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       # taz.de -- Amnesty-Bericht über Folter in Syrien: Syrien ist nicht sicher
       
       > Folter für Syrien-Rückkehrer: Die Bundesregierung sollte jetzt mit einem
       > generellen Abschiebestopp ein Zeichen für Menschenrechte setzen.
       
   IMG Bild: Aktion in Berlin, die Regierungen auffordert, sich um Daten über Inhaftierte in Syrien zu bemühen
       
       Auch dem CDU/CSU-geführten Innenministerium, das lieber rechter Propaganda
       folgt, hilft der aktuelle Bericht von [1][Amnesty International]
       hoffentlich dabei zu kapieren, dass [2][Syrien] nicht sicher ist. Amnesty
       dokumentierte 59 Fälle von Rückkehrenden, die willkürlich festgenommen
       wurden, 27 Menschen sind verschwunden, 33 wurden gefoltert. In dem Bericht
       geht es auch um Rückkehrende aus Deutschland.
       
       Auch wenn die militärischen Kämpfe nachgelassen haben, so finden doch
       weiter Menschenrechtsverletzungen statt. Frauen, Männer und sogar Kinder,
       die vor dem Krieg flohen und zurückkehren, werden vom [3][Assad-Regime] als
       Opposition gesehen, verfolgt, misshandelt und gefoltert.
       
       Das Bundesinnenministerium unterstützt Ausreisende finanziell. 2019 haben
       das 347 Menschen in Anspruch genommen. Die Praxis, Menschen indirekt zur
       Rückkehr zu bewegen, muss aufhören. Anfang des Jahres hatte die
       Innenministerkonferenz den generellen Abschiebestopp nach Syrien auslaufen
       lassen – vorangetrieben von CDU/CSU. Damit können die Behörden in
       Einzelfällen Abschiebungen prüfen, insbesondere bei schweren Straftätern
       und Gefährdern. Zum Zeitpunkt der Entscheidung gab es 90 solcher Fälle. Bis
       jetzt ist niemand abgeschoben worden, denn Deutschland hat keine
       diplomatische Vertretung in Syrien, es gibt keine Direktflüge. Die
       Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und Abschiebungen zu ermöglichen,
       um damit Sympathien von rechts zu gewinnen, wäre schäbig.
       
       Ein genereller Abschiebestopp wäre hingegen ein starkes Signal, um zu
       zeigen, dass Menschenrechte in Deutschland für jeden gelten –
       Rechtsstaatlichkeit statt Willkür. Selbst schweren Straftätern und
       Straftäterinnen steht in einem Rechtsstaat rechtsstaatlicher Umgang zu.
       Selbst Extremist*innen dürfen nicht den Folterknechten eines
       Willkürstaats ausgeliefert werden. Und ihre Familien schon gar nicht.
       
       Schutzsuchende Syrer*innen vor Panikmache zu schützen, sollte oberste
       Priorität haben und über rechter Symbolpolitik stehen.
       
       7 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-09/Amnesty-Bericht-Syrien-Folter-Inhaftierungen-Rueckkehrende-Abschiebung-Geheimdienst-September-2021.pdf
   DIR [2] /Folter-Gefluechteter-in-Syrien/!5799350
   DIR [3] /Syrische-Gefluechtete-in-Jordanien/!5797648
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Neumann
       
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