# taz.de -- Klage gegen Abstandsregel für Windräder: Gegenwind für Söder
       
       > Zwei SPD-Politikerinnen klagen in Karlsruhe gegen Bayerns
       > 10H-Abstandsregel für Windräder. Ihr Argument: Sie hemme die
       > Energiewende.
       
   IMG Bild: Für die SPD-Politikerinnen bremse die Söder-Regierung die Windkraft „auf Kosten unserer Kinder“
       
       München taz | Wird Markus Söder auf das Thema Windkraft und die umstrittene
       bayerische 10H-Regel angesprochen, antwortet er gern, der Freistaat sei nun
       mal für Windkraft nicht so geeignet und dafür sei man doch an anderer
       Stelle in Sachen erneuerbare Energien ganz vorne mit dabei.
       
       Die beiden bayerischen Bundestagskandidatinnen Seija Knorr-Köning und
       Carolin Wagner von der SPD sehen das etwas anders als der Ministerpräsident
       und legten deshalb jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Regel ein, wonach
       Windräder in Bayern zur nächsten Wohnbebauung einen Mindestabstand vom
       Zehnfachen ihrer Höhe halten müssen. Die Regel war 2014 eingeführt worden.
       
       Grundlage für den Gang nach Karlsruhe ist offensichtlich vor allem ein
       Gutachten, das der Leipziger Umweltrechtsexperte Kurt Faßbender vergangene
       Woche bei einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion
       vorgestellt hat. Darin kommt der Gutachter nach Angaben der Fraktion zu dem
       Schluss, dass 10H zum einen die Flächenpotenziale für Windkraft um bis zu
       97 Prozent einschränke, zum anderen aber auch das Repowering meist
       verhindere.
       
       Repowering bezeichnet den Austausch alter Windkraftanlagen durch neuere,
       leistungsfähigere. Dies sei nur noch an bis zu einem Prozent der Standorte
       möglich. Somit sei die 10H-Regel verfassungswidrig, weil sie entgegen dem
       Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März die Reduktion der
       Treibhausgasemissionen verhindere.
       
       Für die beiden Bundestagskandidatinnen aus München und Regensburg steht
       fest, dass mit 10H die Energiewende nicht zu schaffen sei. Die
       Söder-Regierung bremse die Windkraft „auf Kosten unserer Kinder“.
       Angesichts der angestrebten Klimaneutralität und der Verantwortung für
       Natur und Umwelt sei die bayerische Regel verfassungswidrig.
       
       Im Bayerischen Landtag will die SPD indes einen Gesetzesentwurf zur
       Abschaffung der 10H-Regel einbringen. Sollte die Koalition aus Söders CSU
       und den Freien Wählern, wie zu erwarten ist, den Entwurf ablehnen, prüfe
       man eine neue Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dort war
       die Regel 2016 bestätigt worden.
       
       24 Sep 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
       
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