# taz.de -- Falschinformationen zur Bundestagswahl: Schlechter Einfluss aus den USA
       
       > Nach der US-Präsidentschaftswahl streute Donald Trump das Gerücht der
       > „gestohlenen Wahl“ – ein Narrativ, das rechte Akteure hierzulande
       > aufgreifen.
       
   IMG Bild: „Stop the steal“ – eine Trump-Anhängerin protestiert nach dem Wahlsieg von Joe Biden
       
       Berlin taz | Das US-amerikanische Wahlsystem unterscheidet sich grundlegend
       vom deutschen System. Trotzdem hat ein Phänomen, das vielen US-Bürger:innen
       bekannt vorkommt, den Weg über den Atlantik gefunden: Anschuldigungen über
       Wahlbetrug und Misstrauen gegen die Briefwahl.
       
       Klar ist: Die Ausmaße der Desinformationskampagnen sind nicht vergleichbar.
       In Deutschland hält die einzige Partei, die Mutmaßungen über Wahlfälschung
       verbreitet – die AfD –, nur zwölf Prozent der Sitze im Bundestag. In den
       USA streute der damalige Präsident Donald Trump solche Gerüchte vom Weißen
       Haus aus.
       
       Fachleute, die sich mit Desinformation und der extremen Rechten in
       Deutschland befassen, sagen allerdings: Im Vorfeld der Bundestagswahl am
       26. September haben gezielte Falschinformationen über die Integrität der
       Wahlen zugenommen. Einige davon hätten zudem das Narrativ der „gestohlenen
       Wahl“ der US-Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr aufgegriffen.
       
       Der US-amerikanische Wahlexperte David Becker hat Wahlen auf der ganzen
       Welt beobachtet, auch in Deutschland. Mit Blick auf Trump empfiehlt er, das
       Thema Falschinformationen zur Wahl auch hierzulande ernst zu nehmen: „Das
       war kein Einzelfall und ist nicht auf eine Person beschränkt“, sagt Becker,
       und fügt hinzu: „International gilt: Desinformation ist eine sehr ernste
       Bedrohung, womöglich die größte Bedrohung, der die Demokratie weltweit je
       ausgesetzt war.“
       
       ## Was in den USA passiert, strahlt auf Deutschland ab
       
       Der Rechtsextremismusforscher Miro Dittrich betont, wie vernetzt die
       digitalen Communitys seien: „Diese ‚alternativen Realitäten‘, die in den
       Vereinigten Staaten entstehen und dort viele Anhänger:innen haben,
       strahlen auf Länder ab, die mit den USA verbündet sind. Deshalb hat es
       massive Konsequenzen für uns in Deutschland, wenn die USA diese Probleme
       nicht richtig angehen.“
       
       Dittrich, Mitgründer des gemeinnützigen Thinktanks Center für Monitoring,
       Analyse und Strategie (CeMAS), hat im vergangenen Jahr beobachtet, dass
       Behauptungen über eine „gestohlene“ US-Wahl unter deutschen Rechten in den
       sozialen Medien im Trend lagen. Seitdem habe die Desinformation nie
       wirklich aufgehört, sagt Dittrich.
       
       Laut Helena Schwertheim vom Institute for Strategic Dialogue (ISD), einer
       Denkfabrik, die sich mit Hate Speech, Online-Extremismus und Desinformation
       auf der ganzen Welt befasst, zeigte eine Fallstudie während der Wahlen in
       Sachsen-Anhalt im Juni, was nach der Wahl am Sonntag wieder passieren
       könnte. Schwertheim und ihr Team stellten fest, dass innerhalb von 24
       Stunden schätzungsweise 2,6 Millionen Twitter-Nutzer:innen auf Beiträge mit
       dem Hashtag „#Wahlbetrug“ reagierten, obwohl es keine begründeten Hinweise
       auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gab.
       
       „Ich würde es nicht als direkten Einfluss bezeichnen“, sagt Schwertheim
       über das Verhältnis zwischen Falschinformationen in den USA und
       Deutschland. „Aber es gibt definitiv Nachahmungen bestimmter Narrative und
       Taktiken, die von den entsprechenden Akteuren jenseits des Atlantiks
       verwendet werden.“ So veröffentlichte etwa der rechte und
       verschwörungsideologische Medienaktivist Oliver Janich, der inzwischen von
       Youtube gesperrt wurde, ein Video mit dem Titel „Massiver Wahlbetrug in
       Sachsen-Anhalt: Die USA als Vorbild“.
       
       ## Strukturelle Unterschiede zwischen den Wahlsystemen
       
       Das Büro von Bundeswahlleiter Georg Thiel hat eine Fake-News-Korrekturseite
       eingerichtet, um gegen die im Internet verbreiteten wahlbezogenen
       Desinformationen vorzugehen. Thiel ist zuversichtlich, dass es in
       Deutschland aufgrund der Unterschiede zwischen den beiden Wahlsystemen
       nicht zu einer Krise der Glaubwürdigkeit wie in den USA kommen werde: „Ich
       sehe die beiden Systeme im Wesentlichen nicht als vergleichbar an“, sagte
       er auf einer Pressekonferenz im September, und erklärte: „Wir haben in
       Deutschland einen sehr stabilen Prozess, in dem alles aus dem Melderegister
       ins Wählerverzeichnis übertragen wird.“ Alle Schritte des Prozesses seien
       transparent und nachvollziehbar.
       
       In Deutschland werden keine Wahlmaschinen verwendet, die im Fokus der
       Desinformationskampagnen in den USA standen. Außerdem werden hierzulande
       nur Stimmzettel gezählt, die bis 18 Uhr am Wahltag eingehen. Das
       amerikanische Prozedere, wonach einige Militär- und Überseestimmzettel
       später eintreffen dürfen, hatte zu einiger Verwirrung bei der Auszählung
       geführt.
       
       Miro Dittrich vom CeMAS bezweifelt jedoch, dass diese Faktoren einen
       Unterschied machen: „Ich denke, dass die Personen, die der Zielgruppe von
       Verschwörungserzählungen rund um die Wahl angehören, sich nicht wirklich an
       der Realität orientieren.“
       
       ## Die Briefwahl steht im Fokus der Falschinformationen
       
       Wie in den USA wird auch in Deutschland pandemiebedingt ein Rekordanstieg
       der Stimmen via Briefwahl erwartet. Obwohl die Briefwahl in Deutschland
       seit 1957 ohne Zwischenfälle durchgeführt wird, hat sich auch in
       Deutschland Skepsis breitgemacht, die die Gerüchte aus den USA
       widerspiegelt.
       
       „Wir hatten schon früher Wahlbetrugsvorwürfe in Deutschland, das ist nichts
       Neues“, sagt Karolin Schwarz, Journalistin aus Berlin, die sich mit
       Desinformation und der extremen Rechten beschäftigt. Aber nach der US-Wahl
       hätten einige AfD-Politiker:innen und andere rechte Akteure Behauptungen
       aufgestellt, dass die Briefwahl auch in Deutschland Ziel von Wahlbetrug
       sei, erklärt Schwarz.
       
       Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner etwa streute Anfang des
       Jahres im Bundestag Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl. Ein
       Misstrauen, das viele Mitglieder der neu gegründeten Partei Die Basis, die
       dem verschwörungsgläubigen „Querdenken“-Milieu nahesteht, teilen.
       
       Bei einer Kundgebung in Berlin Ende August sagte deren bayerische
       Bundestagskandidatin Alexandra Motschmann, sie glaube, es sei besser,
       persönlich zu wählen als per Post. „In Amerika wissen sie bis heute nicht,
       ob die Wahl gefälscht war oder nicht“, sagte Motschmann der taz. „Es gibt
       mehrere Stimmen, die sagen, dass sie gefälscht war“, so Motschmann.
       Konkrete Beweise oder Fälle von Wahlbetrug, die diese Spekulationen
       untermauern, führte sie auf Nachfrage nicht an.
       
       ## Social-Media-Plattformen sind mitverantwortlich
       
       Nach der Bundestagswahl am Sonntag werde es noch mehr Gerüchte geben,
       befürchtet die Berliner Journalistin Karolin Schwarz: „Das wird
       wahrscheinlich schon am Wahltag losgehen. Darauf sollten wir vorbereitet
       sein“, sagt sie. Sie hoffe es zumindest.
       
       Die Politikwissenschaftlerin Helena Schwertheim vom ISD fordert die großen
       Social-Media-Plattformen auf, in Deutschland mehr zu tun, „um diese Akteure
       zur Rechenschaft zu ziehen“, wie es in den USA geschehen sei. Außerdem
       sollten sie Parteien sanktionieren, die sich an der Verbreitung von
       Gerüchten beteiligten.
       
       Vanessa Stemplowsky von der Kommunikationsberatung APCO Worldwide, die
       PR-Aufgaben für Facebook in den deutschsprachigen Ländern übernimmt,
       erklärt dazu gegenüber der taz: „In Bezug auf die anstehenden Wahlen halten
       wir es nicht für unsere Aufgabe zu entscheiden, ob Aussagen von
       Politiker:innen wahr oder falsch sind.“ Sie fügt aber hinzu, man
       entferne „aktiv Inhalte von Politiker:innen, die zur Unterdrückung der
       demokratischen Stimmabgabe führen könnten“.
       
       Emma Hurt ist US-amerikanische Politikjournalistin aus Atlanta und als
       IJP-Fellow bei der taz. Sie hat zuletzt viel über die
       US-Präsidentschaftswahlen 2020 berichtet.
       
       23 Sep 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Emma Hurt
       
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