# taz.de -- Die These: Unsinnige Drogenpolitik
       
       > Seit 60 Jahren wird in Deutschland auf Verbote in Sachen Drogenpolitik
       > gesetzt. Da sind andere Länder viel weiter.
       
   IMG Bild: Eine Demonstrantin raucht einen Joint bei der Hanfparade; Berlin, 14.08.2021
       
       Warum eigentlich kommen die Bundesdrogenbeauftragten seit vielen Jahren
       immer ausgerechnet von der CSU? Und warum ist es nach dem heiß erwarteten
       Abgang von Marlene Mortler im September 2019 eigentlich Daniela Ludwig
       geworden, also wieder eine Frau, die [1][kein Mindestmaß an fachlicher
       Kompetenz] mitbrachte und offenbar wenig gewillt ist, daran irgendetwas zu
       ändern?
       
       Vor ihrer Ernennung zur Drogenbeauftragten war die 46-Jährige vor allem
       dafür bekannt, im Namen des Ehe- und Familienschutzes
       gleichgeschlechtlichen Paaren alle möglichen Rechte verwehren zu wollen.
       Hat sie das qualifiziert? Geht es der Union – neben der AfD die einzige
       Partei, die noch strikt an der unsinnigen Cannabisprohibitionspolitik
       festhält – gar nicht um Lösungen, sondern um eine konservative
       Selbstvergewisserung?
       
       Diese Woche hatte Daniela Ludwig aus dem Wahlkreis Rosenheim einen
       [2][großen Auftritt]: Sie plädierte für eine bundeseinheitliche Regelung,
       den Besitz von bis zu 6 Gramm Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als
       Ordnungswidrigkeit zu bewerten. Auf den ersten Blick schien das, als bewege
       sich endlich auch auf Bundesebene einmal irgendwas. In Wirklichkeit aber
       ist der Vorschlag sogar ein Rückschritt – denn die 6-Gramm-Regelung wird
       längst in so ziemlich allen Bundesländern auf die eine oder andere Art
       praktiziert, allerdings in vieren davon mit höheren Grenzwerten.
       
       Rational erklärbar ist diese Politik schon lange nicht mehr. Seit der
       Unterzeichnung der UN-Drogenkonvention vor ziemlich genau 60 Jahren wird an
       dem Dogma festgehalten, Verbote bestimmter Substanzen würden die Gesundheit
       der Menschen schützen. Seitdem ist allerdings Konsum, Handel und Produktion
       der illegalisierten Drogen immer nur gewachsen.
       
       Die Ergebnisse des Verbots: Anders als bei Tabak und Alkohol gibt es keinen
       Jugendschutz bei der Abgabe, keine Kontrolle darüber, was da eigentlich
       verkauft und beigemengt wird, keinen Arbeits- und Umweltschutz bei der
       Produktion und keinerlei Steuereinnahmen auf weltweite Umsätze von
       geschätzt rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
       
       Mit der Verbotspolitik entzieht sich die Staatlichkeit ihrer Verantwortung
       und auch ihrer Möglichkeiten, tatsächlich etwas im Sinne der angeblich zu
       schützenden Menschen zu tun.
       
       Das ist im Übrigen längst Konsens bei so ziemlich allen Drogenexperten
       weltweit. Die öffentliche Debatte ist noch nicht so weit, aufgrund dieser
       Erkenntnisse die Prohibition für absolut alle illegalisierten Drogen
       aufzuheben, den Markt zu regulieren, dem organisierten Verbrechen endlich
       seine wichtigste Einnahmequelle zu entziehen. Aber wenigstens bei Cannabis
       gibt es in vielen Ländern inzwischen Mehrheiten für eine Freigabe.
       
       ## In anderen Ländern ist man weiter
       
       Und vor allem gibt es seit einigen Jahren Modelle, von denen gelernt werden
       kann. Der US-Bundesstaat Colorado, der erste, der Cannabis nicht nur zu
       medizinischen, sondern auch zu Rauschzwecken legalisierte, kann eine
       durchweg [3][positive Bilanz] vorlegen. 2019 konnte der Bundesstaat
       Steuereinnahmen von gut 300 Millionen Dollar aus der Cannabisindustrie
       einnehmen, die er sowohl in Präventions- und Aufklärungsprogramme als auch
       in eine bessere Schulausstattung und Stipendien für Kinder und Jugendliche
       aus sozial benachteiligten Familien steckte.
       
       Im Ergebnis ist der Cannabiskonsum – entgegen der Unkenrufe der
       Prohibitionsfanatiker – seit der Legalisierung unter Jugendlichen
       zurückgegangen.
       
       Inzwischen sind 18 US-Bundesstaaten den gleichen Weg gegangen. Auch
       [4][Kanada] legalisierte und regelte 2018 Produktion, Handel und Konsum von
       Cannabisprodukten zu Rauschzwecken; [5][Uruguay] war schon ein paar Jahre
       vorher dran.
       
       Die Ergebnisse sind überall positiv – aber in Deutschland vertreten
       CSU-Drogenbeauftragte nach wie vor jahrzehntelang widerlegten Unsinn.
       
       ## „Cannabis ist kein Brokkoli“
       
       Zwar reicht Daniela Ludwig im Wettbewerb um die unterirdischsten Äußerungen
       noch nicht ganz an ihre Vorgängerin Marlene Mortler heran. Deren
       [6][Antwort] auf die Frage, warum sie gegen eine Legalisierung sei, ist
       legendär: „Weil Cannabis eine illegale Droge ist, Punkt.“ Aber Ludwig gibt
       sich Mühe: In der [7][Bundespressekonferenz] erklärte sie: „Auch wenn
       Alkohol gefährlich ist, ist Cannabis kein Brokkoli.“ Und sie wolle keine
       „dritte Volksdroge“ neben Tabak und Alkohol.
       
       Man fragt sich, in welcher Welt diese Leute leben. Dass sie dann noch auf
       sozialen Medien auf die Frage, was denn ihrer Ansicht nach ein
       „bestimmungsgemäßer Gebrauch“ von Alkohol sei, mit einem fröhlichen
       [8][Saufgedicht] von Heinz Erhardt antwortete, passt nur zu gut zu dieser
       Ignoranz – und man könnte ganz unbekifft in hysterisches Lachen ausbrechen.
       Wenn es nicht so tragisch wäre.
       
       Denn es ist ja nicht so, dass die Prohibition einfach nur nichts nützt. Im
       Gegenteil: Sie richtet massiven Schaden an. In den Produzenten- und
       Transitländern Süd- und Mittelamerikas sind die Auswirkungen gut zu
       beobachten: Mit Milliarden ausgestattete hochprofessionelle kriminelle
       Organisationen bekommen mit ihren Korruptionsofferten und ihren
       Killerarmeen noch jeden demokratischen Rechtsstaat ausgehebelt. Tausende
       werden zu Mordopfern, weil Unternehmenskonflikte nicht vor Gerichten,
       sondern [9][mit Gewalt ausgefochten] werden. All das lässt zu, wer den
       Markt nicht regulieren will, sondern der überkommenen These anhängt, ein
       Verbot werde in eine Gesellschaft ohne Drogen führen.
       
       In den Konsumentenländern Europas und Nordamerikas bedeutet Prohibition,
       dass es keinerlei Jugendschutz gibt – denn der wird den Dealern überlassen,
       statt ihn staatlich zu organisieren. Prohibition bedeutet, dass die erste
       Aufklärung über Drogen an den Schulen nicht durch qualifiziertes Personal,
       sondern durch Polizisten erfolgt – mit der Folge, dass keine offene
       Diskussion über womöglich schon gemachte Drogenerfahrungen zustande kommen
       und kein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen erlernt werden kann. Ist
       ja verboten.
       
       Und Prohibition bedeutet, durch Gefängnisaufenthalte und Vorstrafen
       Karrieren zu zerstören, die völlig intakt sein könnten.
       
       ## Beschäftigung für die Sicherheitsbehörden
       
       All das ist seit Jahren bekannt, wird seit Jahrzehnten diskutiert. In
       Deutschland herrscht bei Cannabiskonsum zwar jetzt schon weitgehend
       Straffreiheit, nicht aber ohne massiv Kräfte bei den Sicherheitsbehörden zu
       binden, die Strafverfahren erst einleiten müssen, um sie dann einzustellen.
       Ein Unsinn ersten Grades, weshalb selbst der [10][Bund Deutscher
       Kriminalbeamter] schon lange für die Aufhebung des Cannabisverbots
       eintritt.
       
       Und da kommt nun also Daniela Ludwig daher und fordert eine
       bundeseinheitliche Regelung, die nichts verbessert, sondern die falschen
       Grundannahmen der Cannabisprohibition erneut untermauert. Denn egal, ob die
       Obergrenze nun bei 6, bei 10 oder bei 30 Gramm läge – was soll das? Es gibt
       keine Cannabistoten wegen Überdosierung – und wer wollte jemandem, der eine
       Kiste Wein kauft, unterstellen, dass er das alles auf einmal austrinkt und
       ihn qua Verbot davor schützen?
       
       Die Politik muss aufhören mit dem Unsinn. Sie muss endlich faktenbasiert
       argumentieren und handeln. Ob das dann ganz kapitalistisch organisiert ist
       wie in den USA, staatlich wie in Uruguay oder in gemischten Formen – alles
       ist besser als das konservativ-ideologisierte Festhalten an einer Politik,
       die 60 Jahre lang gescheitert ist. Das muss doch mal reichen.
       
       Grüne, Linke und FDP haben das übrigens in ihren Wahlprogrammen. Sogar die
       [11][AfD-Fraktion Hamburg-Mitte] plädierte für Legalisierung, konnte sich
       aber nicht durchsetzen: Die Bundes-AfD bleibt strikt auf Verbotskurs. Und
       die SPD will erst mal lokale Modellprojekte, was an Tucholsky erinnert: „Es
       ist so ein beruhigendes Gefühl. Man tut etwas für die Revolution, aber man
       weiß ganz genau, mit dieser Partei kommt sie nicht.“
       
       29 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Drogenbeauftragte-der-Bundesregierung/!5625697
   DIR [2] /Ordnungswidrigkeit-statt-Straftat/!5795047
   DIR [3] https://www.medicalmarijuanainc.com/news/colorado-after-legalization-statistics-what-they-mean/
   DIR [4] /Marihuana-Legalisierung-in-Kanada/!5540625
   DIR [5] /Legales-Marihuana-in-Uruguay/!5431536
   DIR [6] https://www.youtube.com/watch?v=UOD9yMz7Rc0
   DIR [7] https://www.youtube.com/watch?v=L27ffKWOBBE
   DIR [8] https://groups.google.com/g/de.alt.rec.getraenke/c/FfH-qBKJeQU
   DIR [9] /Politische-Gewalt-in-Mexiko/!5776151
   DIR [10] https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/wir-sind-fuer-entkriminalisierung-der-konsumenten-und-verstaerkten-jugendschutz
   DIR [11] https://afd-bezirksfraktion-mitte.de/2019/11/legalisierung-von-cannabis/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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