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       # taz.de -- SPD-Kandidat Scholz vor Finanzausschuss: Ein handfester Justizskandal
       
       > Union und Opposition tun so, als sei Finanzminister Olaf Scholz ein
       > Geldwäscher. Ihr Manöver kurz vor der Wahl ist ein parlamentarischer
       > Tiefpunkt.
       
   IMG Bild: Die CDU macht Wahlkampf mit Geldwäsche
       
       Geldwäsche ist ein massives Problem in Deutschland. Allerdings ist dies
       nicht die persönliche Schuld von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weswegen
       es abwegig war, dass er am Montag von der Opposition vor den
       Finanzausschuss zitiert wurde, als wäre er Deutschlands oberster
       Steuersünder und Geldwäscher.
       
       Die „Razzia“ im Finanzministerium [1][war ein mieser Wahlkampftrick der
       CDU], die sich nicht zu schade war, [2][das Ansehen des Rechtsstaats zu
       missbrauchen], um den Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur zu
       desavouieren. Eigentlich hätten sich die anderen Parteien nicht zum
       Handlanger der Union machen dürfen – aber für Grüne, Linke und FDP war die
       Versuchung zu groß, im Wahlkampf irgendwie auch noch zu punkten, indem sie
       eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragten.
       
       Die Opposition deckt damit einen handfesten Justizskandal: Die
       „Durchsuchung“ im Finanzministerium wurde von der Staatsanwaltschaft in
       Osnabrück beantragt und vom Amtsgericht in Osnabrück bewilligt. Beide
       Institutionen werden von aktiven Unionsanhängern geleitet. Mit ihrer
       „Razzia“ degradiert die CDU die Bundesrepublik zu einer Art
       Bananenrepublik.
       
       Dieser Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur hat nur einen positiven
       Aspekt: Das Thema Geldwäsche erhält nationale Aufmerksamkeit. Wie eine
       Studie für das Finanzministerium schon vor Jahren schätzte, werden in
       Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden Euro an kriminellen Geldern
       gewaschen. Davon fließt ein Großteil in Immobilien, in Antiquitäten und
       Kunstwerke sowie in Unternehmen wie Restaurants.
       
       ## Flut von zu vielen Anzeigen
       
       In der Vergangenheit gab es zwar diverse Gesetzesinitiativen, um die
       Geldwäsche einzudämmen. Aber sie haben das Chaos noch vergrößert. So hatte
       der damalige CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble die fatale Idee, die
       Financial Intelligence Unit (FIU) aus den Kriminalämtern auszugliedern und
       dem Zoll zuzuschlagen. [3][Seither funktioniert fast nichts mehr.]
       
       Außerdem wurden die Vorschriften, wann Banken, Notare oder Juweliere den
       Verdacht auf Geldwäsche zu melden hatten, mehrfach verschärft. Diese Idee
       war richtig, sorgte jedoch für eine Flut von Anzeigen: Gingen 2009 ganze
       9.046 Verdachtsfälle ein, waren es 2020 schon 144.005. Das kann niemand
       bearbeiten.
       
       Bei der Geldwäsche ist ein neuer Ansatz nötig. Statt sie nachträglich zu
       melden, wäre es besser, sie zu verhindern. So muss etwa klar sein, wem
       Immobilien gehören. Intransparente Fonds und Schachtelkonstruktionen sind
       zu verbieten. Doch diese Reform hat die CDU bisher verhindert.
       
       20 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Justizskandal-im-Wahlkampf/!5799613
   DIR [2] https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/faktencheck_150921_herrmann-ueber-laschet-100.html
   DIR [3] /Vorwuerfe-gegen-Geldwaesche-Einheit/!5797228
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Herrmann
       
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