
       Motto der Minister.
       
       Dabei tun sie so, als stünden – wie vor sechs Jahren – eine Million
       Menschen in den Startlöchern, um nach Europa auszurücken. Doch dem ist
       nicht so. Selbst das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet maximal mit
       [3][500.000 Afghanen], die der Willkürherrschaft der Taliban entkommen
       wollen. Der größte Teil dürfte in Nachbarländern wie Pakistan Zuflucht
       suchen, Europa ist zu weit weg.
       
       Mit der außenpolitischen Realität hat diese Geisterdebatte also wenig zu
       tun, umso mehr mit Innenpolitik. Der rechtslastige EU-Vorsitz aus
       Slowenien, die erzkonservative Regierung in Österreich und der
       CSU-Innenminister aus Deutschland wollen sich keine Blöße geben. Deshalb
       reden sie (fast) wie [4][Viktor Orban] oder Marine Le Pen, so beklagt
       Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ganz zu Recht.
       
       Allerdings sollten wir uns nichts vormachen: Dass sich „2015“ nicht
       wiederholen dürfe, ist in der EU keine Außenseitermeinung, sondern Konsens.
       Die entscheidende Frage ist nun, welche Konsequenzen die EU aus dieser
       Maxime zieht. Und hier fällt die Antwort bitter aus – bisher ist kaum etwas
       geschehen. Man müsse Fluchtursachen bekämpfen, hieß es nach 2015. Doch nun
       haben die USA und ihre europäischen Alliierten selbst eine riesige
       Fluchtursache geschaffen – durch den überstürzten Abzug.
       
       Man müsse legale Fluchtwege schaffen, lautete eine weitere Einsicht. Doch
       die Innenminister konnten sich nicht einmal darauf einigen, ein Kontingent
       für besonders Hilfsbedürftige anzubieten. Unerledigt blieb auch die
       Aufgabe, für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU
       zu sorgen. Weil es bis heute keine fairen Regeln gibt und jeder fürchtet,
       im Zweifel allein im Regen zu stehen, zieht man es vor, die Schotten dicht
       zu machen, als sich solidarisch zu zeigen.
       
       Allenfalls wollen die EU-Staaten den Nachbarn Afghanistans helfen, die
       erwarteten Lasten zu stemmen. Die Türkei, Pakistan und [5][andere
       autokratisch regierte Anrainer] dürfen sich jetzt auf einen Geldsegen aus
       Europa freuen – weil die EU ihre eigenen Hausaufgaben nicht erledigt hat.
       Und weil sie es nicht wagt, den Hauptverantwortlichen – die USA – zur
       Rechenschaft zu ziehen. Die Amerikaner waren es schließlich, die den
       überstürzten Abzug angeordnet haben – gegen den Willen der Europäer.
       
       Bleibt zu hoffen, dass es die Außenminister besser wissen als Seehofer &
       Co. Sie treffen sich am Donnerstag in Slowenien und können dann endlich
       über die wahren Probleme in Afghanistan reden. Die unverantwortliche
       Politik der USA, die blinde Gefolgschaft der Nato, der verlorene Kampf
       gegen den Terror: All das ist eine Debatte wert. Die Flüchtlinge sind es –
       jedenfalls bisher – nicht.
       
       1 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Innenminister-zu-Afghanistan/!5797658
   DIR [2] /Laschets-Afghanistan-Aeusserung/!5789611
   DIR [3] https://www.reuters.com/world/asia-pacific/half-million-afghans-could-flee-across-borders-unhcr-2021-08-27/
   DIR [4] /Gefluechtete-in-Ungarn/!5687377
   DIR [5] /Menschenrechte-im-Iran/!5791117
       
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   DIR Eric Bonse
       
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