# taz.de -- Streikende Pfleger in Berlin: Noch immer zu wenig Personal
       
       > Seit Jahren klagen Pfleger überall im Land über zu hohe Arbeitsbelastung.
       > Geändert hat sich nur wenig. Was könnte sich nach der Wahl ändern?
       
   IMG Bild: Streikende Pfleger am Dienstag beim Demo-Zug in Berlin
       
       „Wir sind hier, weil es so einfach nicht mehr weitergehen kann“, ruft die
       Rednerin von der Ladefläche des Lkw, der den Protestzug der streikenden
       Pfleger mehrerer Berliner Krankenhäuser anführt. Hunderte Pflegekräfte und
       deren Unterstützer laufen am Dienstagnachmittag durch Berlin-Mitte, um von
       der Charité und dem Unternehmen Vivantes einen sogenannten
       Entlastungstarifvertrag zu fordern, der die chronische Personalnot auf den
       Stationen endlich beenden soll. Es ist nicht das erste Mal, dass die
       Berliner Pfleger streiken. Die Probleme in der Krankenhauspflege existieren
       seit Jahren – und nicht nur in Berlin.
       
       In ganz Deutschland klagen Pfleger über die schlechten Arbeitsbedingungen
       in den Kliniken. Zu wenige Pfleger für zu viele Patienten – die Folge sind
       Burn-outs und Gefahren für Patienten, denen das Personal oft nicht genug
       Aufmerksamkeit widmen kann. Während der Coronakrise applaudierten Bürger
       von ihren Balkonen für die Krankenhausmitarbeiter, nun fühlen viele sich im
       Stich gelassen.
       
       Bei der Charité existiert zwar eine Vereinbarung für Personaluntergrenzen,
       Verstöße hätten jedoch „keine spürbaren Konsequenzen“ gehabt, sagt die
       Berliner Krankenhausbewegung, ein Zusammenschluss aus Mitarbeitern mehrerer
       Krankenhäuser, die den Streik in der Hauptstadt organisieren. Dennoch gilt
       die 2015 zum ersten Mal ausgehandelte Vereinbarung als eine Art Blaupause
       für Vereinbarungen mit anderen Kliniken. Die Dienstleistungsgewerkschaft
       Verdi hat in 15 Krankenhäusern im ganzen Land bereits
       Entlastungstarifverträge durchgesetzt, die auch automatisierte
       Sanktionsmechanismen enthalten.
       
       In der Universitätsklinik Augsburg gibt es seit einer entsprechenden
       Vereinbarung Ende 2018 zum Beispiel einen zusätzlichen freien Tag für
       Pfleger, die innerhalb eines 30-Tage-Zeitraums an mindestens sieben Tagen
       auf unterbesetzten Stationen arbeiteten. Das war in der Augsburger Klinik
       mit seinen 2000 Mitarbeitern in diesem Jahr durchschnittlich nur neun Mal
       pro Monat der Fall. Pflegedirektorin Susanne Arnold zieht ein positives
       Fazit: „Die Vereinbarung ist gut, die Entlastung ist im Haus spürbar.“ Die
       Rahmenbedingungen in der Pflege hätten sich zudem verbessert, sagt Arnold –
       auch dank der vom Bund verordneten Personaluntergrenzen und der
       Gegenfinanzierung neuer Pflegestellen.
       
       ## Verdi sieht weiteren Handlungsbedarf
       
       Beides sind Maßnahmen, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
       angestoßen wurden. 2018 erließ der CDU-Politiker eine Verordnung, die
       Pflegepersonaluntergrenzen in besonders von Unterbesetzung betroffenen
       Klinikbereichen vorschrieb.
       
       In der Intensivmedizin gilt nun zum Beispiel der Schlüssel: Tagsüber
       maximal zwei Patienten pro Pflegekraft und nachts drei Patienten. 2019 trat
       zudem das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in Kraft, das die Finanzierung von
       Pflegestellen teilweise aus dem Vergütungssystem per Fallpauschalen (DRG)
       ausgliedert separat zahlt. Das DRG-System vergütet jeweils Behandlungsfälle
       und nicht etwa den Personalaufwand oder einzelne Leistungen. Dass
       Krankenhäuser nun außerhalb dieses Systems nach Bedarf Pflegepersonal
       einstellen können, ermöglichte den Unternehmen, mehr Mitarbeiter
       einzustellen.
       
       Bei Verdi sieht man dennoch weiteren Handlungsbedarf – unter anderem bei
       den vorgeschriebenen Untergrenzen. „Die sind kein Instrument für
       bedarfsgerechte Versorgung, sondern lediglich eine rote Haltelinie nach
       unten“, sagt Grit Genster, die den Bereich Gesundheitspolitik bei der
       Dienstleistungsgewerkschaft leitet. Verstöße würden zudem nur geahndet,
       wenn sie im Monatsdurchschnitt nicht eingehalten werden. „Das Instrument
       greift nicht“, konstatiert Genster.
       
       Ein weiteres Problem: Die Untergrenzen gelten nur für bestimmte
       Pflegebereiche, wie auch Susanne Arnold von der Augsburger Uniklinik
       moniert. Fachkräfte in der Notaufnahme oder im OP seien zum Beispiel nicht
       abgedeckt. „Aber diese Bereiche müssen gut besetzt sein.“
       
       ## Patienten werden verlegt – um Untergrenzen zu umgehen
       
       Gewerkschafterin Grit Genster spricht zudem von Personalverschiebungen.
       „Pflegepersonal wird aus anderen Bereichen versetzt, um die Vorgaben
       einzuhalten.“ In der Praxis würden auch Patienten verlegt, um Untergrenzen
       zu umgehen.
       
       Verdi plädiert für eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung. Das
       Fallpauschalensystem gleiche einem Flickenteppich und setze die falschen
       Anreize, sagt Grit Genster. Gemeinsam mit Deutschem Pflegerat und Deutscher
       Krankenhausgesellschaft hat die Gewerkschaft ein Konzept zur
       „bedarfsgerechten Personalbemessung in der Krankenhauspflege“ erarbeitet
       und Spahn im Januar 2020 übergeben. Doch: „Seitdem blockiert Jens Spahn die
       Umsetzung“, sagt Genster.
       
       Bei den anderen Parteien scheint es jedoch Reformbereitschaft zu geben. Die
       SPD gelobt, das System der Fallpauschalen „auf den Prüfstand zu stellen“,
       die Pauschalen zu überarbeiten und „wo nötig abzuschaffen“. Die
       Sozialdemokraten streben stattdessen eine „bedarfsgerechte
       Grundfinanzierung der Kliniken“ an.
       
       Das überrascht insofern, als dass die SPD das System der Fallpauschalen
       während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders selbst erheblich ausgeweitet
       hat. Die Linkspartei will nicht nur die Fallpauschalen abschaffen, sondern
       auch private Kliniken vergesellschaften sowie 100.000 neue Pflegekräfte in
       Krankenhäusern anheuern, zudem soll es 500 Euro mehr Grundgehalt pro Monat
       geben.
       
       Mehr Geld, mehr Pflegekräfte – dafür gehen die Vivantes- und
       Verdi-Beschäftigten auch weiter auf die Straße. Verhandlungen mit den
       Arbeitgebern haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. „Es gibt in beiden
       Unternehmen noch keine Lösung, wie wir die Mindestbesetzung für das
       Personal festlegen“, sagte Verhandlungsführerin Meike Jäger am Mittwoch.
       Also geht der Kampf weiter.
       
       15 Sep 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jörg Wimalasena
       
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