# taz.de -- Umfragehoch für die Berliner SPD: Der Auftrag lautet Rot-Rot-Grün
       
       > Eine Mehrheit ist für Rot-rot-grün. Zugleich kommt die SPD mit einer
       > konservativen Kandidatin auf Rekordwerte. Grund ist auch die Schwäche der
       > Grünen.
       
   IMG Bild: Bunte Stadt und die Frau, die sie regieren will: SPD-Spitzenkandidatin Giffey auf Wahlkampftour
       
       Es ist schon bemerkenswert: Da fährt die Spitzenkandidatin der SPD,
       Franziska Giffey, ein Rekordergebnis nach dem anderen in den letzten
       Umfragen vor der Abgeordnetenhauswahl ein, in der jüngsten Civey-Statistik
       liegen die GenossInnen jetzt bei 25 Prozent und sind mit Abstand stärkste
       Kraft. Und auch Giffey selbst steigt weiter in der WählerInnen-Gunst, allen
       (längst vergessenen) Affären um Plagiate zum Trotz. Die Positionen der
       Spitzenkandidatin, vor allem in der Klima- und Verkehrspolitik, sind dabei
       deutlich konservativer als das, was die SPD bisher im rot-rot-grünen Senat
       umgesetzt hat.
       
       Und dennoch, der Auftrag der WählerInnen lautet weiterhin, und zwar trotz
       der Begeisterung für Giffey: Rot-rot-grün. Zumindest wäre es die Koalition,
       die mit 56 Prozent die deutlichste Mehrheit der Stadbevölkerung hinter sich
       hätte.
       
       Natürlich schließt Giffey bisher eine Neuauflage von Rot-rot-grün in Berlin
       nicht aus. Warum sollte sie auch – wo sie Grüne und Linke doch einfach noch
       ein wenig weiter betteln lassen kann, sie möge sich endlich zu ihnen
       bekennen. Giffey ist die starke Frau dieses Wahlkampfs, und sie hat andere
       Optionen. Dass die rechts von einem Links-Bündnis liegen, hat sie bereits
       klar gemacht: Ja zum U-Bahnausbau, [1][Nein zum Enteignen-Volksentscheid],
       Ja zur autofreundlichen Innenstadt. Wer CDU wolle, solle doch bitte das
       Original wählen, bemühte sich deren [2][Spitzenkandidat Kai Wegner] bereits
       um Abgrenzung.
       
       Viel wird gerade darüber diskutiert, ob die [3][Berliner SPD eigentlich zu
       ihrer Spitzenkandidatin passe] – Grüne und Linke verweisen, in ihrem
       zunehmend verzweifelt wirkenden Werben um Rot-rot-grün, auf die
       progressiven Kräfte in der Partei. Mit denen werde man schon reden können,
       nach der Wahl. Wie viel diese Kräfte noch mitreden dürfen (oder überhaupt
       wollen), wenn Giffey der SPD das Rote Rathaus holt, wird man aber erst noch
       sehen. Nun gut, die Hoffnung stirbt zuletzt.
       
       Tatsache ist, dass Berlin deutlich konservativer regiert werden könnte, als
       eine Mehrheit, die für eine Neuauflage von Rot-rot-grün ist, das möchte.
       Das zeigt nicht zuletzt auch die bisherige (knappe) Umfragen-Mehrheit für
       den Enteignen-Volksentscheid.
       
       Dass nur 30 Prozent der Befragten mit der bisherigen Arbeit der Koalition
       zufrieden sind, muss übrigens kein Widerspruch sein zu den 56 Prozent, die
       für ein links-grünes Bündnis sind. Man kann durchaus Kritikpunkte haben an
       der bisherigen Arbeit des Senats: zu zögerlich beim Klimaschutz, zu wenig
       Radwege gebaut. Und doch kann man davon überzeugt sein, dass es dieses
       Bündnis braucht.
       
       Für 33 Prozent sind übrigens [4][die Mieten das wahlentscheidende Thema].
       Und ausgerechnet da schaffen es die Grünen nicht, sich klar zu
       positionieren. Dass man dann irgendwann in der Bittsteller-Position ist,
       muss nicht wundern.
       
       12 Sep 2021
       
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