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       # taz.de -- Sturm aufs Kapitol im U-Ausschuss: Die Gräben vertiefen sich
       
       > Der US-Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol könnte Fakten
       > klären. Doch es geht nicht darum, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.
       
   IMG Bild: Sturm auf das US-Kapitol: Warum war die Polizei nicht vorbereitet?
       
       Diese Woche hat er begonnen – der Untersuchungsausschuss des
       US-Repräsentantenhauses zu den Ereignissen des 6. Januar. Hunderte
       Anhänger*innen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump hatten an
       dem Tag das Kapitol gestürmt, waren in Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros
       eingedrungen. Ihr Ziel: die endgültige Bestätigung des Wahlsieges von Joe
       Biden zu verhindern.
       
       Es ist das zweite Mal, dass sich der Kongress mit dem [1][Sturm aufs
       Kapitol] beschäftigt. Schon beim Impeachmentverfahren gegen den dann schon
       nicht mehr amtierenden Trump waren die Ereignisse des Tages aufgerollt
       worden. Die Verfahren sind denkbar unterschiedlich, aber eines ist ihnen
       gemeinsam, auch wenn die Demokrat*innen das Gegenteil behaupten: Es
       geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden.
       
       Die Aussagen der vier Polizisten beim Auftakt am Dienstag über ihre
       traumatischen Erlebnisse bei der Verteidigung des Kapitols gegen den
       wütenden Mob waren [2][hochemotional] und selbst in ihrer Überzogenheit
       glaubwürdig. Aber zur Klärung der politisch und juristisch tatsächlich
       offenen Fragen rund um den 6. Januar trugen sie nichts bei. Warum war die
       Polizei nicht vorbereitet? Warum dauerte es viele Stunden, bis Verstärkung
       durch die Nationalgarde anrückte?
       
       Hier spaltet sich die politische Bewertung. Für die Demokrat*innen hat
       Trump einen Aufstand provoziert und sich dann geweigert, die adäquaten
       Maßnahmen gegen die eigenen Leute einzuleiten. Für die
       Republikaner*innen ist das Quatsch: Wenn überhaupt, dann sei es
       Repräsentantenhauschefin Nancy Pelosi selbst, die für den Schutz hätte
       sorgen müssen. Und jetzt stelle sie – durch ihre Ablehnung mehrerer
       republikanischer Abgeordneter als Mitglieder des Untersuchungsausschusses –
       sogar noch sicher, dass ihre eigene Rolle nicht thematisiert werde.
       
       ## Keine bis wenig neue Erkenntnisse
       
       Im Ergebnis all des Hickhacks ist von vornherein völlig klar, dass der
       Untersuchungsausschuss keine bis wenig neue Erkenntnisse zutage fördern
       wird. Vor allem aber wird er nichts dazu beitragen, dass die gespaltene
       Öffentlichkeit sich auf eine gemeinsame, faktenbasierte Version dessen
       einigt, was am 6. Januar wirklich passiert ist.
       
       Genau wie vor dem Beginn der Anhörungen werden die Demokrat*innen auch
       hinterher von einem organisierten Aufstand sprechen, einem Putschversuch.
       Für die Republikaner*innen wird es ein Riot am Rande einer
       friedlichen Demonstration bleiben – schlimm, ja, aber nicht so schlimm wie
       das Niederbrennen ganzer Stadtteile am Rande von Black-Live-Matter-Demos
       nach dem Tod von George Floyd.
       
       Es ist naiv zu glauben, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse
       irgendwo auf der Welt einberufen werden, ohne dass damit vorrangig
       politische Ziele verfolgt werden. Gerade in diesem Fall aber hätte es
       theoretisch anders sein können, geht es doch um einen Angriff auf das
       Parlament selbst, der da aufgeklärt werden soll.
       
       Es wäre denkbar und dringend notwendig gewesen, diesen Moment des
       erschrockenen Innehaltens, der am Abend des 6. Januar bei der
       Wiedereröffnung der Kongressitzung spürbar war, in politische Konsequenzen
       oder wenigstens gemeinsame Empfehlungen umzusetzen.
       
       Das aber haben beide Seiten verhindert: Zuerst die Republikaner*innen
       mit ihrer Ablehnung einer überparteilichen Untersuchungskommission im Stil
       der 9/11- Untersuchungen. Und anschließend Nancy Pelosi mit ihrer
       parteiischen Besetzung des Untersuchungsausschusses, dem auf
       republikanischer Seite nur die zwei erklärten Trump-Kritiker*innen Liz
       Cheney und Adam Kinzinger angehören.
       
       Es werden viele Sitzungen folgen, viele Fernsehübertragungen, bei denen die
       immer gleichen Videosequenzen ein ums andere Mal gezeigt werden. Niemand
       wird daraus irgendeinen Gewinn ziehen. Und die USA werden sich von der
       Überwindung der tiefen Gräben, die sich Joe Biden vorgenommen hatte, noch
       weiter entfernen.
       
       30 Jul 2021
       
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