# taz.de -- Wagenplätze in Berlin: Legalize it!
       
       > Die Legalisierung von Wagenplätzen ist möglich, stellt ein Gutachten im
       > Auftrag der Berliner Linken fest. Es braucht aber politische
       > Bereitschaft.
       
   IMG Bild: Der Köpi-Wagenplatz in Berlin-Kreuzberg wehrt sich schon lange gegen Verdrängung
       
       Berlin taz | „Wir haben über 100 alternative Plätze der Stadt angeboten,
       doch alle wurden abgelehnt“, erzählen Toto und Tina, Bewohner*innen
       [1][des queeren Wagenkollektivs Mollies]. „Von der Politik kommt nichts
       außer leeren Versprechen oder, um den CDU-Politiker Martin Schäfer zu
       zitieren: ‚Was erwarten Sie? Sie haben keine gesellschaftliche Relevanz!‘“
       Im Dezember wird das Wagenkollektiv von Toto und Tina sowie ein weiteres
       Wohnwagenprojekt an der Rummelsburger Bucht aufgelöst, Grund ist der Bau
       von Luxusbauten.
       
       Um in Zukunft Wagenkollektive besser schützen zu können, beauftragte die
       Linksfraktion den Rechtsanwalt Simon Schuster mit einem Gutachten über die
       Möglichkeiten zur Legalisierung von Wagenplätzen in Berlin. Am Montag hatte
       [2][Hendrikje Klein] und Caren Lay (beide Die Linke) zur Pressekonferenz
       eingeladen.
       
       Das Gutachten wurde von Schuster vorgestellt, auch Architektin Corinna
       Scholz und Stadtplaner Klaus Schotte waren anwesend, alle drei sind
       Vertreter*innen vom Haus- und WagenRat e. V. aus Leipzig; ein Verein,
       der Wohnprojekte und Initiativen berät und politisch vernetzt.
       
       ## How to Wagenplätze legalisieren
       
       Dass die Legalisierung von Wagenplätzen so schwierig ist, hat
       unterschiedliche Gründe. Das Baurecht kennt einfach nicht die Form der
       kollektiven Wohnwägen und bietet daher keine Lösung. Deshalb schlägt Klein
       eine Art „Wagenplatzschutzgesetz“ vor, das ähnlich wie das
       [3][Bundeskleingartengesetz] die alternative Lebensweise schützen soll.
       Denn Vorurteile und Stigmatisierungen sind Alltag für die Kollektive. Die
       alternative Lebensweise gefällt nicht immer allen beteiligten Beamten,
       Anliegen der Kollektive werden unter Vorbehalt bearbeitet.
       
       Simon Schuster rät den Bewohner*innen von Wagenplätzen unterschiedliche
       Herangehensweisen zur Legalisierung. Wichtig sei es etwa, dass sich die
       Wohnwägen an die Umgebung einfügten. Das hört sich leicht an, doch gerade
       in der Stadt Berlin müssten die Wagenplätze dann unmögliche Voraussetzungen
       erfüllen: Sie müssten zum Beispiel so hoch wie die umliegenden Häuser sein,
       also 4 bis 6 Meter.
       
       ## Tiny Houses und Wagenplätze
       
       Deswegen rät der Jurist, alternativ einen Bebauungsplan zu erstellen. Klein
       meint hierzu: „Wenn wir das Shoppingcenter Alexa durchbringen konnten, dann
       können wir auch Wagenplätze durchbringen. Wie sich das Gebäude in die
       Umgebung einfügt, ist mir schleierhaft.“„Für einen Bebauungsplan ist
       politischer Wille notwendig“, sagt Rechtsanwalt Schuster und verweist auf
       [4][Tiny Houses.]
       
       Im Gutachten schreibt er dazu: „Das Tiny House entspricht damit vom
       Genehmigungsverfahren her eher dem klassischen Wohnhaus. Auch wenn baulich
       nach außen mitunter kaum ein Unterschied zu erkennen ist, hat das Tiny
       House deswegen zum einen weniger mit Stigmatisierungen zu kämpfen, zum
       anderen können die zuständigen Behörden eher an den ihnen bekannten,
       herkömmlichen Genehmigungsprozess anknüpfen.“
       
       Um einen Bebauungsplan genehmigt zu bekommen, müssten die
       Bewohner*innen von Wagenplätze regulativ vorgehen. So müsse ein
       Wohnwagen ein Fenster haben, eine Möglichkeit zum Waschen und zum Kochen.
       Auch Feuerschutz, Fluchtwege und Abstand zum nächsten Wagen müssten
       beachtet werden. Dies seien baurechtliche Vorschriften, ohne die die
       Wagenkollektive keine Baugenehmigung erreichen können.
       
       Alles in allem zeigten sich die anwesenden Spezialisten optimistisch. „Die
       Legalisierung von Wagenplätzen ist möglich, wie es aktuelle Fälle in Kiel,
       Lüneburg und Witzenhausen zeigen“, sagt Stadtplaner Schotter. Ob sich aber
       in Berlin schon bald etwas ändern kann, ist zu bezweifeln. Toto und Tina
       werden noch dieses Jahr ihr Zuhause verlassen müssen.
       
       7 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Queere-Bauwagensiedlung-in-Berlin/!5745170
   DIR [2] /Wagenplaetze-in-Berlin/!5771080
   DIR [3] /Schutz-von-Kleingaerten/!5759455
   DIR [4] /Tiny-Houses/!t5652088
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Maryam Preußer
       
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