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       # taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: Grüne Politik gegen Abschiebungen
       
       > Die Grünen wollen ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern stärker
       > nutzen. Das Ziel: die Rückführungen nach Afghanistan befristet aussetzen.
       
   IMG Bild: Afghanische Sicherheitskräfte kämpfen in Herat gegen die Taliban
       
       Die Grünen wollen ihre Regierungsbeteiligungen in Bundesländern stärker
       nutzen, um umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. „Menschen
       in dieses Land abzuschieben, ist unverantwortlich“, sagte Luise Amtsberg,
       die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, am Mittwoch
       der taz. „Grüne, die in Bundesländern mitregieren, sollten das Gespräch mit
       ihrem Koalitionspartner suchen und das Thema auf die Innenministerkonferenz
       tragen.“
       
       Nach dem Abzug der ausländischen Streitkräfte sind in Afghanistan die
       islamistischen Taliban auf dem Vormarsch. Für Rückkehrer sind die Zustände
       laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl lebensgefährlich. Dennoch hält
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der Praxis fest, ehemalige
       Straftäter und Gefährder in das Land abzuschieben. Fast alle Bundesländer
       nutzen diese Möglichkeit und berufen sich dabei auf Lageberichte des
       Auswärtigen Amtes.
       
       Grünen-Chef Robert Habeck hatte jüngst einen Abschiebestopp gefordert.
       [1][Aber Grüne in Landesregierungen, etwa in Baden-Württemberg, Hessen oder
       Thüringen, tragen die heiklen Abschiebungen seit Jahren mit] (die taz
       berichtete). Der Grünen-Landesverband in Schleswig-Holstein setzt sich nun
       dafür ein, dass die dortige Regierung auf eigene Faust Abschiebungen stoppt
       – und sucht den Konflikt mit den Koalitionspartnern CDU und FDP.
       
       „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir handeln müssen“, sagte die
       flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata
       Touré. Die Sicherheitslage in Afghanistan rechtfertige keinerlei
       Abschiebungen. Touré berief sich auf einen Passus aus dem Koalitionsvertrag
       von CDU, Grünen und FDP, der jetzt greife.
       
       ## Offen, wie Konflikt im Norden ausgeht
       
       In dem Vertrag heißt es: „Bei Rückführungen in Staaten mit besonders
       unübersichtlicher Sicherheitslage, wie derzeit Afghanistan, wird in jedem
       einzelnen Fall das zuständige Ministerium prüfen, ob eine Rückkehr nach
       humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist. (…) In Zweifelsfällen
       werden wir der Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen.“
       
       Ein Sprecher des Innenministeriums sagte zu Tourés Vorstoß: Abschiebungen
       seien als letzte verbleibende Maßnahme im Ausländerrecht immer von
       Gerichten überprüfbare Einzelfallentscheidungen, bei denen die
       Sicherheitslage vor Ort eine entscheidende Rolle spiele und mittlerweile
       auch die Auswirkungen der Pandemie zu berücksichtigen seien. An dieser
       Praxis halte Schleswig-Holstein fest.
       
       Grün gegen CDU und FDP – wie der Konflikt in der Jamaika-Koalition im
       Norden ausgeht, ist offen.
       
       Eigentlich ist vor allem der Bund für die Abschiebungen zuständig. Ein
       Lagebericht des Auswärtigen Amtes liefert die Entscheidungsgrundlage für
       die Länder. Darin wird die Lage nach taz-Informationen allerdings geschönt
       dargestellt. „Deshalb stehen Heiko Maas und die Bundesregierung in der
       Pflicht, diesen Bericht endlich an die aktuelle Lage nach dem
       internationalen Truppenabzug anzupassen“, sagte Amtsberg.
       
       ## Angst vorm Stammtisch
       
       Diese Forderung der Grünen ist nicht neu: Baden-Württembergs
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bat den damaligen
       Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits im Februar 2017 in einem Brief
       um eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan – ohne
       Erfolg. Allerdings belassen es die Grünen bei der freundlichen Bitte. In
       anderen Bundesländern scheuen sie davor zurück, das Thema so hochzuziehen,
       wie es die Schleswig-Holsteinerin Touré jetzt tut.
       
       Einen Hebel haben sie aber: Laut Paragraph 60a des Aufenthaltsgesetzes
       können die obersten Landesbehörden einen befristeten Abschiebestopp
       anordnen – „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“. Erst ab einem
       Zeitraum von mehr als sechs Monaten muss laut Gesetz Einvernehmen mit dem
       Bundesinnenministerium hergestellt werden.
       
       Das heißt: Die Grünen, die im Bund den sofortigen Abschiebestopp fordern,
       könnten über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern in einer
       konzertierten Aktion zumindest eine befristete Aussetzung der Rückführungen
       durchsetzen. Genau das fordert Pro Asyl. „Wenn der Bund nicht handelt, dann
       stehen die Bundesländer in der Pflicht und haben auch die konkrete
       Möglichkeit, einen Abschiebungsstopp zu erlassen“, sagte Wiebke Judith der
       taz, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl.
       
       Im Moment sieht es allerdings nicht danach aus. „Bei dem Thema gibt es
       wenig zu gewinnen“, heißt es bei den Grünen. Dabei spielt die jeweilige
       Koalitionsräson eine Rolle, aber auch das Argument, dass befristete
       Aussetzungen über die Länder keine nachhaltige und einheitliche Lösung
       sind. Vor allem aber wissen wichtige Regierungsgrüne, wie populär
       Abschiebungen von Straftätern in der Bevölkerung sind. Keiner will es sich
       mit dem Stammtisch verscherzen.
       
       Es bleibt die nächste Innenministerkonferenz, auf die Amtsberg hofft. Sie
       ist für Anfang Dezember angesetzt.
       
       5 Aug 2021
       
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