# taz.de -- Reaktionen auf Deal zu Nord Stream 2: Sie fühlen sich verraten
       
       > Die USA haben ihren Widerstand gegen Nord Stream 2 durch die Ostsee
       > aufgegeben. Die EU und Anrainerstaaten protestieren.
       
   IMG Bild: Kurz vor der Fertigstellung: Baustelle von Nord Stream 2 in der Region Leningrad
       
       Freude in Berlin, Enttäuschung und Ärger in Kiew und Brüssel: Trotz der
       Einigung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der US-Regierung im Streit
       über Nord Stream 2 sorgt das Gaspipeline-Projekt durch die Ostsee weiter
       für Konfliktstoff.
       
       Merkel bezeichnete die Einigung mit Washington am Donnerstag als „guten
       Schritt“. Sie überwinde zwar nicht alle Differenzen, es sei wichtig, dass
       die Ukraine ein Gas-Transitland bleibe, sagte sie. Russland habe ihr
       versprochen, dass Energie nicht dazu benutzt werde, die Ukraine in eine
       schwierige Situation zu bringen, versicherte sie. Der Text sei nun aber mit
       der US-Regierung vereinbart. Merkel verwies auf die Möglichkeiten von
       Sanktionen, falls Russland nicht Wort halte.
       
       Jahrelang hatte der Bau der Gasleitung durch die Ostsee für Spannungen
       zwischen Washington und Berlin gesorgt. Die USA warnten vor einer zu großen
       Abhängigkeit Westeuropas von russischen Lieferungen und befürchten eine
       geopolitische Schwächung insbesondere der Ukraine, wenn ein großer Teil
       des Exports direkt über die Pipeline von Russland nach Deutschland fließt.
       Die [1][USA verhängten zeitweise sogar Sanktionen].
       
       Am Mittwoch [2][einigten sich beide Seiten]. Die Gasleitung durch die
       Ostsee kann ohne Sanktionen fertiggestellt werden. Im Gegenzug wird der
       Gastransit durch die Ukraine um bis zu zehn Jahre verlängert. Zudem zahlt
       Deutschland in einen Fonds ein, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien in
       der Ukraine gefördert wird.
       
       ## Ukraine und Polen erbost
       
       Dort ist der [3][Ärger dennoch besonders groß]. Sofort nach Bekanntwerden
       der Entscheidung initiierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba
       noch am gleichen Abend Konsultationen mit der EU und Deutschland und
       versendete entsprechende Verbalnoten nach Brüssel und Berlin. Die
       Vereinbarung von Washington, so Kuleba, bedrohe die Sicherheit der Ukraine
       und verletze das in der Energieunion der EU festgehaltene Prinzip der
       Diversifizierung.
       
       Wenig später veröffentlichte Kuleba mit seinem polnischen Kollegen Zbigniew
       Rau eine gemeinsame Erklärung, in der sie ankündigten, dass man mit
       Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten werde, um die Inbetriebnahme der
       Pipeline doch noch zu verhindern. Die Entscheidung von Washington, so die
       beiden Außenminister, bedeute für die Ukraine und Zentraleuropa zusätzliche
       politische, militärische und energetische Bedrohungen. [4][Einziger
       Nutznießer dieser Entscheidung sei Russland], so die beiden Außenminister.
       
       Verärgert zeigte sich auch Lana Serkal, Beraterin des ukrainischen
       Energieministeriums. Es sei nicht korrekt, von möglichen Sanktionen gegen
       Russland für den Fall zu sprechen, dass Russland mit der Gaspipeline
       politischen Druck ausüben wolle. Denn politischen Druck übe Russland doch
       jetzt schon aus, zitiert die Zeitung Nowoje Wremja Serkal.
       
       Und auch Juri Vitrenko, Chef des staatlichen Gaskonzerns Naftogaz, zeigte
       in einem in der Nowoje Wremja veröffentlichten Artikel Unverständnis vor
       allem über Deutschlands Versprechen, es könne einen zehnjährigen Transit
       von russischem Gas über die Ukraine garantieren. „Wenn überhaupt jemand so
       etwas garantieren könnte, dann doch nur der Produzent dieses Gases, nämlich
       Russland“, so Vitrenko.
       
       ## Hypothek im Verhältnis zur Ukraine
       
       Parlamentssprecher Dmitrij Rasumkow forderte in einem Schreiben Nancy
       Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, auf, die Sanktionen gegen
       Nord Stream 2 beizubehalten und über zusätzliche Sanktionen gegen
       natürliche und juristische Personen nachzudenken, die am Bau dieser
       Pipeline beteiligt sind.
       
       Auf Kritik stößt das deutsch-russische Projekt aber auch in Brüssel. „Die
       Energiepolitik der EU ist nicht nur eine nationale Angelegenheit – sie
       erfordert eine Abstimmung mit der EU und zwischen den Mitgliedstaaten“,
       sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Seine Behörde beabsichtige daher, mit
       den Mitgliedstaaten die Details der Umsetzung dieses Abkommens zu erörtern.
       
       Darauf verweist auch der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament Reinhard
       Bütikofer. „Dass die USA es für ihre Aufgabe hielten, europäische
       Energiesicherheit gegen Berlin zu verteidigen, war schon etwas peinlich“,
       sagte Bütikofer. An der EU-Front sei der Kampf aber noch nicht vorbei.
       
       Wenn Nord Stream 2 fertiggestellt sei, müsse es noch die Kriterien der
       EU-Gasregulierung erfüllen. Und das werde nicht einfach. Zudem bleibe für
       die künftige Bundesregierung eine schwere Hypothek im Verhältnis zur
       Ukraine, zu Polen und den anderen Ostsee-Anrainern, die sich von
       Deutschland verraten fühlten.
       
       Zustimmung für die Einigung kommt hingegen von der Linkspartei. Der
       Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, bezeichnete
       es als „Erfolg“, dass die Pipeline nun fertiggestellt werden könne. Was er
       hingegen kritisierte: dass die Vereinbarung mit den USA die Möglichkeit von
       Sanktionen gegen Russland festschreibe. Dies, so Ernst, widerspreche „dem
       Gedanken der Souveränität Deutschlands und Europas.
       
       22 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
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