# taz.de -- Leerstand in Prenzlauer Berg: Keine neue Wohnung
       
       > Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen entdeckte, dass etliche
       > Wohnungen der Deutsche Wohnen in Prenzlauer Berg absichtlich leer stehen.
       
   IMG Bild: Auffällig leer: Die Klingelschilder tragen keine Namen (Symbolbild)
       
       Berlin taz | Bis über die Stadtgrenzen hinaus ist der Prenzlauer Berg als
       [1][Musterbeispiel eines bereits vollständig gentrifizierten Bezirks]
       bekannt. Laut Mietspiegel werden Wohnungen hier inzwischen für 27 Euro kalt
       pro Quadratmeter angeboten. Doch wer denkt, in so einem Bezirk würde jeder
       verfügbare Quadratmeter Wohnraum vermietet, der irrt: Hier lässt Berlins
       größter Immobilienkonzern, die Deutsche Wohnen (DW), im Nordischen Viertel
       zwischen den Querstraßen Bornholmer und Ibsenstraße ganze Wohnblocks
       absichtlich leerstehen – zum Teil seit Jahren.
       
       „Abends ist es richtig gruselig im Viertel, es brennen nur noch ganz wenige
       Lichter“, erzählt Niklas G. (Name geändert) der taz, einer der wenigen
       Mieter, der noch in einem der betroffenen Häuser ausharrt. Ursprünglich
       habe die DW große Pläne gehabt: „Ende 2016 hatte ich die erste
       Modernisierungsankündigung im Briefkasten“, sagt G. Um die Miete erhöhen zu
       können, habe der Konzern unter anderem geplant, in seiner
       31-Quadratmeter-Wohnung ein vergrößertes Bad zu platzieren, mit schicker
       Badewanne und beheiztem Handtuchtrockner.
       
       Viele Nachbar:innen seien bereits nach dem ersten Brief weggezogen, sagt
       G. Weitere habe die DW mit Ausweichwohnungen und Abfindungen weggelockt.
       Laut G. werden die Häuser systematisch entmietet: Ziehe jemand aus, bleibe
       die Wohnung leer. Auch repariert würde kaum noch, inzwischen sei der
       Zustand des Hauses „grausam“. G. will dennoch bleiben. „Ich lasse so einen
       Scheiß nicht mit mir machen“, sagt er.
       
       Zunächst ist unklar, warum DW überhaupt modernisieren darf. Schließlich
       befinden sich die Häuser in einem sogenannten Milieuschutzgebiet.
       Modernisierungen, die auf Aufwertung der Wohnhäuser abzielen, können
       deshalb vom Bezirksamt untersagt werden. Doch dieses teilt mit, es habe
       viele der geplanten Baumaßnahmen bereits im Mai 2016 genehmigt, die
       restlichen im November 2020.
       
       ## Keine Veranlassung für Maßnahmen
       
       Das wiederum wirft die Frage auf, warum die Deutsche Wohnen nicht mit dem
       Modernisieren beginnt. Eine Konzernsprecherin schrieb auf taz-Nachfrage
       lediglich, die Baumaßnahmen wären „aus verschiedenen Gründen verschoben und
       bislang noch nicht umgesetzt“ worden. Eine mögliche Begründung wäre, dass
       der Konzern die Wohnhäuser vor Baubeginn vollständig entmieten will.
       
       So teilte das Bezirksamt mit: In den fraglichen Objekten stehen mindestens
       50 Wohnungen in 13 Häusern leer. Demnach liegen aber nur für 2 der 13
       Häuser Leerstandsgenehmigungen wegen anstehender Modernisierungsmaßnahmen
       vor. Teilweise sind die Genehmigungen laut Bezirksdaten bereits 2018
       ausgelaufen – also vor über 3 Jahren.
       
       Das ist keine Lappalie: Laut Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist es
       verboten, [2][Wohnungen länger als 3 Monate ungenutzt zu lassen.] Bei
       Verstoß sind Strafzahlungen von bis zu 500.000 Euro vorgesehen. Auch eine
       Beschlagnahme durch den Bezirk ist laut Gesetz möglich.
       
       Doch offenbar sieht der zuständige Pankower Baustadtrat Vollrad Kuhn
       (Grüne) für solche Maßnahmen derzeit keine Veranlassung. Pressesprecherin
       Nicole Holtz schrieb der taz, zuvor müssten mildere Mittel wie Bußgelder
       ausgeschöpft werden. Doch auch zu diesen kam es bisher nicht. Holtz sagt
       lediglich, es bestehe „Abstimmungsbedarf“ mit dem Immobilienkonzern.
       
       ## Akuter Überforderung im Bezirksamt
       
       Überhaupt sei nicht klar, ob der Leerstand tatsächlich illegal sei. Die vom
       Bezirk angegebenen Daten seien lediglich die elektronisch erfassten. Um
       sicher nachzuprüfen, ob der Bezirk nicht doch eine Genehmigung ausgestellt
       habe, müsste scheinbar in 50 analogen Einzelakten nachgeforscht werden.
       Offenbar kann dem Bezirksamt dieser Arbeitsaufwand nicht zugemutet werden.
       
       Womit das grundlegende Problem zu Tage kommt: „Im Bezirksamt herrscht akute
       Überforderung“, sagt Fred Bordfeld, der stadtpolitische Sprecher der
       Pankower Linken, der sich bereits Ende August in einer kleinen Anfrage an
       die Bezirksverodnetenversammlung (BVV) über den Status der Wohnungen
       erkundigte. Es gebe in Pankow eine „massive Leerstandsproblematik“, sagt
       Bordfeld, doch das Bezirksamt habe zu wenig Mitarbeitende, um dem
       nachzugehen.
       
       Ursprünglich aufgedeckt hatte den Leerstand die Initiative hinter dem am
       kommenden Superwahlsonntag stattfindenden Volksentscheid zur
       Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, die Deutsche Wohnen & Co.
       enteignen. Als sie im DW-Viertel Haustürgespräche führte, seien dem
       Kiezteam überquellende Briefkästen und namenlose Klingelschilder
       aufgefallen, erzählt Thomas Isele von der Kampagne.
       
       Für Isele steht der Fall exemplarisch für das Geschäftsmodell von DW. Der
       Konzern steigere seine Profite „fast ausschließlich durch Mietsteigerung
       bei Neuvermietung und nach Modernisierung“, sagt er. Die Lösung der
       Problematik sieht er – natürlich – [3][in der Enteignung des
       Immobilienkonzerns]: „Wäre der Wohnraum vergesellschaftet, würden
       Modernisierungen unter wirklicher Mitbestimmung der Mieter:innen
       geplant“, sagt Isele. Es bestünde kein Anreiz mehr, Wohnungen in der
       Hoffnung auf künftige Gewinne leerstehen zu lassen.
       
       23 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Timm Kühn
       
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