# taz.de -- Aus dem Archiv: Ära der Kanzlerin: Sechs Mythen über Merkel
       
       > Angela Merkel tritt nach der Bundestagswahl als Kanzlerin ab. Doch
       > vieles, was wir über sie zu wissen glaubten, stimmt nicht.
       
   IMG Bild: Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017
       
       ## Die Flüchtlingsfreundin
       
       Rechte Wutbürger verachten Angela Merkel als Flüchtlingskanzlerin. Die AfD
       macht sie für den Untergang des Abendlands verantwortlich. Ein
       Pegida-Anhänger trug auf einer Demo einen selbst gebastelten Galgen für sie
       durch die Gegend, sie wurde vor Flüchtlingsheimen unflätig beschimpft. Aber
       die These von der Schutzheiligen der AsylbewerberInnen ist ein Zerrbild,
       das bis heute von Merkels GegnerInnen – auch denen in der CDU –
       instrumentalisiert wird.
       
       Da wäre zum Beispiel der beliebte Mythos, Merkel habe 2015 die Grenzen
       „geöffnet“. Das ist nachweislich Unfug. Als Hunderttausende Geflüchtete
       über die Balkanroute nach Deutschland kamen, waren die innereuropäischen
       Grenzen offen, so wie es im Schengenraum üblich ist. Merkel musste also
       nichts öffnen. Dennoch war ihre Entscheidung ein humanitäres Highlight.
       
       Eine kurze Rückblende: Im August 2015 saßen Geflüchtete aus Syrien und dem
       Irak in Ungarn fest – und machten sich über die Autobahn zu Fuß auf den Weg
       nach Deutschland. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ sie mit
       Bussen an die österreichische Grenze transportieren, auch um die EU unter
       Druck zu setzen. Merkel entschied – nach Telefonaten mit dem
       österreichischen Kanzler Werner Faymann – die verzweifelten Menschen
       aufzunehmen, obwohl ihr leitende Beamte rieten, die Grenze dicht zu machen.
       
       Dabei spielten nicht nur humanitäre, sondern auch taktische Überlegungen
       eine Rolle. Im Kanzleramt glaubte man damals, dass man der Bevölkerung
       brutale TV-Bilder von der Grenze nicht zumuten konnte. Deutsche Grenzer
       hätten ja Familien mit Tränengas oder Schlagstöcken zurücktreiben müssen.
       Außerdem ließe sich eine lange grüne Grenze sowieso nicht effektiv dicht
       machen, lautete ein zweites Argument von Merkels Leuten.
       
       Merkels Move verschaffte ihr große Credibility in linksliberalen Milieus.
       Ihre Popularitätswerte bei Grünen-WählerInnen schossen nach oben, die taz
       druckte Herzchen für Merkel auf ihre Titelseite. Von diesem Image
       profitiert sie links der Mitte bis heute, während sie deshalb bei Rechten
       verhasst ist. Mit der Wirklichkeit hat beides wenig zu tun, denn Merkel
       schaltete 2015 schnell auf einen rigiden Kurs um.
       
       Der Zuzug, so das neue Credo, muss enden. Dabei setzte sie auf drei
       Strategien: Angrenzende Länder sollten ihren Grenzschutz verbessern und die
       Balkanroute schließen. Ein im März 2016 vereinbartes Abkommen der EU mit
       der Türkei stoppte die Migration übers Mittelmeer nach Griechenland.
       Außerdem verschärfte Merkels Groko das Asylrecht, um Menschen schneller
       abschieben zu können. Sie erklärte die Balkanstaaten zu sicheren
       Herkunftsstaaten, beschleunigte Asylverfahren und schaffte Geldleistungen
       für AsylbewerberInnen ab.
       
       Ebenfalls legendär ist Merkels Rhetorik im Jahr 2015. [1][Ende August sagte
       sie ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“], den die einen als
       Aufmunterung, die anderen als Zumutung verstanden. Wenig später, im
       September, ließ sie sich zu einem ihrer seltenen Gefühlsausbrüche
       hinreißen. Wenn man sich dafür entschuldigen müsse, in Notsituationen ein
       freundliches Gesicht zu zeigen, „dann ist das nicht mein Land“, sagte sie.
       Das war für eine Bundeskanzlerin, die qua Amt immer für das Land zuständig
       ist, dann doch bemerkenswert.
       
       Merkel war unübersehbar angefasst, weil ihre Politik so harsche Kritik
       hervorrief. Auch diese Rhetorik sorgte dafür, dass der rasche Kurswechsel
       der Kanzlerin unter dem Radar blieb. Um Humanität ging es schon kurz nach
       der leuchtenden Geste nicht mehr, sondern um kühlen Pragmatismus.
       
       Der Mythos von der Flüchtlingskanzlerin hielt sich wohl auch deshalb so
       lange, weil er Merkels GegnerInnen so wunderbar in den Kram passte – und
       sie alles taten, um ihn am Leben zu erhalten.
       
       Ulrich Schulte 
       
       ## Die Konkurrentenkillerin
       
       Einige westdeutsche CDU-Männer haben es bis heute nicht verwunden, dass sie
       den Platz ganz oben an eine Frau aus dem Osten verloren haben. Friedrich
       Merz zum Beispiel glaubte eine Art natürliches Anrecht auf die Führung der
       Partei, der Fraktion und der Republik zu besitzen. Deshalb ist er bis heute
       fassungslos, dass Angela Merkel ihn am Ende besiegte.
       
       Zu Beginn der Nuller Jahre bildeten Friedrich Merz und Roland Koch,
       Christian Wulff und Günther Oettinger eine klandestine CDU-Seilschaft,
       [2][den Andenpakt], der absichern sollte, dass sie das Sagen in der Partei
       haben. Dass sich Merkel gegen sie durchsetzen würde, war eher
       unwahrscheinlich. Merkel war dabei noch nicht mal besonders raffiniert oder
       gewieft. Aber sie verfügte über einen scharfen Blick, was ging und was
       nicht. Das hatte sie den Andenpakt-Boys voraus, die zu Hybris und
       Selbstüberschätzung neigten.
       
       Das Bild der „Parteivorsitzenden mit dem Killerinstinkt“, so AFP 2002, war
       in der Welt, nachdem Merkel Merz von seinem Posten als Fraktionschef
       verdrängt hatte. Allerdings verdankte sich dies nicht nur Merkels Geschick,
       sondern auch Zufällen. Der Andenpakt wollte damals unbedingt Merkel als
       Kanzlerkandidatin verhindern. Als Merkel begriff, dass ihre Gegner
       übermächtig waren, fuhr sie zu Stoiber, um dem CSU-Mann in Wolfratshausen
       wenigstens eigenhändig die Kanzlerkandidatur anzutragen. Der Deal war:
       Stoiber würde Kanzler, Merz Finanzminister, Merkel wollte nach dem Wahlsieg
       Fraktionschefin werden.
       
       Es kam anders. Rot-Grün gewann knapp die Wahl. Merkel tat danach nichts
       anderes, als auf dem Wolfratshausener Deal zu beharren. Merz sah sich als
       Opfer einer Intrige. Aber so war es nicht. „Mit der Wahlniederlage hatte
       sich die Faktengrundlage für die Postenverteilung geändert“, schreibt
       Merkels Biograf Ralph Bollmann zu Recht. Dass Merz dies nicht verstand,
       zeigte, dass er „in eklatantem Maße die politischen Grundrechenarten“ nicht
       beherrschte. Anders als Merkel.
       
       Der CSU-Politiker Michael Glos schrieb 2004 zu Merkels 50. Geburtstag:
       „Eines der Geheimnisse des Erfolges von Angela Merkel ist ihr geschickter
       Umgang mit eitlen Männern. Sie weiß: Auerhähne schießt man am besten beim
       Balzen. Angela Merkel ist die geduldige Jägerin der balzenden Auerhähne.
       Mit engelsgleicher Langmut wartet sie, bis sie am Zuge ist.“ Auch in diesem
       als Lob gemeinten Bild erscheint Merkel als Jägerin, die Männer zur Strecke
       bringt. Der Spiegel verglich Merkel 2009 mit einer schwarzen Witwe, die
       sich kaltherzig ihrer politischen Partner entledigt, wenn die ihre Funktion
       erfüllt hatten.
       
       Merkel als durchtriebene, machtfixierte Killerin, die kalt
       (Männer-)Karrieren beendete: Das ist ein Zerrbild. Merkel hat keine Männer
       gemobbt – und nur einmal einen CDU-Mann vor die Tür gesetzt. Das geschah
       2012. Umweltminister Norbert Röttgen hatte für die CDU die Wahl in NRW
       desaströs verloren, war geschwächt und zudem unwillig zu verstehen, dass
       er mitschuld an der Niederlage war. Merkel glaubte nach Fukushima einen
       starken Umweltminister zu brauchen. Röttgen zu feuern war nicht zwingend,
       aber verständlich.
       
       Ist es eine kühne Vermutung, dass der Rauswurf von Röttgen bei einem Mann
       eher als Tatkraft gepriesen worden wäre? Dass die Art, wie Merkel 2002
       Stoiber auf ihre Seite zog und am Ende Merz loswurde, bei einem Mann als
       Führungsstärke gegolten hätte? Den Erfolg einer mächtigen Frau kann man
       sich indes offenbar nur mit dämonischen Bildern erklären: die Jägerin, die
       Killerin, die schwarze Witwe, die ihre Partner ermordet.
       
       In diesen Bildern klingt nicht nur das Motiv moralischer Fragwürdigkeit an,
       Merkel wird auch als Gegnerin gezeichnet, die mit illegitimen Waffen
       kämpft. Es ist ein Versuch, Unerklärliches zu erklären – nämlich, dass eine
       Ostdeutsche länger als eineinhalb Jahrzehnte die natürliche
       Machthierarchie der Union außer Kraft gesetzt hat.
       
       So redet, wer verloren hat und noch immer rätselt, wie das passieren
       konnte. Das Bild der eiskalten Machtpolitikerin sagt wenig über Merkel.
       Aber viel über die Kränkungen ihrer Gegner.
       
       Stefan Reinecke 
       
       ## Die Klimaretterin
       
       Rote Funktionsjacken, weiße Arktis. 2007 begutachteten die Kanzlerin und
       ihr Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Auswirkungen des Klimawandels
       in Grönland. Die Kameras waren ihnen massenhaft gefolgt und lieferten
       [3][Bilder zum Dahinschmelzen]. Es passt aber auch zu gut: die Physikerin
       im Kanzleramt, die ganz genau weiß, welches menschliche Drama sich in der
       Atmosphäre abspielt. Doch das Eis, auf dem Merkels Ruf als Klimakanzlerin
       aufgebaut ist, ist genauso dünn wie das in der Arktis.
       
       Tatsächlich hat Merkel während ihrer politischen Karriere immer wieder
       bewiesen, dass sie das Problem versteht – und das Nötige trotzdem nicht
       tut. Sie ließ ihre Minister:innen auch gegen den Klimaschutz schalten
       und walten. Sie selbst brillierte zwar bei Auftritten auf den
       internationalen Bühnen der Klimaverhandlungen, blockierte aber zum
       Beispiel in Brüssel ehrgeizige CO₂-Grenzwerte für Autos.
       
       Auch der Niedergang der deutschen Solarindustrie fällt in Merkels
       Amtszeiten. 80.000 Arbeitsplätze brachen weg, während jegliche Diskussion
       über einen Kohleausstieg lange mit dem Verweis auf die rund 20.000
       Arbeitsplätze abgewürgt wurde.
       
       Das Kohle-Aus, das dann im vergangenen Jahr doch noch beschlossen wurde,
       kommt mit 2038 zu spät – und ist eine feige Entscheidung. Es ist absehbar,
       dass die Kohleverstromung durch den Europäischen Emissionshandel schon
       früher unrentabel wird. Eine klimaschädliche Technologie erst dann zu
       verbieten, wenn die Wirtschaft vielleicht schon zehn Jahre gar kein
       Interesse mehr daran hat, das zeugt nicht gerade von Mut. Zumal die
       Energiekonzerne auch noch großzügige Entschädigungen erhalten. Und was ist
       eigentlich mit dem Gasausstieg? Mit der Abkehr vom Verbrennungsmotor? Mit
       der nachhaltigen Landwirtschaft? Weitgehend Fehlanzeige.
       
       Immer wieder hieß es sogar von der Bundesregierung selbst: Das Klimaziel
       für 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO₂ gegenüber 1990, werde Deutschland
       nicht erreichen. Dass es nun doch gerade so geklappt hat, lag zuletzt auch
       an den Coronalockdowns, die den Energieverbrauch der Wirtschaft zeitweise
       gesenkt hatten.
       
       Statt der großen Transformation gab es unter Merkel einen Politikstil der
       halben Sachen. Beispiel CO₂-Preis: Seit Anfang des Jahres fällt der in
       Deutschland beim Heizen und Tanken mit Öl und Gas an, denn diese Bereiche
       werden vom Europäischen Emissionshandel nicht abgedeckt. Der Startpreis
       liegt bei der Hälfte von dem, was Expert:innen als Mindestmaß empfohlen
       hatten, wenn das Ganze auch eine Wirkung zeigen soll. Auch die Chance, die
       Einnahmen für eine progressive Umverteilung zu nutzen, hat die
       Bundesregierung nicht ergriffen. So trifft der Preis Menschen mit wenig
       Geld besonders stark.
       
       „Umweltpolitik ist eine spannende Angelegenheit, wo die Leute oft sagen:
       Ach, heute noch nicht“, sagte Merkel einmal in der „NDR Talk Show“, das war
       1997, sie war noch Umweltministerin unter Helmut Kohl. „Da die Überzeugung
       zu machen und zu sagen: Passt auf, wenn ihr’s heute nicht macht, wird’s
       euren Kindern und Enkelkindern doppelt, dreifach teurer, das find ich schon
       eine sehr, sehr lohnende Aufgabe.“
       
       Ja, sie versteht es! Merkel vollzog im Grunde damals selbst die
       Argumentation, mit der das Bundesverfassungsgericht 24 Jahre später ihre
       Klimapolitik in der Luft zerrissen hat. Es kassierte das Klimaschutzgesetz
       teilweise, weil die nur bis 2030 geplanten Maßnahmen die Verantwortung auf
       die jüngere Generation verschöbe und deren Freiheit zu stark einschränke.
       Die Regierung besserte schnell nach – zumindest bei den Zielen. Wie die
       erreicht werden sollen, ist in vielerlei Hinsicht noch offen.
       
       Außerdem: Geht man davon aus, dass jeder Mensch auf der Erde denselben
       Anteil am verbleibenden CO₂-Budget der Welt haben sollte und die
       Erderhitzung bei 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten aufhören
       soll, dann müsste Deutschland seine CO₂-Emissionen bis spätestens zum Ende
       des Jahrzehnts linear auf null senken. Dahinter bleiben auch die neuen
       Ziele zurück. Anders gesagt: Die Merkel-Regierungen hinterlassen einen
       ökologischen Schuldenberg.
       
       Susanne Schwarz 
       
       ## Die Modernisiererin
       
       Im Juni 2010 versammelt sich die schwarz-gelbe Regierung im Kabinettsaal
       des Kanzleramts zur Klausur. Schon seit Monaten streiten die
       Koalitionspartner, etwa wegen der Gesundheitsreform, beschimpfen sich
       wechselseitig als „Wildsau“ und „Gurkentruppe“. Die Finanzkrise wirkt nach,
       nun sollen 80 Milliarden bis 2014 eingespart werden, um die Schuldenbremse
       einzuhalten. Auch im Etat des Verteidigungsministeriums soll kräftig
       gekürzt werden – 2 Milliarden Euro jährlich, fordert der Finanzminister.
       
       Karl-Theodor zu Guttenberg, der damalige Chef im Verteidigungsressort,
       sträubt sich, die Diskussion spitzt sich zu, Guttenberg wird wütend. „Wenn
       das so ist, dann ist die Wehrpflicht nicht zu halten“, tönt er schließlich
       trotzig, so wird es später im Spiegel stehen. Es ist der CSU-Politiker, der
       Hoffnungsträger der Rechten in der Union, der die Wehrpflicht in
       Deutschland zu Fall bringt. [4][Als diese am 1. Juli 2011 offiziell
       ausgesetzt wird], ist Guttenberg allerdings schon nicht mehr im Amt – er
       ist über seine Plagiatsaffäre gestürzt.
       
       Das Ende der Wehrpflicht ist ein Beispiel, das immer dann angeführt wird,
       wenn es um die großen Veränderungen in der Ära Merkel geht, auch der
       Ausstieg aus der Atomkraft und die Einführung der „Ehe für alle“ werden
       stets genannt. Angela Merkel habe die CDU modernisiert, so nennen das die
       einen. Sie habe die CDU inhaltlich entkernt und die konservativen Werte
       verraten, kritisieren die anderen. Die Rolle Guttenbergs in einem ihrer
       Paradebeispiele unterschlagen diese gern. Es ist nicht die einzige
       Auslassung.
       
       Erzählt wird die Geschichte meist so, als habe die Kanzlerin die
       Konservativen in ihrer Partei überrumpelt, einer widerspenstigen Union die
       Veränderungen quasi im Alleingang abgetrotzt. Doch diese Erzählung gehört
       ins Reich der Legenden. „Wir können doch nicht an einem Sonntagnachmittag
       die Wehrpflicht abschaffen“, soll Merkel auf jener Sparklausur im Juni 2010
       gesagt haben.
       
       Auch beim Atomausstieg sprechen Merkel-Kritiker:innen ungern von der
       Mitwirkung einer der ihren. Noch im Dezember 2010 hatte Schwarz-Gelb die
       Laufzeit der deutschen AKWs verlängert, dann kam der GAU in Fukushima – und
       die Stimmung in Sachen Atomkraft in Deutschland kippte auch bei den
       Unionswähler:innen. Zeitgleich stand in Baden-Württemberg, zu dieser
       Zeit vom Jungkonservativen Stefan Mappus regiert, die Landtagswahl vor der
       Tür. Merkel, die zuvor nie an der Sicherheit der Atomkraft gezweifelt hat,
       gerät ins Grübeln. Und Mappus drängt sie, etwas zu tun.
       
       Am 14. März verkündet die Kanzlerin gemeinsam mit ihrem FDP-Vize Guido
       Westerwelle, dass acht alte Atomkraftwerke stillgelegt werden, darunter
       Neckarwestheim und Philippsburg in Baden-Württemberg. Es folgt der
       stufenweise Atomausstieg. Mit Winfried Kretschmann wird Ende März erstmals
       ein Grüner Ministerpräsident.
       
       Für die „Ehe für alle“ hat Merkel sich nie starkgemacht, im Gegenteil. Auch
       wenn sie ermöglicht hat, dass es bei der Abstimmung im Bundestag keinen
       Fraktionszwang gab. So wurde die „Ehe für alle“ im Juni 2017 auch mit den
       Stimmen von etwa einem Viertel der Unionsabgeordneten verabschiedet. Merkel
       aber votierte dagegen. Die Modernisierung der CDU im Alleingang?
       Fehlanzeige.
       
       Möglicherweise ist die Familienpolitik das einzige Feld, in dem Merkel
       wirklich langfristig und gezielt Änderungen herbeigeführt hat. Das Thema
       war ihr schon als Generalsekretärin wichtig. Der Journalist Ralph Bollmann
       berichtet in seiner Merkel-Biografie, wie die künftige Kanzlerin sich 2005
       in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD dafür einsetzte, dass die Union
       ausgerechnet das Familienministerium bekam – das ihr SPD-Vorgänger Gerhard
       Schröder noch als „Gedöns“ diffamiert hatte.
       
       Merkel machte Ursula von der Leyen zur Ministerin, die für den Ausbau von
       Betreuungsplätzen und das Elterngeld stritt – also für die Vereinbarkeit
       von Beruf und Familie. Dass Merkel das alte Familienbild der Union für
       überholt hielt, dürfte auch an ihrer Ostbiografie gelegen haben.
       
       Mit ihrer Modernisierung hat die CDU Platz am rechten Rand des
       Parteienspektrums gemacht, die AfD hat diesen gefüllt und schwächt die
       Union seitdem von rechts. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn es
       stimmt wahrscheinlich auch, dass die Modernisierung, mit der die Merkel-CDU
       oft schlicht Veränderungen folgte, die die Gesellschaft längst vollzogen
       hatte, der Partei ihre vielleicht letzte Hochphase als Volkspartei beschert
       hat. Und damit den Absturz, den konservative Parteien in einigen
       europäischen Nachbarländern verzeichnen mussten, zumindest verzögerte.
       
       Sabine am Orde 
       
       ## Die Krisenmanagerin
       
       Gleich drei große Wirtschaftskrisen hat Angela Merkel in ihrer Amtszeit
       erlebt: die globale Finanzkrise ab 2007, die Eurokrise ab 2010 und die
       Coronakrise ab 2020. Alle drei Einbrüche hat die deutsche Wirtschaft
       leidlich überlebt, weswegen sich nun die Legende hält, Merkel sei eine
       begnadete Krisenmanagerin.
       
       Was stimmt: In den akuten Phasen der Finanz- und Coronakrise hat Merkel
       ökonomisch fast alles richtig gemacht. 2008 und 2020 hat sie nicht gespart,
       sondern bedenkenlos Milliarden in die Banken und die Wirtschaft gepumpt, um
       einen Crash zu verhindern. Gleichzeitig wurden die Beschäftigten
       abgesichert, indem sie Kurzarbeitergeld beziehen konnten. Unvergessen ist
       Merkels Auftritt im September 2008, als sie die verängstigten Bankkunden
       mit den Worten beruhigte: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre
       Einlagen sicher sind.“
       
       An diesem schönen Bild der begnadeten Krisenmanagerin stört nur, dass
       Merkels Rezepte und Ansagen nicht ihre eigene Erfindung waren. In allen
       reichen Industriestaaten wurden in der Finanz- und Coronakrise massive
       Konjunkturprogramme aufgelegt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Merkel war
       nicht originell, sondern hat in der akuten Not nur umgesetzt, was auch
       anderswo gängig war.
       
       Doch im Normalbetrieb passierten Fehler. Vor allem die „Schwarze Null“
       zeugt von typisch deutscher Engstirnigkeit. Seit 2009 ist im Grundgesetz
       festgeschrieben, dass die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein müssen.
       Merkel agierte wie die berühmte „schwäbische Hausfrau“, die immer eisern
       spart. [5][Der Staat ist aber keine Kleinfamilie oder ein Unternehmen –
       sondern das Korrektiv].
       
       Der Staat muss Schulden machen und Geld ausgeben, wenn Firmen und
       Privathaushalte sparen wollen. Sonst fehlt die Nachfrage. Das ist reine
       Logik, war aber für die Physikerin Merkel trotzdem nicht zu begreifen. Also
       schwächelte die deutsche Wirtschaft; einzig der Export boomte.
       
       Die eigentliche Bewährungsprobe war jedoch die Eurokrise, denn für sie gab
       es keine weltweiten Vorbilder. Merkel und Schäuble versagten, weil sie nach
       dem Motto agierten: Wer Schulden hat, ist schuld. Für die Kanzlerin und
       ihren Finanzminister war daher klar, dass Griechen, Portugiesen, Spanier
       und Italiener bestraft und zur Sparsamkeit gezwungen werden mussten. Doch
       die permanente Kürzungsorgie hat der Eurozone schwer geschadet. Da die
       Wirtschaft einbrach, wurden die Schulden noch größer und nicht kleiner.
       
       Zudem war die deutsche Position etwas seltsam: Merkel war stolz, einem
       „Exportweltmeister“ vorzustehen, womit vor allem die Überschüsse im
       Außenhandel gemeint waren. Ein Plus im Warenverkehr ist aber nur möglich,
       wenn anderswo ein Minus existiert. Überschüsse und Defizite gehören
       zusammen. Auch diese Logik hat die Physikerin Merkel konsequent ignoriert.
       
       Die Eurokrise ist keineswegs vorüber, sondern schwelt weiter, 2020 kam die
       Coronakrise hinzu. Das reiche Deutschland begann, seine Unternehmen
       großzügig zu retten – was sich die ärmeren Eurostaaten nicht leisten
       konnten. Die EU-Kommission schlug Alarm. Wenn nur die deutschen Firmen
       überleben würden, wäre der Wettbewerb endgültig verzerrt.
       
       Nur weil der externe Druck so enorm war, kam es zu einem Novum: Die
       Regierung Merkel stimmte einem EU-Rettungspaket von 750 Milliarden Euro zu,
       das über gemeinsame Schulden finanziert wird. Die Coronabonds waren in der
       Welt, weil es dazu keine Alternative mehr gab. Merkel führte nicht, sondern
       folgte den Sachzwängen. Die Kanzlerin hat diverse Krisen erlebt – war aber
       keine Krisenmanagerin.
       
       Ulrike Herrmann 
       
       ## Die Sozialdemokratin
       
       Eigentlich braucht es viel Fantasie, um Angela Merkel als heimliche
       Sozialdemokratin zu verstehen. Nur wurde die These, dass Merkel die Union
       sozialdemokratisiert hat, über die Jahre so oft wiederholt, dass sie sich
       trotz fehlender Substanz bis heute hält.
       
       Es ist zwar richtig, dass der Mindestlohn 2015 unter Merkel in einer Großen
       Koalition eingeführt wurde – ein Projekt, das die CDU lange politisch
       bekämpft hat. Der Mindestlohn ist aber nicht nur dem Verhandlungsgeschick
       der SPD zuzuschreiben, sondern auch einer gesamtgesellschaftlichen
       Stimmung. 2013 befürworteten [6][laut einer Umfrage von Infratest dimap] 86
       Prozent den gesetzlichen Mindestlohn, auch die Zustimmung unter
       CDU-Wähler:innen war mit 79 Prozent groß. Merkel war bereit, weil die
       Gesellschaft bereit war, genauso wie Teile ihrer Partei.
       
       Schon 2011 hatten die Christdemokraten auf ihrem Parteitag vor allem auf
       Wirken der Christlich Demokratischen Arbeiterschaft (CDA) eine
       Lohnuntergrenze für Bereiche beschlossen, in denen keine Tariflöhne
       existieren. Als es später in der Großen Koalition um die tatsächliche
       Ausgestaltung ging, sicherte sich die Union zahlreiche Ausnahmeregelungen.
       
       Insofern ist der Mindestlohn weniger Ausdruck einer sozialdemokratischen
       Grundüberzeugung Merkels denn ihrer opportunistischen Wandlungsfähigkeit.
       Es gehört zu ihrem Politikstil, Konflikte zu vermeiden, Entscheidungen
       lange hinauszuzögern und wenn nötig aus machttaktischen Überlegungen auch
       Programmpunkte der Konkurrenzparteien zu übernehmen.
       
       Oft wird der Kanzlerin deshalb nachgesagt, unideologische Politik zu
       betreiben. Dem Journalisten Stephan Hebel, der ein Buch über Merkels
       politische Bilanz geschrieben hat, greift dieser Gedanke aber zu kurz. „Die
       ‚marktkonforme Demokratie‘ war von Anfang bis Ende das Leitbild ihrer
       Politik“, schreibt er. „Zugeständnisse an eine eher sozialdemokratische
       Politik“ stünden „gerade nicht für die Grundlinie der Merkel’schen
       Ideologie, sondern sie weichen von dieser Linie ab.“
       
       In der Tat war und ist klassische Umverteilungspolitik, die Einführung
       einer Vermögensteuer oder eine höhere Einkommensteuer für Reiche, unter
       Merkel undenkbar. Auch die niedrige Arbeitslosenquote, die Merkels Politik
       oft zugute gehalten wird, wird mit dem Blick auf den Niedriglohnsektor in
       Deutschland getrübt. Die soziale Kluft ist in ihren Regierungsjahren
       gewachsen, wie der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
       dokumentiert. Was sich auch an anderer Stelle zeigt: [7][2003 gab es in
       Deutschland 330 Tafeln, im Jahr 2018 waren es 941]. Als „verheerend“
       bezeichnet der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband
       Ulrich Schneider die Sozialpolitik der Kanzlerin im Rückblick.
       
       Merkels neoliberale Grundhaltung zeigte sich nicht nur während der
       Eurokrise mit ihrem rigiden Sparkurs, unter dem die südeuropäischen
       Nachbarländer litten, sondern auch schon vor ihrer Kanzlerschaft. Auf dem
       Leipziger Parteitag 2003, Merkel war damals Parteivorsitzende, sollte die
       Sozial- und Steuerpolitik radikal reformiert werden. Beschlossen wurde dort
       unter anderem die „Gesundheitsprämie“, die unter Kritiker:innen als
       Kopfpauschale bekannt wurde: Statt lohnbezogener Krankenkassenbeiträge
       sollten alle Arbeitnehmer:innen eine monatliche Pauschale zahlen –
       egal ob Putzfrau oder Chefarzt. Norbert Blüm stand ziemlich allein da, als
       er die Kopfpauschale als „platt gewalzte Gerechtigkeit“ bezeichnete.
       
       Die neoliberale Aufbruchsstimmung, die Merkel nach dem Leipziger Parteitag
       zunächst in der CDU auslöste, hielt aber nicht lange. Mit der Idee einer
       Kopfpauschale verlor die CDU fast den Wahlkampf 2005. Merkel lernte daraus
       und trat seither nicht mehr so radikal auf. Politisch konnte sie die
       Gesundheitsprämie nie durchsetzen. 2019 erreichte die SPD in der Großen
       Koalition sogar die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der
       gesetzlichen Krankenversicherung. Selbst das wird heute manchmal als
       Merkels Verdienst verkauft.
       
       Jasmin Kalarickal
       
       15 Aug 2021
       
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   DIR [6] https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/organisation-und-bundesvorstand/++co++37240098-d336-11e2-b559-52540066f352
   DIR [7] https://de.statista.com/infografik/13250/anzahl-der-tafeln-in-deutschland/
       
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