# taz.de -- Risiken für Bundestagswahl 2021: Seehofer warnt vor Angriffen
       
       > Die Bundestagswahl könnte Ziel von Hacker:innen und
       > Extremist:innen werden. Behörden halten den Urnengang für sicher und
       > treffen Vorkehrungen.
       
   IMG Bild: Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld: Nach einer Cyberattacke wurde der Katastrophenfall ausgerufen
       
       Berlin taz | Gut zwei Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl am 26.
       September. Eine Wahl, die politisch einiges durcheinander wirbeln könnte.
       Und die Interessierte verleiten könnte, diese zu manipulieren.
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und mehrere Behördenchefs warnten
       auf einer Pressekonferenz am Mittwoch deshalb vor Sicherheitsrisiken bei
       der Wahl.
       
       „Wir haben das Ziel, einen von außen unbeeinflussten Wahlkampf
       sicherzustellen“, erklärte Seehofer. Stand jetzt sei die Vorbereitung und
       Durchführung der Wahl sicher. Bedrohungen seien aber dennoch vorhanden.
       Seehofer sprach von einer „aufgewühlten Gesamtstimmung“, die in den
       nächsten Wochen eine Herausforderung für die Polizei werde.
       
       Bundesverfassungsschutzchef [1][Thomas Haldenwang] verwies dabei zunächst
       auf Bedrohungen aus dem Inland. So bereite ihm rechtsextreme Propaganda im
       Internet „große Sorge“. „Das Netz quillt über von Hassbotschaften, die
       antimuslimisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und demokratieablehnend
       sind.“ 13.300 Rechtsextreme im Land gelten zudem als gewaltbereit. Auch
       Linksextreme könnten politische Gegner ins Visier nehmen, warnte
       Haldenwang.
       
       Die AfD gelte dort als „Erste Klasse Gegner“. Zu rechnen sei mit
       Sachbeschädigungen an Plakaten oder Parteibüros, aber auch mit Attacken auf
       Wahlstände. Laut Seehofer erhalten Politiker:innen diesmal mehr
       Personenschutz als bei früheren Wahlen. Haldenwang sagte, selbst Terror sei
       nicht auszuschließen. So gebe es weiter genügend Islamisten, „die auch in
       Wahlkampfzeiten Anschläge verüben könnten“, ob mit einfachen Mitteln wie
       Messern oder organisierter.
       
       ## Gefahr durch Hackingangriffe aus dem Ausland
       
       Der Verfassungsschutzchef verwies auch auf die [2][Coronaproteste], bei
       denen ebenfalls versucht werde, das Vertrauen in die Demokratie zu
       erschüttern. Zwar seien die Demonstrationen rückläufig – deren
       Protagonist:innen aber nicht verschwunden. Tatsächlich mobilisiert die
       „Querdenken“-Initiative derzeit für eine bundesweite Demonstration am 1.
       August in Berlin. Vor einem Jahr war es dabei zum Sturm der
       Bundestagstreppe gekommen.
       
       Eine Gefahr drohe zudem durch Hackingangriffe, die auch aus dem Ausland
       kommen können. So könnte versucht werden, an Daten von Abgeordneten zu
       kommen und diese verfälscht zu veröffentlichen. Laut Haldenwang gibt es
       bereits seit Februar Phishing-Angriffe auf eine niedrige dreistellige Zahl
       von Abgeordneten des Bundestags und der Landtage, bei denen mit gefälschten
       Emails versucht wird, an private Daten zu gelangen.
       
       Die Behörden gaben der Kampagne den Titel „Ghostwriter“. Wer diese Angriffe
       steuert, ließ Haldenwang offen, laut Medienberichten ist vom russischen
       Militärgeheimdienst die Rede. Die meisten Angriffe seien indes nicht
       erfolgreich gewesen, so Haldenwang. Auch insgesamt bewegten sich
       ausländische Einflussversuche bisher auf einem „niedrigen Niveau“.
       
       Bundeswahlleiter Georg Thiel versicherte, dass Vorsichtsmaßnahmen getroffen
       wurden. So sicherten bis zu 700.000 Wahlhelfer:innen die
       Bundestagswahl. Dass diese „oldschool“ über Wahlzettel laufe, und nicht
       etwa über Wahlautomaten, verunmögliche größere Manipulationen. „Man kann
       vielleicht kleine Störungen verursachen, aber das Gesamtsystem ist extrem
       widerstandsfähig“, sagte Thiel.
       
       ## Wahlsoftware „auf Herz und Niere getestet“
       
       Auch die Übermittlung der Wahlergebnisse erfolge verschlüsselt über ein
       eigenes Netzwerk. Die Wahlsoftware werde momentan „auf Herz und Niere
       getestet“. Und auch die Briefwahl sei sicher: Die dortigen Urnen würden
       genau so ausgezählt wie die in den Wahllokalen. Thiel betonte, dass es die
       Briefwahl seit 1957 gebe und es seitdem nie zu größeren Problemen gekommen
       sei.
       
       Auch Arne Schönbohm, Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der
       Informationstechnik (BSI), nannte die deutsche Wahltechnik „sehr sicher“.
       Er und Seehofer appellierten dennoch an die Eigenverantwortung. So hätten
       alle Parteien Einladungen erhalten, sich bei den Behörden über
       Sicherheitsfragen zur Wahl unterrichten zu lassen. Es gebe im Falle von
       Cyberangriffen für diese auch Notfallkontakte zum BSI.
       
       Daneben existiere ein „Rotes Telefon“, mit dem soziale Netzwerke durch das
       BSI kontaktiert werden können. Schönbohm sagte, man müsse es den Angreifern
       „so schwer wie möglich machen“. Am Mittwoch trafen sich auch 350
       Vertreter:innen des Landkreistages zu diesem Thema mit dem BSI.
       Haldenwang appellierte zudem an die Bürger:innen, Desinformation nicht
       zum Opfer zu fallen: Hier helfe, sich aus möglichst vielen Quellen zu
       informieren, nicht nur in einer „Blase“.
       
       Wie real die Gefahr ist, zeigt ein Hacker-Angriff auf die
       Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld. Mehrere Server wurden dort vor einer
       Woche mit der Software Ransomware infiziert, die Daten verschlüsselte. Für
       die Wiederfreigabe wird ein Lösegeld gefordert. Der Landkreis rief den
       Katastrophenfall aus, die Verwaltung rechnete damit, für zwei Wochen ihre
       Arbeit weitgehend einstellen zu müssen. Spezialist:innen arbeiten
       seitdem an der Bekämpfung des Virus. Wer den Angriff initiierte, ist
       unklar.
       
       14 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Geheimdienstchefs-sprechen-ueber-Plaene/!5551239
   DIR [2] /Verfassungsschutz-und-Coronaprotest/!5768937
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR Bundesamt für Verfassungsschutz
   DIR Thomas Haldenwang
   DIR Coronaleugner
   DIR Hacker
   DIR Desinformation
   DIR Fake News
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Kolumne Der rechte Rand
   DIR Schwerpunkt Meta
   DIR Kanzlerkandidatur
   DIR Briefwahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Russische Hacker: EU warnt vor Cyberangriffen
       
       Brüssel warnt kurz vor der Bundestagswahl vor bösartigen Aktivitäten der
       Gruppe Ghostwriter. Dahinter soll Russlands Militärgeheimdienst stecken.
       
   DIR Falschinformationen zur Bundestagswahl: Schlechter Einfluss aus den USA
       
       Nach der US-Präsidentschaftswahl streute Donald Trump das Gerücht der
       „gestohlenen Wahl“ – ein Narrativ, das rechte Akteure hierzulande
       aufgreifen.
       
   DIR AfD-Freunde hängen Großplakate auf: Rechte Kampagne gegen Grüne
       
       Mit Großplakaten macht eine AfD-nahe Initiative Stimmung gegen die Grünen.
       Die Finanzierung bleibt unklar, der Macher gibt sich wortkarg.
       
   DIR Wie AfDler Wahlkampf machen sollen: Sauber, gebügelt und nüchtern
       
       In ihrem „Leitfaden Bundestagswahl“ erklärt die AfD ihren Leuten unter
       anderem, dass sie nicht besoffen Internet-Posts absetzen sollen.
       
   DIR Propaganda in sozialen Netzwerken: Die Scharia beginnt auf Instagram
       
       Islamistische Propaganda in sozialen Netzwerken ist nicht leicht zu
       erkennen. Der Verfassungsschutz warnt vor neuen Gruppen.
       
   DIR Laschets Steuerpolitik: Lügen und lächeln
       
       CDU-Kanzlerkandidat Laschet kündigt an, dass es keine Steuersenkungen geben
       werde. Doch die hat die Union längst bekanntgegeben.
       
   DIR Berlin braucht Zehntausende Wahlhelfer: Reserven für den Superwahlsonntag
       
       Berlin hat genügend Wahlhelfende für den 26. September, sagt die
       Landeswahlleitung. Zwei Bezirke arbeiten allerdings noch an einer
       Personal-Reserve.