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       # taz.de -- Regierungskrise bei Rot-Rot-Grün: Doch keine Neuwahlen in Thüringen
       
       > Linke und Grüne ziehen den Antrag auf Auflösung des Landtags in Thüringen
       > zurück. Wegen Rückziehern bei CDU und FDP fehlten Stimmen.
       
   IMG Bild: Die Fraktionsspitzen von Grünen (Rothe-Beinlich), Linken (Dittes) und SPD (Hey) am Freitag in Erfurt
       
       Berlin taz | In Thüringen wird am 26. September doch kein neuer Landtag
       gewählt. Die Fraktionen von Linken und Grünen erklärten am Freitag, den
       Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zurückzuziehen. Die zur
       Auflösung nötige Zweidrittelmehrheit wäre wohl nur mit den Stimmen der AfD
       zustande gekommen. „Wir werden das Parlament nicht mit der Partei auflösen,
       der diese Demokratie zutiefst verhasst ist“, erklärte Linken-Fraktionschef
       Steffen Dittes.
       
       Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sah die Verantwortung vor
       allem bei CDU und FDP. Zunächst hatten [1][vier Abgeordnete der CDU
       verkündet, nicht mitzustimmen]. Dann hatte die FDP-Fraktion erklärt, sie
       werde sich lediglich enthalten. Deshalb wären die AfD-Stimmen nötig
       gewesen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt wies die Verantwortung auf Twitter
       von sich. „Die Mehrheit im Parlament steht und die Linke will sie nicht
       nutzen“, schrieb er. Rot-Rot-Grün riskiere Stillstand für Thüringen.
       
       Das fragile Konstrukt einer durch die CDU tolerierten Minderheitsregierung
       ist Ergebnis des Tabubruchs vom Februar 2020. Damals war der FDPler Thomas
       Kemmerich mit Stimmen der AfD, die zweitstärkste Kraft ist, zum
       Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach seinem Rückzug hatten Rot-Rot-Grün
       und CDU vereinbart, befristet zusammenzuarbeiten. Der sogenannte
       Stabilitätsmechanismus war bereits einmal verlängert worden.
       
       Um das 90 Mitglieder zählende Landesparlament aufzulösen, hätten 60
       Abgeordnete dafür stimmen müssen. Das regierende rot-rot-grüne Bündnis, das
       über 42 Stimmen verfügt, hätte also die Unterstützung von 18 der 21 CDUlern
       benötigt. Zuletzt hatten aber auch in der Linken zwei Abgeordnete Zweifel
       angemeldet. Zudem liegt eine Abgeordnete im Krankenhaus und hätte am Montag
       nicht erscheinen können.
       
       Die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow könnte
       jetzt bis 2024 im Amt bleiben. Die drei Fraktionschefs sahen trotzdem so
       aus, als wäre sie gerade gestürzt worden. Denn der Stabilitätsmechanismus
       endet mit Beginn der Sommerpause und Rot-Rot-Grün kann nicht mehr auf die
       Christdemokraten zählen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey appellierte an CDU
       und FDP, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren. „Wir müssen jetzt unter
       Demokraten versuchen, dieses Land auf Kurs zu halten.“
       
       16 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
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