# taz.de -- Mietwohnungen werden EIgentum: Boom der Umwandlung
       
       > Fast 20.000 Mietwohnungen wurden 2020 zu Eigentumswohnungen – viele in
       > Milieuschutzgebieten. Nun soll Schluss damit sein.
       
   IMG Bild: Eigentümer mach es auch nicht schöner
       
       Berlin taz | 2020 war das Jahr der Umwandlungen von Miet- in
       Eigentumswohnungen. Für 19.189 Wohnungen mussten die Bezirke die von
       Hauseigentümer*innen gewünschte Umwandlung, die eine Voraussetzung
       für den Verkauf als Eigentumswohnung ist, zustimmen. Die Quote lag 51
       Prozent über der des Vorjahres und ist die höchste der vergangenen sechs
       Jahre. Seit 2015 wurden mehr als 91.000 Mietwohnungen umgewandelt. Das geht
       aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Mietenexpertin Gaby
       Gottwald hervor, über die zunächst der RBB berichtet hatte.
       
       Fast 18.000 der insgesamt umgewandelten Wohnungen liegen in
       Friedrichshain-Kreuzberg. Mit je etwa 14.000 Wohnungen folgen
       Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte. Wenig Profite durch einen
       Wohnungsverkauf erhoffen sich Eigentümer*innen in Spandau. Hier wurden
       lediglich 1.500 Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt entzogen.
       
       Milieuschutzgebiete, die das Ziel haben, die Bevölkerungsstruktur in einem
       Kiez zu erhalten, konnten dem Umwandlungsboom nichts anhaben. Innerhalb der
       sechs Jahre wurden hier 44.969 Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen. So
       lagen etwa in Pankow 8.500 der umgewandelten Wohnungen innerhalb von
       Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung und nur etwa 3.500 im übrigen
       Bezirksbereich. Fast alle dieser Umwandlungen mussten aufgrund eines bis
       zuletzt bestehenden Ausnahmegrundes genehmigt werden, wonach Eigentümer
       sich verpflichteten, eine Wohnung sieben Jahre lang nur an die derzeitigen
       Mieter*innen zu verkaufen.
       
       [1][Diese als Scheunentor benannte Ausnahmeregelung ist seit 6. August
       jedoch passé]. An jenem Tag trat die neue Umwandlungsverordnung des Senats
       in Kraft. Bezirke müssen Umwandlungen nun nur noch dann zustimmen, wenn
       Vermieter*innen nachweisen können, dass mindestens zwei Drittel ihrer
       Mieter*innen ihre Wohnung selbst kaufen wollen. Dies gilt für ganz
       Berlin und nicht nur in ausgewiesenen Milieuschutzgebieten. Eine Ausnahme
       gibt es nur bei Häusern mit weniger als fünf Wohnungen. Möglich gewesen
       wäre auch eine Grenze ab drei Wohnungen, der Senat entschied sich jedoch
       für eine großzügigere Auslegung, um „Kleineigentümer zu schützen“.
       
       ## Bezirke sollen Kontrolle durchsetzen
       
       Nach Willen des Senats sollen die Bezirke die Umwandlungs- und möglichen
       Kaufabsichten hart kontrollieren. Statt Absichtsbekundungen sollen
       Eigentümer*innen „notariell beurkundete Erklärungen einer
       entsprechenden Anzahl von kaufwilligen Mietern“ vorlegen müssen. Angesichts
       einer marginalen Selbstkaufqoute durch die Mieter*innen von bislang 0,3
       Prozent erwartet der Senat einen „starken Rückgang der Umwandlungsfälle“.
       Die Eigentumsquote ist in Berlin seit 2015 um 4,2 Prozent auf 34,2 Prozent
       gestiegen. 15,9 Prozent der Eigentümer*innen wohnen selbst in ihrer
       Privatwohnung.
       
       Erst mit einer von der SPD auf Bundesebene durchgesetzten [2][Novelle des
       Baugesetzbuches (Baulandmobilisierungsgesetz)] in diesem Frühjahr konnte
       Berlin die nun gültige Umwandlungverordnung verabschieden. Vorschläge
       Berlins zur ersatzlosen Streichung des bisherigen Ausnahmetatbestandes zur
       Umwandlung waren zuvor vom Bund jahrelang abgelehnt worden.
       
       Laut Gaby Gottwald habe die CDU „den starken Anstieg der Umwandlungen im
       letzten Jahr geradezu provoziert“. Von ihr selbst angekündigte
       Gesetzesänderungen seien wiederholt blockiert worden. Dies müssten die
       Mieter*innen nun „ausbaden“.
       
       15 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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