# taz.de -- Rekommunalisierung der Schulreinigung: Sauber weggewischt
       
       > Die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung rückt in die Ferne: Es
       > fehlen weiterhin konkrete Kostenkalkulationen und Zeitpläne.
       
   IMG Bild: Hier gibt's noch einiges aufzuräumen: die Schulreinigung in Berlin
       
       Berlin taz Die [1][Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung] rückt
       vorerst weiter in die Ferne: Am Mittwoch beschäftigt sich der
       Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses mit dem Bericht der AG
       Rekommunalisierung, an der zwei Senatsverwaltungen und VertreterInnen der
       Bezirke eine ganze Weile lang gewerkelt hatten. Allerdings, kritisiert die
       BürgerInnen-Initiative Schule in Not, sei der Bericht so oberflächlich und
       lückenhaft, „dass er im Prinzip die Forderung nach einer Rekommunalisierung
       torpediert“, sagt Philipp Dehne, Mitinitiator von Schule in Not.
       
       „Tatsächlich fiel es uns beim ersten Lesen des Zwischenberichts schwer, zu
       entscheiden, ob dieser tatsächlich als ernst gemeinter, fundierter
       Zwischenbericht gedacht ist oder eher dem Gewinnen von Zeit dient“,
       schreibt Dehne in einer Stellungnahme an die Ausschussmitglieder. Zumal der
       Bericht der AG ursprünglich schon im März kommen sollte – als Grund für die
       Verzögerung wurde mangelnde Zuarbeit aus den Bezirken geltend gemacht.
       
       Die berlinweite Initiative Schule in Not hatte das Thema Rekommunalisierung
       vor etwa zwei Jahren angestoßen. Hintergrund sind die prekären Bedingungen
       im Reinigungsgewerbe – die letztlich mitursächlich sind für dreckige
       Schulflure und schlecht geputzte Toiletten, die viele Eltern und
       SchülerInnen in Berlin schon lange übel aufstößt.
       
       Der [2][Kostendruck im Reinigungsgewerbe ist enorm], weshalb die Firmen
       versuchen, möglichst viele Quadratmeter in möglichst wenig Zeit putzen zu
       lassen. Für die Bezirke wiederum spielt der Preis eine entscheidende Rolle
       bei der Frage, welchem Unternehmen sie den Zuschlag geben. Dabei ist „Gute
       Arbeit“ eigentlich eines der zentralen Ziele, die sich die scheidende
       Rot-rot-grüne Koalition 2016 in den Vertrag geschrieben hatte.
       
       ## Schrittweise rekommunalisieren
       
       Die Initiative hatte erreicht, dass in immerhin acht Bezirksparlamenten
       Beschlüsse gefasst wurden, das jeweilige Bezirksamt möge schrittweise in
       die Rekommunalisierung einsteigen. In mindestens vier Bezirken gibt es
       sogar einen Auftrag an das Bezirksamt, einen konkreten Zeit- und Kostenplan
       aufzustellen, wie das gelingen könnte.
       
       Eine solche nachvollziehbare Kostenschätzung ist nämlich Grundlage für
       Verhandlungen um Haushaltsgelder – und wäre auch entscheidend dafür, ob
       sich eine künftige Regierung eine Rekommunalisierung in den
       Koalitionsvertrag schreiben will.
       
       Tatsächlich sind die Beispiele, wie eine Rekommunalisierung umgesetzt
       werden könnte, im Bericht an die Abgeordneten eher grobe Schätzungen –
       zudem wird nicht klar, welche Parameter eigentlich mit welcher Gewichtung
       eingepreist werden. „Bezirk B“ kommt etwa auf eine „Kostensteigerung von
       über 100 Prozent“ bei der Anstellung von eigenem Personal – ohne, dass der
       Bericht, der der taz vorliegt, transparent macht, warum.
       
       „Bezirk A“ hingegen landet bei einer Kostensteigerung von 255 Prozent und
       begündet die Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro pro Jahr unter anderem
       mit zusätzlichen Leistungen, die man für eine „qualitativ hochwertige
       Reinigung“ einrechnen müsse, etwa „Zwischen-/Tagesreinigung, jährliche
       Ferienreinigung sowie Glas- und Rahmenreinigung.“ Das koste zusätzliches
       Personal. Zudem müsste die Kalkulation der Arbeitszeit, die es wirklich
       brauche, um ein Klassenzimmer gut zu putzen, angepasst werden.
       
       Einen kleinen Erfolg konnte die BürgerInneninitiative 2020 verbuchen, als
       die rot-rot-grüne Koalition [3][mehr Geld im Haushalt für die
       Tagesreinigung der Schulen] zur Verfügung stellte – um etwa bei laufendem
       Betrieb die Flure zu fegen oder die Waschräume zwischenzureinigen.
       
       ## Sauberkeits-Note 2,1
       
       Insgesamt 16 Millionen Euro standen im Doppelhaushalt 2020/21 zur
       Verfügung. Das habe auch zu entscheidenden Verbesserungen geführt, sagt
       etwa Andy Hehmke (SPD), Schulstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg: Er habe
       eine Umfrage unter allen Schulen im Bezirk gemacht und Durchschnittsnoten
       für die Zufriedenheit mit der Schulreinigung erfragt: „Wir sind da
       inzwischen bei einer 2,1.“
       
       Seine KollegInnen in den Bezirken seien ähnlich begeistert von der
       Tagesreinigung: „Die Behauptung, die Schulen seien schlecht geputzt, ist
       aus meiner Sicht damit tot“, meint Hehmke. Dennoch seien die prekären
       Beschäftigungsverhältnisse in der Reingungsbranche – viel
       Teilzeitbeschäftigung, Arbeitszeiten spätabends oder frühmorgens, viele
       Jobcenter-AufstockerInnen – natürlich weiter ein Problem.
       
       Im kommenden Haushaltsentwurf, den allerdings eine neue Koalition
       beschließen muss, sind allerdings auch die Mittel für die Tagesreinigung
       nicht mehr enthalten. Hehmke sagt, er sei aber „nicht gewillt, die einfach
       so einzustellen“ und will die Tagesreinigung im Rahmen einer „vorläufigen
       Haushaltswirtschaft“ fortführen. Die neue Koalition wird den kommenden
       Haushalt kaum vor dem Frühjahr beschließen.
       
       13 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Klöpper
       
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