# taz.de -- Hochwasser in West- und Süddeutschland: Milliarden-Schaden für Versicherer
       
       > Die Versicherungen rechnen nach der Flutkatastrophe mit Schadenszahlungen
       > von rund fünf Milliarden Euro. Das Kabinett beschließt derweil Nothilfen
       > für Flut-Opfer.
       
   IMG Bild: Bundesfinanzminister Scholz verkündet die Hochwasserhilfen
       
       ## Bis zu fünf Milliarden Euro Schaden für Versicherer
       
       Die deutschen Versicherer müssen nach ersten Schätzungen des
       Branchenverbandes GDV bis zu fünf Milliarden Euro für die Schäden zahlen,
       die das Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angerichtet
       hat. „Wir rechnen momentan mit versicherten Schäden von vier bis fünf
       Milliarden Euro“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der
       deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, am Mittwoch. Die
       Schäden in Bayern und Sachsen seien dabei nicht eingerechnet.
       
       Das Tief „Bernd“ wäre damit die teuerste Naturkatastrophe in Deutschland in
       diesem Jahrtausend. Die Schäden dürften sogar noch über den 4,65 Milliarden
       Euro liegen, die das Hochwasser an Elbe und Oder im August 2002 verursacht
       hatte. „Insgesamt dürfte dieses Jahr mit Stürmen, Überschwemmungen,
       Starkregen und Hagel zum schadenträchtigsten Jahr seit 2002 werden“, sagte
       Asmussen. Damals hatte der versicherte Schaden aus Unwettern bei 10,9
       Milliarden Euro gelegen. (rtr)
       
       ## Kabinett beschließt 200 Millionen Euro Nothilfe
       
       Die Bundesregierung hat eine Woche nach dem Beginn der
       Hochwasserkatastrophe eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro beschlossen.
       Mittel in derselben Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern, sodass
       insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereit stehen. Finanzminister Olaf
       Scholz (SPD) machte anschließend deutlich, dass der Bund bei Bedarf auch
       mehr Geld zur Verfügung stellen werde. „Wir werden das tun, was
       erforderlich ist.“
       
       „An Geld wird es nicht scheitern“, betonte auch Bundesinnenminister Horst
       Seehofer (CSU). „Dafür zahlen die Leute ja Steuern, dass ihnen in solchen
       Situationen geholfen wird.“
       
       Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde
       Jahre in Anspruch nehmen, sagte Scholz. Über die genaue Höhe des Fonds soll
       erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist.
       Scholz wies aber darauf hin, dass beim letzten Hochwasser bis heute für den
       Wiederaufbau rund sechs Milliarden Euro ausgegeben worden seien. Der Bund
       werde auch in diesem Fall die Hälfte davon zur Verfügung stellen. Mit dem
       Wiederaufbau solle jetzt sofort begonnen werden. „Es gibt also nichts,
       womit man zögern muss. Die Zusage, die wir jetzt geben wollen, ist, dass
       diese Aufbauhilfe gleich beginnen kann.“
       
       Scholz betonte, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll. „Wir
       wollen das ohne neue planrechtliche Regelungen machen. Wenn eine Brücke
       wieder hergestellt werden muss, wenn ein Haus wieder neu gebaut werden
       muss, wenn eine Schule wieder neu gebaut werden muss, muss man nicht ein
       neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen.“ (dpa)
       
       ## Kaum noch Hoffnung für Vermisste
       
       Die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, sieht
       kaum Chancen, knapp [1][eine Woche nach den Überschwemmungen im Westen
       Deutschlands] noch Überlebende zu finden. „Wir suchen aktuell noch nach
       Vermissten, etwa beim Räumen der Wege oder Auspumpen der Keller“, sagte sie
       dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Zu diesem Zeitpunkt ist es aber
       leider sehr wahrscheinlich, dass man Opfer nur noch bergen kann, nicht mehr
       retten.“
       
       Die Zahl der Hochwasser-Todesopfer war innerhalb einer knappen Woche bis
       zum Dienstag auf mindestens 170 gestiegen. Aus Rheinland-Pfalz wurden 122
       und aus Nordrhein-Westfalen 48 Unwetter-Tote bestätigt. Auch am Dienstag
       wurden noch Menschen vermisst – allein 155 im besonders betroffenen Kreis
       Ahrweiler im Norden von Rheinland-Pfalz. Rund 40.000 Menschen galten dort
       als betroffen von den Folgen des verheerenden Hochwassers und der Flut.
       
       THW-Vize Lackner warnte vor schnellen Schuldzuweisungen, wonach ein
       besseres Warnsystem Tote hätte verhindern können. „Natürlich werden wir die
       Abläufe aufarbeiten müssen. Aber ich finde diese Debatte drei bis vier Tage
       nach der Katastrophe unglücklich.“ Sie riet davon ab, „jetzt von Versagen
       zu sprechen und Schuldige zu suchen“. Nach wie vor stünden viele Menschen
       vor den Trümmern ihrer Existenz, viele Maßnahmen der Unterstützung liefen
       noch.
       
       Künftig benötige man wieder mehr bewährte Alarmsysteme, so Lackner. „Wieso
       nicht mit Lautsprechern vor Ort auf den Straßen warnen, wie zum Beispiel
       auch bei einem Bombenfund? Auch viele Sirenen sind in den letzten Jahren
       abgeschafft worden, die braucht es.“ (dpa)
       
       ## Kabinett tagt zu Flutkatastrophe
       
       Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe will die Bundesregierung
       an diesem Mittwoch millionenschwere Soforthilfen auf den Weg bringen. Damit
       sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur
       beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um
       etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen
       werden sollen. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant.
       Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden
       genauer absehbar ist.
       
       Die Katastrophe ist am Mittwoch zum ersten Mal Thema im Bundeskabinett.
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagten den
       Flutopfern bereits unbürokratische Hilfen zu. „Ich hoffe, dass das eine
       Sache von Tagen ist“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch im stark
       zerstörten Bad Münstereifel. Finanzminister Scholz versprach in der
       Rheinischen Post: „Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und
       möglichst unbürokratisch zu unterstützen.“
       
       Nordrhein-Westfalen wird nach Angaben von [2][Ministerpräsident Armin
       Laschet] 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Bund habe zugesagt,
       die Landeshilfe zu verdoppeln, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat am
       Dienstagabend im ZDF-“heute journal“. Manche Kommunen hätten bereits mit
       der Auszahlung von Bargeld begonnen. Zuvor schon hatte Rheinland-Pfalz
       Soforthilfen bis zu 3.500 Euro pro Haushalt beschlossen. Bayern will 50
       Millionen Euro für Hochwasseropfer im Freistaat bereitstellen.
       
       Das Kabinett will außerdem den ersten Teil einer neuen Strategie für den
       Bevölkerungsschutz beschließen. Zunächst soll eine „Nationale Reserve
       Gesundheitsschutz“ aufgebaut werden. Mittelfristig soll aber auch die
       Vorsorge für Krisen wie Hochwasser und größere Brände verbessert werden.
       Geplant ist ein gemeinsames Krisenzentrum von Bund und Ländern, in dem auch
       Hilfsorganisationen mitwirken.
       
       Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich in der Sendung
       „Frühstart“ von RTL/ntv ebenfalls für eine baldige Auszahlung der Hilfen
       aus. Damit Betroffene „nicht monatelang“ warten müssten, solle es eine
       Sondersitzung des Bundestags geben. FDP-Chef Christian Lindner forderte in
       den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen Aufbaufonds in Milliardenhöhe
       wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013.
       
       Insolvenzverwalter hatten zudem eine Aussetzung der Insolvenzpflicht
       gefordert, um Unternehmen zu entlasten. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes
       Fechner betonte, durch das Hochwasser hätten viele Firmen große
       Schwierigkeiten, rasch zum normalen Betrieb zurückzukehren. „Wenn Menschen
       in den Hochwassergebieten ihr Hab und Gut verloren haben, sollen sie nicht
       auch noch um den Arbeitsplatz bangen.“ (dpa)
       
       ## Debatte um Warnungen per SMS
       
       Inzwischen gibt es auch eine Debatte, ob die Bevölkerung mit
       SMS-Warnmeldungen aufs Handy besser geschützt werden könnte. Der
       stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte der Bild:
       „Wir brauchen ein passives System zum Bevölkerungsschutz, das auch warnt,
       ohne dass man eine App aktiv herunterladen muss.“ Dazu wird in anderen
       Ländern ein System namens Cell Broadcast benutzt. Die Linken-Abgeordnete
       Anke Domscheit-Berg sprach sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) für
       die schnelle Einführung auch in Deutschland aus.
       
       Der Präsident des Städtetags, Burkhard Jung, warnte unterdessen vor einer
       Zentralisierung der Kompetenzen beim Katastrophenschutz. „Wir warnen vor
       unüberlegten Schnellschüssen. Die föderale Struktur mit den
       unterschiedlichen Rollen von Bund, Ländern und Kommunen bleibt richtig,
       weil Katastrophen vor Ort auftreten und rasch bewältigt werden müssen“,
       sagte Jung der Rheinischen Post. (dpa)
       
       ## Altmaier: „Am Geld wird es nicht scheitern“
       
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstreicht, dass bei den
       geplanten Hilfen nach dem Hochwasser erstmals auch die Überbrückung von
       Umsatzausfällen möglich sein soll. Die Einzelheiten, ob die
       Corona-Flut-Pauschale tatsächlich auf 10.000 Euro pro geschädigtes
       Unternehmen begrenzt wird oder ob es eine andere Regelung geben werde,
       wolle der Bund in den nächsten vier bis fünf Tagen mit den Ländern regeln,
       sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
       
       „Wir werden heute Klarheit schaffen, dass es am Geld nicht scheitern wird.“
       Die Inhaber von Restaurants, Cafés oder Friseurbetrieben sollten am Ende
       die Gewissheit haben, dass sie nicht durch die Katastrophe in die Insolvenz
       getrieben würden. (rtr)
       
       21 Jul 2021
       
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