# taz.de -- Olaf Scholz vor Finanzausschuss: Viel Getöse mit wenig Substanz
       
       > Kurz vor der Wahl beschäftigt sich der Finanzausschuss mit der
       > umstrittenen Geldwäsche-Spezialeinheit. Überraschend erschien Olaf Scholz
       > persönlich.
       
   IMG Bild: Olaf Scholz spricht nach der Anhörung mit Journalist:innen
       
       Berlin taz | Die Hauptperson schlich sich durch die Hintertür in den
       Sitzungssaal E 400 im Bundestag. Finanzminister [1][Olaf Scholz], SPD,
       wollte den wartenden Journalisten vor Beginn der Sondersitzung des
       Finanzausschusses am Montag offenkundig entgehen.
       
       Dabei hatten wohl weder Union noch Opposition mit einem persönlichen
       Auftritt des Ministers gerechnet. Als Scholz schon da war, drohte die
       CDU-Abgeordnete Antje Tillmann noch mit einer Zwangsvorführung des
       Kanzlerkandidaten, indem Sitzungsinhalte als „geheim“ deklariert werden
       könnten. Das hätte eine alternativ geplante virtuelle Anhörung des
       Kanzlerkandidaten unmöglich gemacht.
       
       Doch Scholz hatte stattdessen eine Reihe von Wahlkampfterminen abgesagt und
       sich den Fragen des Ausschusses gestellt. Vordergründig ging es um Vorwürfe
       in Zusammenhang mit der ihm unterstellten Anti-Geldwäsche-Einheit Financial
       Intelligence Unit (FIU).
       
       Die zum Zoll gehörende Behörde soll Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht
       rechtzeitig an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben haben. Kürzlich
       durchsuchte die Staatsanwaltschaft deshalb sogar das Finanzministerium. Die
       FIU hat schon im Fall des Pleitekonzerns Wirecard versagt. Von 34
       Verdachtsmeldungen in Zusammenhang mit Wirecard blieben nach Angaben des
       CSU-Abgeordneten Hans Michelbach 32 unbearbeitet. „Die Geldwäschebekämpfung
       ist ein Skandal“, wirft er Scholz vor.
       
       Der Minister hingegen blieb seiner Linie treu und wies die Vorwürfe zurück.
       Er habe die Zahl der FIU-Beschäftigten deutlich von 100 auf bald 700
       erhöht. Die Verfolgung von Geldwäsche sei die beste der vergangenen 30
       Jahre. Die Zahl der Verdachtsmeldungen werde weiter zunehmen.
       
       Schützenhilfe bekam Scholz vom SPD-Abgeordneten Jens Zimmermann. Der schob
       Scholz’ Vorgänger Wolfgang Schäuble die Schuld in die Schuhe, der die FIU
       einst beim Zoll eingerichtet hatte und ihr dabei keine größeren Ressourcen
       zugebilligt hat. „Er hat einen Scherbenhaufen hinterlassen“, sagt
       Zimmermann.
       
       Mehr als Wahlkampfgetöse kam bei der Sondersitzung nicht heraus. Inhaltlich
       geht es um sehr komplizierte Zusammenhänge. Deutschland gilt als
       Geldwäscheparadies. Die FIU sollte den Kampf dagegen aufnehmen. Doch bei
       rund 150.000 Verdachtsmeldungen im Jahr kommt die Einheit mit der Sichtung
       der einzelnen Fälle nicht hinterher. Auch hapert es am Austausch mit den
       Staatsanwaltschaften. Ermittler wollten die Unterlagen zu einem
       Verdachtsfall einsehen und starteten deshalb die Durchsuchung des
       Finanzministeriums, ein bisher einmaliger Vorgang.
       
       Pikant am Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist, dass der Chef der
       zuständigen Staatsanwaltschaft ebenso wie die zuständige Justizministerin
       in Niedersachsen der CDU angehören. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe
       mutmaßt, dass die Union [2][die Staatsanwaltschaft für ihren Wahlkampf
       missbrauche.] Die Partei bestreitet diesen Vorwurf.
       
       Scholz ließ die Anwürfe zwar wie so oft an sich abprallen. Doch wie wichtig
       ihm der Kampf gegen Geldwäsche im Arbeitsalltag ist, zeigt ein kleines
       Detail der Sitzung. Geladen war auch der Chef der FIU, Christof Schulte.
       Ihn traf der Minister an diesem Montag das erste Mal persönlich.
       
       20 Sep 2021
       
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