# taz.de -- Bewertungssystem für Gastronomie: Zeigt her eure Küchen
       
       > Der Senat will mit einem Gesetz die Hygiene in Küchen transparent machen.
       > Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen.
       
   IMG Bild: Auch Du hältst die Küche sauber, Genosse
       
       Berlin taz | Schreibt SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey schon vor der
       Wahl Gesetze in Berlin? Bei dem Namen „Saubere-Küchen-Gesetz“, das am
       Donnerstag im Abgeordnetenhaus von der rot-rot-grünen Koalition beschlossen
       werden soll, könnte man zumindest auf die Idee kommen, erinnert der
       massenkompatible Begriff doch sehr an das Gute-Kita- oder
       Starke-Familien-Gesetz, die Giffey als Bundesfamilienministerin auf den Weg
       brachte.
       
       Zur Beruhigung, so weit ist es noch nicht: [1][Giffey kann zwar schon jetzt
       Koalitionsvorhaben zu Fall bringen, wie jüngst die Bauordnung], aber mit
       dem Gesetz zur „Transparentmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in
       der Lebensmittelüberwachung“, wie es auf Amtsdeutsch auch heißt, hat sie
       herzlich wenig zu tun. Stattdessen stammt das Gesetz aus dem Haus von
       Senator Dirk Behrendt (Grüne), der neben Justiz und Antidiskriminierung
       auch den Verbraucherschutz bearbeitet.
       
       Darum geht es: Verbraucher*innen sollen sich besser informieren können.
       Wer bislang in einer Kantine oder einem Restaurant essen geht, bei
       Metzgereien, Bäckereien oder Eisdielen einkauft, kann kaum nachvollziehen,
       welche Hygienestandards in der Küche bei der Herstellung, Verarbeitung oder
       dem Verkauf herrschen. Zwar werden Lebensmittelbetriebe schon jetzt
       regelmäßig durch die bezirklichen Stellen zur amtlichen
       Lebensmittelüberwachung überprüft, deren Ergebnisse bleiben Kund*innen
       aber meist verborgen.
       
       Zukünftig, wenn das Gesetz nach einer Corona-Übergangszeit am 1. Januar
       2023 in Kraft tritt, sollen die kontrollierten Betriebe die Ergebnisse
       sichtbar in den Eingangsbereichen veröffentlichen; ebenso werden die
       Bewertungen im Netz einsehbar sein. Senator Behrendt begründet dies auf
       recht drastische Art: „Ich will nicht, dass Berlinerinnen und Berliner am
       gedeckten Restauranttisch freudig auf ihr Essen warten, während wenige
       Meter entfernt in der Küche die Kakerlaken zwischen den Töpfen
       umherkrabbeln.“
       
       ## Balken von Grün bis Rot
       
       Die Bewertung soll entlang dreier Kategorien erfolgen: das Verhalten der
       Lebensmittelunternehmer, etwa die Einhaltung lebensmittelrechtlicher
       Bestimmungen, die Verlässlichkeit von Eigenkontrollen, beispielsweise
       Temperatureinhaltung, sowie das Hygienemanagement, also die Sauberkeit in
       der Produktion, Schädlingsbekämpfung und bauliche Beschaffenheit der
       Produktionsstätte. Aus einer jeweiligen Punktevergabe entsteht dann ein
       farbliches Balkendiagramm von Grün über Gelb bis Rot.
       
       Das Ganze erinnert an das „Smiley“-System, mit dem der Bezirk [2][Pankow
       schon vor Jahren arbeitete] und es – nach einem zwischenzeitlichen
       gerichtlichen Verbot – seit einem Jahr wieder tut. Die Debatte über ein
       solches Warn- und Informationssystem währt allerdings schon über ein
       Jahrzehnt. Auslöser war 2009 die sogenannte Ekelliste, die
       Lebensmittelkontrolleure in Pankow öffentlich machten und die bundesweit
       Aufsehen erregte. Mit Fotos dokumentierten die Prüfer damals Mängel.
       Daraufhin brachte die in der damaligen rot-roten Koalition für
       Verbraucherschutz zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) das Projekt
       „Sicher essen in Berlin“ auf den Weg, bei dem Daten von Restaurants im
       Internet einsehbar waren. Nicht alle Bezirke aber beteiligten sich daran.
       
       Zu verpflichtenden Hinweise am Lokaleingang – ähnlich einem Energieausweis
       bei Elektrogeräten – kam es aber nicht. Gastwirte protestierten, es gab es
       Klagen bei Gericht, teilweise auch bei Politikern Angst vor einer
       „Prangerwirkung“ für die betroffenen Lokale. Der damalige Stadtrat in
       Pankow, Jens-Holger Kirchner, hielt dem entgegen: „Wenn die tote Ratte auf
       dem Küchenboden zum Betriebsgeheimnis erklärt wird, kann etwas mit dem
       System nicht stimmen.“
       
       Vergeblich drängte Lompscher auf eine bundesrechtliche Regelung. Deren
       Fehlen beklagt Behrendt bis heute, was der Anlass zu dem Gesetz auf
       Landesebene war. „Verbraucherinnen und Verbraucher sollten nicht im
       Kleingedruckten nachlesen müssen, ob Hygienestandards eingehalten werden“,
       sagte Behrendt, als die Landesregierung Anfang Juni den Gesetzentwurf
       beschloss, um den es nun abschließend im Parlament geht.
       
       ## Kritik vom Gaststättenverband
       
       Ist nun also alles gut? Nicht für den Deutschen Hotel- und
       Gaststättenverband Dehoga. Die wirft Behrendt Täuschung vor. Demnach soll
       der Senator versprochen haben, dass die Unternehmen ein Recht auf eine
       Nachkontrolle haben, ehe Ergebnisse veröffentlicht werden. Nun aber sollen
       Ergebnisse sofort transparent sein und können erst nach einer beantragten
       und selbst zu zahlenden Nachkontrolle innerhalb von acht Wochen
       ausgetauscht werden. Für Dehoga-Geschäftsführer Thomas Lengfelder ist das
       kein Trost. „Einmal veröffentliche Ergebnisse kriegen sie aus dem Netz
       nicht mehr raus.“
       
       Kritik kommt auch aus dem Bezirksamt Pankow, das auf Basis der
       EU-Kontrollverordnung auf einer Website seit Oktober 2020 seine Bewertungen
       samt Smileys wieder veröffentlicht. Die Essenausgabestelle der Kita
       Prenzlmäuse etwa wird auf dieser Seite nur als zufriedenstellend bewertet.
       Beim französischen Feinkostgeschäft Le Flo prankt gar ein trauriger roter
       Smiley: Gerade noch „ausreichend“ sei die Hygiene dort. Dazu gibt es Fotos,
       die den Zustand dokumentieren. Das Pankower Projekt war der Gegenentwurf
       des Rats der Bürgermeister, konnte sich aber nicht gegen den Senat
       durchsetzen.
       
       Dabei, so heißt es aus dem Bezirksamt, funktioniere die Software für die
       Pankower Ampel bereits und könnte „sofort berlinweit übertragen“ werden.
       Sie benötige außerdem keinen größeren Mehraufwand für die aktuell 15
       Lebensmittelkontrolleur*innen, die täglich rund 40 Untersuchungen
       durchführten. Die Smileys seien zudem klarer als das Transparenzbarometer.
       
       In Pankow kritisiert man aber vor allem, dass das neue Gesetz des Senators
       erneute von den Betroffenen beantragte Kontrollen ermögliche. Dies sei
       rechtswidrig, da Kontrollen immer unangemeldet stattfinden müssten; beim
       Senatsgesetz sei der Zeitraum allerdings bekannt. Man gehe deswegen davon
       aus, dass alle, die es sich leisten können, sich eine bessere Bewertung
       „erkaufen werden“. Denn die Erfahrung sei, dass Bußgelder bei
       Hygienevergehen nichts bewirken. „Einen traurigen Smiley will aber keiner
       im Schaufenster.“
       
       2 Sep 2021
       
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