# taz.de -- Linken-OB René Wilke über seine Partei: „Mangelnde Kompromissbereitschaft“
       
       > René Wilke ist Linken-Politiker und OB von Frankfurt (Oder). Soll man mit
       > seiner Partei nach der Bundestagswahl regieren? Er rät den anderen davon
       > ab.
       
   IMG Bild: Mit seiner Partei regieren? Besser nicht, sagt René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder)
       
       taz: Herr Wilke, Sie sind Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), haben das
       Amt als Politiker der Linkspartei gewinnen können. Befinden Sie sich jetzt
       auch im Wahlkampf? 
       
       René Wilke: Nein, gar nicht.
       
       Spielt [1][der Bundestagswahlkampf] für Sie keine Rolle? 
       
       Doch schon. Aber nicht als Wahlkampf. Vor einigen Tagen hatte ich zum
       Beispiel Gespräche mit drei Bundestagskandidaten, die jeweils auf mich
       zugekommen waren, um sich über kommunalpolitische Perspektiven bei mir zu
       informieren.
       
       Das ist insofern irritierend, als [2][Olaf Scholz] zu seiner Zeit als
       Bürgermeister von Hamburg sehr wohl für seine Partei in
       Bundestagswahlkämpfen unterwegs war. 
       
       Was soll ich dazu sagen? Ich könnte sagen, dass die Fülle der Aufgaben in
       meinem Amt mir keine Zeit lässt und ich andere Prioritäten habe. Das ist
       so. Aber wahr ist auch, dass ich als Oberbürgermeister von Frankfurt die
       Stadtgesellschaft zusammenzuhalten habe. Auch deshalb mache ich keinen
       Bundestagswahlkampf für eine Partei – das würde in meiner Stadt Wunden
       erzeugen.
       
       Sie sind Mitglied der Linken, verstehen sich jedoch nicht als kämpfender
       Teil Ihrer Partei? 
       
       Mir geht es nicht um die Mitgliedschaft an sich, sondern um das
       Wertegefüge, das mich zu ihr geführt hat. Das leitet mich noch immer. Aber
       das taktische Parteiinteresse kann für mich keine Rolle spielen.
       
       Sind Sie mit Ihrer Bundespartei im Wahlkampf zufrieden? 
       
       Nein. Es fällt mir schwer, mich mit dem Bundestagswahlkampf und so manchen
       Debatten zu identifizieren.
       
       Aber mit Ihrem Landesverband oder etwa Thüringens Ministerpräsident Bodo
       Ramelow – mit ihnen sind Sie einverstanden? 
       
       Ja. Da ist meine Identifikation deutlich größer. Übrigens auch mit meinem
       Kreisverband und einzelnen Akteuren auf Bundesebene. Susanne Hennig-Wellsow
       beispielsweise.
       
       Woher rührt denn Ihre Unzufriedenheit? 
       
       Als jemand, der politisch sehr praktisch an Veränderung orientiert ist,
       fällt mir insbesondere das politische Gerede auf, das mir nicht geeignet
       scheint, im Alltagspraktischen konkret etwas für unsere Wähler und
       Wählerinnen zum Besseren zu ändern. Vom Spielfeldrand zu kommentieren und
       von sich selbst zu glauben, man könnte alles besser, finde ich nicht
       sonderlich erstrebenswert. Konkrete Gestaltungsverantwortung sollten wir
       übernehmen wollen. Und den Beweis antreten, dass es besser geht.
       
       Aber das Sofortprogramm Ihrer Partei, ist das nichts? 
       
       Ja, schon. Ein kluger Schachzug. Aber insgesamt wirkt es doch sehr aus der
       Not geboren, diesbezüglich etwas vorzeigen zu müssen. Da steckt ja keine
       kontinuierlich erarbeitete, langfristige Überlegung drin. Und das merken
       die Menschen doch.
       
       Was sehen Sie in Ihrer Partei, die an einer Regierung teilhaben möchte? 
       
       Ganz ehrlich? Ich könnte es keiner anderen Partei empfehlen, mit meiner
       Partei nach der Bundestagswahl zu koalieren. Es gibt viel zu viele innere
       Gräben in der Partei – man ist sich für die konkrete
       Verantwortungsübernahme viel zu uneins – selbst in der einfacheren Rolle
       als Opposition. Das ist keine gute Basis für notwendige Verlässlichkeit.
       
       Welche wäre denn eine? 
       
       Und da sind wir beim eigentlichen Punkt. Und der ist eine demokratische
       Haltungsfrage: Ich sehe mangelnde Kompromissbereitschaft. In einer
       Demokratie hat man natürlich eine politische Position. Aber man muss sich
       immer klarmachen, dass die eigene Sicht nur eine von vielen ist. Die andere
       Seite könnte auch recht haben.
       
       Wirklich? 
       
       Man darf sich nicht so überhöhen. Niemand hat allein die Weisheit mit
       Löffeln gefressen. Man muss immer den Mut haben, die eigene Position in den
       kritischen, insbesondere auch selbstkritischen Diskurs zu geben. Bei uns
       gibt es noch viele, die sich im Besitz der reinen Lehre wähnen. Und das ist
       auch ein gesellschaftliches Problem. Es gibt ein zunehmendes
       Schwarz-Weiß-Denken. Wer eine andere Auffassung hat, ist heute sehr schnell
       ein Gegner oder Feind anstatt jemand mit einer anderen Auffassung, der ich
       womöglich sogar mit Neugierde begegnen könnte.
       
       Hätten Sie im Bundestag der Entscheidung für ein Bundeswehrmandat in
       Afghanistan zugestimmt – aus humanitären Gründen? Die meisten aus Ihrer
       Fraktion enthielten sich, manche stimmten zu, andere stimmten mit Nein. 
       
       Ich hätte dem Mandat zugestimmt. Hinweise auf schlechte Beschlüsse zu
       Afghanistan in der Vergangenheit sind für mich als wesentliche Begründung
       gegen einen humanitären Einsatz nicht überzeugend gewesen.
       
       Hadern Sie generell mit dem außenpolitischen Kurs Ihrer Partei, auch den
       von manchen ausgebrachten Sympathiebekundungen für Wladimir Putin oder den
       venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro? 
       
       Ja, dieses Feld steht konträr zu den Werten, die mir wichtig sind.
       Friedliche Politik, Demokratie und Menschenrechte sollten nicht
       unterschiedlichen Maßstäben unterliegen. Das erscheint mir weder konsistent
       noch glaubwürdig.
       
       Sie haben vor einigen Jahren für eine Wiedervereinigung von SPD und
       Linkspartei plädiert. Tun Sie das immer noch? 
       
       Perspektivisch: Ja. Denn worin liegen die Entwicklungsoptionen? Meine
       Partei kann entweder an Gestaltungswillen gewinnen und kompromissfähig
       werden. Oder sie tut das nicht und führt ein Dasein am Rande der
       Marginalisierung.
       
       Die SPD kann entweder zurück zu modernen, sozialdemokratischen Werten mit
       Anschlussfähigkeit in die Mitte finden oder mit der CDU um die größere
       politische Beliebigkeit konkurrieren. Das ist meine Denkweise. Auch nur
       eine von vielen.
       
       Aber diesem Gedanken folgend wären zwei Parteien, die für soziale
       Gerechtigkeit und gesellschaftliche Werte des solidarischen Miteinanders
       einstehen, dann eher abwegig. Von einer stärkeren Partei hätten die
       Menschen mehr.
       
       22 Sep 2021
       
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