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# taz.de -- Steuerpläne der Linkspartei: Die Linkspartei will Steuern senken

> Aber nicht für alle. Reiche sollen bis zu 75 Prozent ihres Einkommens
> abgeben. Spitzenkandidat Bartsch macht damit auch ein Angebot an SPD und
> Grüne.

IMG Bild: Besonders Menschen mit kleinen Einkommen sollen von Steuerplänen der Linken profitieren

Berlin taz | Die Linkspartei will Menschen mit einem Monatseinkommen von
bis zu 6.500 Euro steuerlich entlasten. Der Spitzensteuersatz soll nach den
Plänen der Partei künftig erst ab einem Einkommen von 70.000 Euro pro Jahr
greifen, bei gemeinsam veranlagten Haushalten ab 150.000 Euro
Jahreseinkommen.

Damit die Entlastungen aber keine Löcher in den Staatshaushalt reißen,
sollen Menschen, die mehr verdienen, deutlich mehr abgeben. Den
Spitzensteuersatz will die Linke auf 53 Prozent erhöhen. Derzeit liegt der
Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Zahlen müssen ihn alle, die mehr als
60.000 Euro pro Jahr verdienen.

Wer mehr als 278.000 Euro im Jahr verdient, gilt für die Linkspartei als
reich und soll mit einem Steuersatz von 60 Prozent belastet werden.
Einkommensmillionäre sollen sogar 75 Prozent an die öffentlichen Kassen
abtreten. Allerdings erst ab dem ersten Euro über einer Million.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, der
die Pläne am Montag erläuterte, nannte sie „leistungsgerecht“. Die Mehrheit
der Gesellschaft verdiene zu wenig und gebe zu viel ab. „Wir wollen die
Leistungsträger in unserer Gesellschaft entlasten, die Verkäuferin, den
Busfahrer“, so Bartsch. In der Tat hätten nicht nur diese, sondern auch
Lehrer:innen und Facharbeiter:innen nach den Plänen der Linken mehr
im Portemonnaie.

## Vermögenssteuer soll Milliarden bringen

Ein Beispiel: So würde eine vierköpfige Familie – sie Erzieherin, er
Beschäftigter in der Automobilindustrie – mit einem monatlichen
Haushaltsbrutto von 6.250 Euro monatlich 290 Euro weniger Steuern zahlen.

Ein kinderloses Paar mit einem Haushaltseinkommen von 25.000 Euro müsste
dagegen monatlich 1.241 Euro zusätzlich in die Staatskassen einzahlen.

Die Einkommensteuerpläne der Linkspartei sollen den Staat nichts kosten und
werden flankiert von weiteren Vorschlägen, die zusätzliches Geld in die
Staatskassen spülen sollen. So will die Linke eine einmalige
Vermögensabgabe für Millionäre zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise
einführen und zusätzlich eine dauerhafte Vermögensteuer von einem Prozent
ab einer Million.

Erstere würde nach Berechnungen der Partei 310 Milliarden Euro in den
Bundeshaushalt spülen, mit der Steuer könnten die Länder auf Mehreinnahmen
von etwa 50 Milliarden Euro hoffen. Außerdem will die Linke die
Erbschaftsteuer so erhöhen, dass statt jährlich 6 Milliarden künftig bis zu
16 Milliarden Euro für den Staat herausspringen.

## Offerte an SPD und Grüne

Bartsch bezeichnete die Steuerpläne seiner Partei auch als [1][ein Angebot
an Grüne und SPD], „etwas gemeinsam umzusetzen“. Beide machen in ihren
Wahlprogrammen ebenfalls konkrete Vorschläge für Umverteilung. Die Grünen
wollen den Spitzensteuersatz „moderat“ anheben, nämlich auf 45 und 48
Prozent für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro. Auch die Forderung nach einer
Vermögensteuer haben die Grünen ins Programm aufgenommen, nicht allerdings
die nach einer höheren Erbschaftsteuer.

Die Sozialdemokraten sind noch zahmer, sie wollen den Spitzensteuersatz auf
45 Prozent erhöhen, und zwar erst ab einem Jahreseinkommen von 250.000
Euro. Außerdem will die SPD „kleinere und mittlere Einkommen
besserstellen“, verrät aber nicht, wie. Dagegen findet sich im Programm
sowohl die Forderung nach einer Vermögensteuer als auch nach einer Reform
der Erbschaftsteuer. Konkrete Zahlen fehlen aber auch hier.

Nicht kompatibel ist das Konzept der Linken dagegen mit den Vorstellungen
von Union und FDP. Beide Parteien lehnen eine Vermögensteuer ab und sind
gegen höhere Spitzensteuersätze. Sowohl Union als auch FDP wollen aber
ebenfalls kleine und mittlere Einkommen entlasten. Während die Union hier
nebulös bleibt, nennen die Liberalen immerhin eine Zahl: Den geltenden
Spitzensteuersatz soll erst zahlen, wer mehr als 90.000 Euro pro Jahr
verdient.

Das [2][Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat im Juli
errechnet], dass die Wahlprogramme von FDP und CDU/CSU aufgrund von
versprochenen Steuerreduktionen bei ihrer Umsetzung mit 88 Milliarden Euro
und 33 Milliarden Euro die größte Lücke in den Staatshaushalt reißen würde.
Währenddessen würde der Staatshaushalt mit Linken oder Grünen einen starken
Überschuss von 37 Milliarden beziehungsweise 18 Milliarden Euro aufweisen.

9 Aug 2021

## LINKS

DIR [1] /Moegliches-Mitte-links-Buendnis/!5777240
DIR [2] https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wer-koennte-von-welcher-regierungsbeteiligung-profitieren

## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

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