# taz.de -- Vorwürfe gegen Geldwäsche-Einheit: Scholz’ Leiden mit der Geldwäsche
       
       > Die Razzia bei einer dem Finanzminister unterstellten Einheit wird zum
       > Wahlkampfthema. Die Behörde ist seit Langem ein Problemfall.
       
   IMG Bild: Muss neben der Currywurst gerade auch noch Kritik verdauen: Olaf Scholz
       
       BERLIN taz | Hat Olaf Scholz eine Mitschuld an [1][womöglich verschluderten
       Geldwäsche-Ermittlungen] einer ihm unterstellten Zolleinheit – oder hat er
       sie nicht? Die Frage ist, spätestens seit dem Triell von [2][ARD und ZDF],
       plötzlich prominent im Wahlkampf aufgeschlagen. „Sie haben die Aufsicht“,
       warf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dem SPD-Spitzenmann dort vor.
       Scholz konterte, dass Laschet „die Dinge verdreht“. Was stimmt?
       
       Konkret geht es um die 2001 geschaffene Financial Intelligence Unit (FIU),
       die Verdachtsfälle auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung prüft und an
       zuständige Staatsanwaltschaften weiterleitet. Gehörte diese zunächst zum
       Bundeskriminalamt, unterstellte sie der damalige Bundesfinanzminister
       Wolfgang Schäuble (CDU) 2017 dem Zoll – und damit seiner Verantwortung.
       Schäuble wollte die Einheit, damals 25 Mitarbeiter:innen klein,
       eigenständiger machen und aufstocken. Und sie stärker priorisieren:
       Weitergeleitet werden sollten „nur die tatsächlich relevanten Fälle“, um
       den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern.
       
       Seit dem Wechsel aber riss die Kritik nicht ab, dass die FIU zu wenig
       Personal, Expertise und Zugriffsrechte, etwa auf Polizeidatenbanken, habe,
       um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Ihre Meldungen an die Strafverfolger
       erfolgten zu selten und zu spät. Das ist auch der Hintergrund der
       Durchsuchungen am [3][vergangenen Donnerstag] im Bundesfinanz- und
       -justizministerium. Die Verantwortung kreidet Laschet nun auch Scholz an.
       
       ## Vorwurf Strafvereitelung im Amt
       
       Ermittelt wird hierbei laut der [4][Staatsanwaltschaft Osnabrück] gegen
       „unbekannt“ – nicht gegen Ministeriumsmitarbeiter:innen, sondern gegen
       Verantwortliche der FIU, die in „umfangreicher“ Kommunikation mit den
       Ministerien gestanden hätten. Der Vorwurf lautet auf Strafvereitelung im
       Amt. Aber: Überprüft werden soll auch, „ob und gegebenenfalls inwieweit die
       Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte
       Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Das BMF dagegen
       betont, dass laut Durchsuchungsbeschluss „ausdrücklich nicht gegen
       Beschäftige der Bundesministerien“ ermittelt werde.
       
       Scholz kritisierte nach der Razzia, die Staatsanwaltschaft hätte ihre
       Fragen auch einfach schriftlich stellen können. Ein Sprecher der
       Staatsanwaltschaft verteidigte die Durchsuchung dagegen als „zweckmäßiges
       Mittel“. Zur Frage, warum man gerade jetzt durchsuchte – zwei Wochen vor
       der Bundestagswahl –, sagte er der taz, der Wahltermin sei „nicht das
       entscheidende Kriterium, sondern die Verdachtslage“. Und diese habe sich
       erst zuletzt verdichtet. Auch seien die Durchsuchungsbeschlüsse bereits im
       August beantragt worden. Danach wurden diese richterlich bestätigt.
       
       ## Auf „Bruchteil“ zurückgegangen
       
       Die Ermittlungen leitete die Staatsanwaltschaft bereits im vergangenen Jahr
       ein. Ausgangspunkt war die Meldung einer Bank im Juni 2018 an die FIU,
       wonach hinter Zahlungen nach Afrika von mehr als einer Million Euro Waffen-
       und Drogengeschäfte stehen könnten. Die FIU soll diese Meldung nicht
       weitergeleitet haben, die Transaktion konnte nicht gestoppt werden. Laut
       Staatsanwaltschaft kein Einzelfall: Inzwischen gebe es
       Geldwäscheverdachtsmeldungen „in Millionenhöhe“, die von der FIU nicht
       weitergeleitet wurden. Die Geldwäschemeldungen seien, seitdem die FIU
       übernommen habe, „auf einen Bruchteil zurückgegangen“.
       
       Laut FIU selbst gingen im vergangenen Jahr 144.000 Meldungen über
       auffällige Transaktionen bei ihr ein – 25 Prozent mehr als im Vorjahr und
       mehr als 12-mal so viel wie vor zehn Jahren. 24.700 Meldungen davon seien
       an Justiz und Polizei weitergegeben worden – was tatsächlich 9.000 weniger
       waren als im Vorjahr.
       
       Scholz betont, dass er auf die Probleme bei der FIU reagiert und diese auf
       inzwischen personell massiv aufgestockt habe. Laut seinem Ministerium
       arbeiten derzeit 469 Beschäftigte in der Einheit, 720 sollen es demnächst
       werden. Auch habe man die FIU technisch aufgerüstet und ihre Zugriffsrechte
       erweitert. Und anders als von Laschet behauptet, habe das Ministerium nur
       eine „eingeschränkte Rechtsaufsicht“ – operativ sei die FIU unabhängig. Das
       heißt, das Ministerium bekommt keinen Einblick in einzelne Fälle der
       Einheit, um die Ermittlungen nicht zu beeinflussen.
       
       ## Schon lange in der Kritik
       
       Zur Wahrheit gehört aber, dass Scholz’ Ministerium seit Jahren von der
       Opposition kritisiert wird, die Missstände in der FIU nur ungenügend
       anzugehen. Die Expertise dort fehle weiterhin, ein Stellenzuwachs allein
       reiche nicht. So hatte die FIU auch in der Wirecard-Affäre versagt: Gab
       sie zu dem Unternehmen zunächst nur zwei Verdachtsmeldungen weiter, wurden
       nach Auffliegen des Skandals 2020 144 Meldungen nachgereicht. Und im
       Februar leitete die EU-Kommission ein [5][Vertragsverletzungsverfahren]
       gegen Deutschland ein, weil es nicht allen Verpflichtungen zur Bekämpfung
       der Geldwäsche nachkomme.
       
       Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem „grundlegenden
       Strukturfehler“ bei der FIU, den die Hausleitung des Finanzministeriums und
       der Generalzolldirektion zu verantworten hätten. Mehr Personal mache die
       Einheit „nur teurer, aber nicht effektiver und befasst sich nicht mit den
       eigentlichen Ursachen, die bereits im übereilten Aufbau der FIU unter dem
       heutigen Bundestagspräsidenten Schäuble zu finden sind“. Es brauche „längst
       überfällige organisatorische und gesetzliche Lösungen“.
       
       Auch die Opposition im Bundestag fordert inzwischen eine Sondersitzung des
       Finanzausschuss noch vor der Wahl wegen der Vorwürfe. Scholz habe die FIU
       „sehenden Auges vor die Wand gefahren“, kritisieren die Grünen. Auch für
       die FDP hat der SPD-Mann die Einheit „wie ein Stiefkind“ behandelt. „Die
       Durchsuchung zeigt, dass Olaf Scholz seinen Geschäftsbereich überhaupt
       nicht im Griff hat.“
       
       Der Vorwurf, dass Scholz oder seine Beamt:innen für womöglich strafbares
       Verhalten in der FIU mitverantwortlich wären, lässt sich damit bisher nicht
       belegen. Wohl aber, dass Scholz die Missstände in der Einheit bis heute
       nicht in den Griff bekommt. Dennoch kurios an Laschets Kritik: Seine CDU
       will die FIU künftig nun wieder ans BKA anbinden. Dort, wo sie sein
       Parteikollege Schäuble vor vier Jahren abkoppelte. Und dann die Probleme
       erst richtig losgingen.
       
       13 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Durchsuchung-von-Bundesministerien/!5799891
   DIR [2] /Zweites-Triell-der-Kanzlerkandidatinnen/!5800192
   DIR [3] /Durchsuchung-von-Bundesministerien/!5799891
   DIR [4] https://www.staatsanwaltschaft-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/durchsuchungen-im-bundesministerium-der-finanzen-und-im-bundesministerium-der-justiz-und-fur-verbraucherschutz-204031.html
   DIR [5] https://ec.europa.eu/germany/news/20210218-kampf-gegen-geldwaesche_de
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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