# taz.de -- Internetzensur in Kuba: Regierungskritik ist nun strafbar
       
       > Ein neues Dekret in Kuba stellt die Kritik am Staat im Internet unter
       > Strafe. Die Regierung begründet das mit Cybersicherheit, Kritiker
       > befürchten Zensur.
       
   IMG Bild: Wohl der Grund für die verschärfte Zensur: Proteste in Kuba am 11. Juli
       
       Havanna afp | Rund einen Monat nach den Protesten in Kuba hat die Regierung
       ein umstrittenes Cybersicherheitsgesetz verabschiedet. Das Gesetz, das am
       Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, wird von Kritikern als
       Instrument zur weiteren [1][Einschränkung der politischen und bürgerlichen
       Freiheiten] auf der Karibikinsel betrachtet.
       
       Das [2][neue Gesetz] legt etwa fest, welche Online-Aktivitäten eine
       Straftat darstellen, darunter Cyberterrorismus, Aufrufe zu öffentlichen
       Unruhen sowie die Verbreitung von Informationen, die als falsch gelten oder
       dem Ansehen des Staates schaden.
       
       Der stellvertretende Minister für Kommunikation, Wilfredo González, sagte
       der Nachrichtenagentur afp, das Gesetz würde es den Kubanern ermöglichen,
       „ihre persönlichen Daten“ und „ihre Privatsphäre“ zu schützen. Zudem stelle
       es sicher, dass „niemand in der Lage ist, die Wahrheit zu verdrehen“.
       
       Wie der Direktor der Amerikaabteilung der US-Menschenrechtsorganisation
       Human Rights Watch, José Miguel Vivanca, mitteilte, ermöglicht es das
       Gesetz Internetanbietern, Zugänge zu sperren, wenn die Regierung der
       Ansicht ist, dass ein Nutzer Falschnachrichten verbreitet hat. „Kuba
       verschärft seine Kontrolle über das Internet“, sagte er.
       
       Das neue Gesetz löste bei zahlreichen Kubanern Empörung aus, die sie in den
       Online-Netzwerken kundtaten. „Wir haben das Recht, eine andere Meinung zu
       haben und diese auch zu äußern“, schrieb eine Nutzerin. „Kuba ist eine
       Diktatur und kriminalisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung“, erklärte
       eine weitere Nutzerin bei Twitter. Auf der Plattform trendete in Kuba der
       Hashtag [3][#NoAlDecreto35] (Nein zum Dekret 35).
       
       Das mobile Internet, das auf Kuba erst 2018 eingeführt wurde, ist seitdem
       für Bürgergruppen und Aktivisten zum wichtigen Instrument für die
       Verbreitung von Informationen geworden.
       
       Die [4][Proteste am 11. und 12. Juli] in rund 40 kubanischen Städten waren
       die größten regierungskritischen Demonstrationen seit der von Fidel Castro
       angeführten Revolution 1959. Die Menschen brachten ihren Unmut über die
       schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende
       Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck.
       
       18 Aug 2021
       
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