# taz.de -- Sozialdemokraten in Österreich: SPÖ zerlegt sich selbst
       
       > SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil, Landeshauptmann
       > des Burgenlands, liefern sich einen internen Krieg. Der setzt der Partei
       > zu.
       
   IMG Bild: Will an die Wähler, die zuletzt Grün gewählt haben: Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner
       
       Wien taz | Was ist los mit der SPÖ? Das fragen sich mit Sorge ihre Anhänger
       und mit Häme ihre Gegner. Auf offener Bühne liefern sich Parteichefin
       Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil, Landeshauptmann des
       Burgenlandes, einen Schlagabtausch, bei dem keine/r von beiden gewinnen
       kann.
       
       Nach einem Versöhnungsgespräch, das Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser
       (SPÖ) am Dienstag vermittelte, ist der parteiinterne Krieg vorerst
       abgesagt. „An oberster Stelle steht immer das Interesse der Partei und
       nicht von Personen“, sagte Doskozil. Rendi-Wagner gab das Ziel aus, „mehr
       an Vertrauen der Bevölkerung“ zu gewinnen: „Diesen Kurs muss man gemeinsam
       fortsetzen. Das Gespräch war ein erster wichtiger Schritt.“
       
       Die 50-jährige Rendi-Wagner ist politisch angeschlagen, seit sie beim
       Parteitag Ende Juni mit blamablen 75 Prozent der Delegiertenstimmen
       wiedergewählt wurde. Bei ihrem ersten Antreten vor drei Jahren waren es
       noch fast 98 Prozent gewesen. Es gab weder Gegenkandidaten noch eine
       kontroverse Diskussion, bei der sich die Kritiker der gelernten
       Epidemiologin aus der Deckung gewagt hätten. Sie sitzen mehrheitlich in den
       Landesverbänden Burgenland und Niederösterreich.
       
       Vor Kraft strotzt vor allem der Burgenländer Doskozil, der vergangenes Jahr
       mit einer absoluten Mandatsmehrheit in seinem Bundesland ausgestattet
       wurde. Er ist bei den Sozialdemokraten der prominenteste Fürsprecher einer
       restriktiven Asyl- und Einwanderungspolitik, die sich wenig von jener der
       regierenden ÖVP von Sebastian Kurz unterscheidet.
       
       Als dessen neokonservative Partei ÖVP 2019 bei der Nationalratswahl mit 37
       Prozent der Stimmen einen Triumph feierte, [1][stürzte die SPÖ] auf 21
       Prozent ab. Erst die durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
       zu Tage geförderten peinlichen Chatprotokolle, die Kurz als Mastermind des
       primitivsten Nepotismus und seine engsten Vertrauten als Clique von
       abgehobenen Emporkömmlingen entlarvte, verschafften der SPÖ etwas Aufwind.
       Vor dem Parteitag waren die Sozialdemokraten in manchen Umfragen auf 27
       Prozent geklettert und die ÖVP auf 32 Prozent abgesackt. Eine politische
       Trendwende schien möglich.
       
       ## SPÖ im Richtungsstreit
       
       Da präsentierte die SPÖ scheinbar aus dem Nichts einen [2][Vorschlag zur
       erleichterten Einbürgerung] von Menschen, die mindestens sechs Jahre in
       Österreich leben. Zwar ist der Plan weder radikal noch unvernünftig, doch
       machten die medienversierten ÖVP-Sprecher daraus flugs einen gefährlichen
       Unfug, der darauf hinausliefe, islamistischen Terroristen die
       Staatsbürgerschaft hinterherzuwerfen. „Die österreichische
       Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut“, dozierte Kurz und drehte jede
       ernsthafte Diskussion ab.
       
       Dass wenige Tage später ein 13-jähriges Mädchen tot aufgefunden wurde, das
       allem Anschein nach von afghanischen Asylbewerbern unter Drogen gesetzt und
       vergewaltigt worden war, beendete auch eine zaghaft begonnene Debatte über
       die Zulässigkeit von Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan. Die SPÖ
       mit ihrem differenzierten Zugang hatte dabei nichts zu gewinnen.
       
       Eines der aktuellen Probleme der einst stolzen Arbeiterpartei machte ein
       Herr Mitiszek deutlich, der sich bei einer Radiodiskussion zu Wort meldete.
       Er als Parteimitglied fühle sich von der „Lifestyle-Linken“ und der
       „Bobo-Kultur“ nicht angesprochen. Man dürfe die Dinge nicht mehr beim Namen
       nennen, ohne von selbstgerechten Hütern der Political Correctness
       zurechtgewiesen zu werden. Alois Reisenbichler, ein Veteran der
       Friedensbewegung, vermisse die Kapitalismuskritik.
       
       „Die SPÖ muss authentisch werden“, wünscht sich auch Stefan
       Grasgruber-Kerl, Chef der Bezirkssektion in Wien Josefstadt. Er findet
       Rendi-Wagner zu lau. Sie habe den Kampf für Vermögenssteuern aufgegeben,
       bevor er noch begonnen wurde und bemühe sich, nirgends anzuecken. Im
       Richtungsstreit zwischen links-grünen Bobos und proletarischen
       Rechtsabbiegern stehe sie nicht klar auf einer Seite.
       
       ## Problem des „innerparteilichen Widerspruchs“
       
       Längst ist die SPÖ nicht mehr die Partei der Arbeiterklasse. Ein guter Teil
       davon ist [3][zur rechten FPÖ abgewandert], die Zukunftsängste geschickt in
       Ausländerhass kanalisiert. Bei den jüngsten Nationalratswahlen konnte sogar
       Sebastian Kurz mehr Lohnabhängige von sich überzeugen, obwohl seine Partei
       von Millionären gesponsert wird und offen Politik für die Reichen macht.
       
       Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle erkennt einen
       „innerparteilichen Widerspruch“. Anders als früher verlaufe die
       Konfliktlinie durch die Gesellschaft nicht mehr zwischen Arbeit und
       Kapital, sondern: „Blicke ich optimistisch oder pessimistisch in die
       Zukunft. Ist eine multikulturelle Gesellschaft für mich positiv oder möchte
       ich sie abwehren?“
       
       Man könne nicht beide Gruppen bedienen, ohne sich zu widersprechen.
       Doskozil und Rendi-Wagner würden diesen Widerspruch verkörpern: Der eine
       appelliere an die Wähler, die zur FPÖ abgewandert sind, die andere an jene,
       die zuletzt grün gewählt haben.
       
       Eine Gratiszeitung titelte vor wenigen Tagen, dass sich eine Mehrheit der
       Wählerschaft Hans-Peter Doskozil als SPÖ-Chef wünsche. Allerdings wurden
       Wähler aller Parteien befragt. Dabei zeigte sich, dass die rechten Parteien
       FPÖ und ÖVP klar zum Burgenländer tendieren, während Rote und Grüne an
       Rendi-Wagner festhalten wollen. Man kann das als Aufforderung zu einem
       Lagerwahlkampf verstehen. Damit würde die SPÖ-Chefin allerdings politisches
       Neuland betreten.
       
       22 Jul 2021
       
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