# taz.de -- Menschen ohne Papiere in Brüssel: Hungerstreik ausgesetzt
       
       > Belgiens Regierung hat den 475 Streikenden eine individuelle Prüfung
       > versprochen. Doch ob sie ein Bleiberecht bekommen, ist offen.
       
   IMG Bild: Protest vor dem Ort des Hungerstreiks in Brüssel
       
       Brüssel taz | Die Wende kam am belgischen Nationalfeiertag: In Brüssel
       haben 475 Migranten [1][ihren Ende Mai begonnenen Hungerstreik ausgesetzt],
       mit dem sie ein Bleiberecht durchsetzen wollen. Zuvor war die belgische
       Föderalregierung auf die Papierlosen, die „Sans-Papiers“, zugegangen. Der
       für die Migrationspolitik zuständige Staatssekretär Sammy Mahdi habe eine
       individuelle Prüfung versprochen, sagten Unterstützer.
       
       „Die Beendigung des Hungerstreiks ist die einzig richtige Entscheidung“,
       erklärte Ministerpräsident Alexander De Croo. Er betonte jedoch zugleich,
       dass sich die Regierung nicht erpressen lasse. Eine pauschale
       „Regularisierung“ werde es nicht geben, betonte der liberale
       Regierungschef. Allerdings war De Croo zuletzt selbst unter Handlungsdruck
       geraten – der Zustand war unhaltbar geworden.
       
       Die Lage hatte sich dramatisch zugespitzt, nachdem die Mehrzahl der
       Migranten auch noch in einen „Durststreik“ getreten war. Einige
       „Sans-Papiers“ waren nach dem zweimonatigen Hungerstreik in akuter
       Lebensgefahr. Falls es zu Todesopfern kommen sollte, würden die
       sozialistischen Minister sofort die Regierung verlassen, warnte der
       stellvertretende Ministerpräsident, Pierre-Yves Dermagne. Auch die Grünen
       drohten mit Rückzug.
       
       Für die ohnehin fragile Sieben-Parteien-Koalition hätte dies das „Aus“
       bedeutet. Die Föderalregierung ist nach der [2][Hochwasser-Katastrophe,
       die auch Belgien hart getroffen hat], ohnehin in Bedrängnis. Nun bemüht sie
       sich darum, die Krise um die „Sans-Papiers“ möglichst schnell und
       geräuschlos zu lösen – mit einer Mischung aus Härte und einer Politik der
       ausgestreckten Hand.
       
       ## Skepsis bei den Unterstützern
       
       Bei den Unterstützern der Migranten, die zum Großteil aus Marokko und
       Algerien stammen, stößt dies jedoch auf Skepsis. „Wir nehmen die
       ausgestreckte Hand zur Kenntnis“, erklärte ein Sprecher des
       Unterstützerkomitees USPR. Mit seinem Gesprächsangebot habe Staatssekretär
       Mahdi die Basis für eine Aussetzung des Hungerstreiks gelegt. Nach der
       Beguinen-Kirche in Brüssel meldeten auch die Universitäten ULB und VUB
       einen Stopp der Aktionen.
       
       Allerdings war zunächst unklar, wie weit das Dialogangebot der Regierung
       trägt. Nach Angaben der Unterstützer sieht es vor, dass die Migranten, die
       teilweise schon mehr als zehn Jahre illegal in Belgien leben, die
       Möglichkeit erhalten, ihren Aufenthalt und ihre Bedürftigkeit belegen und
       entsprechende Aufenthaltstitel zu erhalten. Auch die Option eines
       humanitären Schutzes liege auf dem Tisch.
       
       Einen fertigen „Deal“ gebe es jedoch nicht, warnen die Unterstützer. Zudem
       sind einige Migranten in einem so schlechten Zustand, dass sie ins
       Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Der Konflikt schwelt deshalb
       weiter – auch wenn der belgische Nationalfeiertag einen Wendepunkt
       markiert.
       
       22 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
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   DIR Eric Bonse
       
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