# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: „Es wird keine Impfpflicht geben“
       
       > Laut Kanzerlin Merkel werde Deutschland beim Impfen nicht den gleichen
       > Weg wie Frankreich einschlagen. Jens Spahn wünscht sich eine kreativere
       > Impfkampagne.
       
   IMG Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz am Dienstag
       
       ## Merkel: „Nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen“
       
       Eine Impfpflicht wie in Frankreich ist in Deutschland nach Angaben von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht geplant. „Wir haben nicht die
       Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben
       gesagt, es wird keine Impflicht geben“, sagte Merkel am Dienstag nach einem
       Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Präsidenten
       des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin. Sie glaube nicht, dass
       durch eine Veränderung dieser Aussage Vertrauen gewonnen werden könne. Das
       könne man gewinnen, indem man für das Impfen werbe.
       
       Manchem möge eine Impfung überflüssig oder bedrohlich erscheinen. „Und
       deshalb sage ich allen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen lassen
       sollen: Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemandem,
       dem Sie nahe stehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben“, betonte
       Merkel. Eine Impfung bewahre nicht nur vor schwerer Krankheit, sondern auch
       vor den belastenden Beschränkungen des Alltags. „Je mehr geimpft sind, umso
       freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben.“
       
       Merkel und Spahn hatten sich zuvor bei einem Besuch des RKI mit Wieler
       ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem um den Einfluss der Impfungen auf
       den Pandemieverlauf vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen
       durch die Deltavariante des Coronavirus. (dpa)
       
       ## FDA erweitert Hinweise zu Johnson & Johnson
       
       Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat in ihre Warnhinweise zum
       Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson das Guillain-Barré-Syndrom
       aufgenommen. Die Wahrscheinlichkeit, die seltene entzündliche
       Nervenerkrankung zu bekommen, sei jedoch insgesamt sehr gering, hieß es in
       entsprechenden Hinweisen, die am Montag (Ortszeit) auf der Seite der
       Behörde veröffentlicht wurden.
       
       Berichte deuteten auf ein erhöhtes Risiko innerhalb von 42 Tagen nach
       Verabreichung des Vakzins hin. Da Nebenwirkungen freiwillig gemeldet
       würden, sei es jedoch nicht immer möglich, „ihre Häufigkeit zuverlässig
       abzuschätzen oder einen kausalen Zusammenhang (mit der Impfung)
       herzustellen“, hieß es weiter. (dpa)
       
       ## Spahn: Impfaktionen auf Sportplätzen und in Moscheen
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnt mehr Anstrengungen zum
       Voranbringen der Impfkampagne an: „Egal ob auf dem Markt- oder Sportplatz,
       vor Kirchen, Moscheen oder im Drive-In: Wichtig sind jetzt kreative
       Impfaktionen vor Ort, um Unentschlossene zu erreichen“, twittert Spahn.
       Nach seinen Angaben wurden in Deutschland mittlerweile 82,4 Millionen
       Impfungen verabreicht. 48,8 Millionen Menschen oder 58,7 Prozent sind
       demnach mindestens einmal geimpft, 35,8 Millionen oder 43 Prozent haben die
       Zweitimpfung. (rtr)
       
       ## Reinhardt wünscht sich Impfwerbung vor der „Tagesschau“
       
       Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, spricht sich gegen
       die Einschränkung von Freiheitsrechten für Ungeimpfte aus und pocht auf
       eine politische Intensivierung der Impfkampagne. „Freiheitsrechte für
       Ungeimpfte einzuschränken käme einer indirekten Impfpflicht gleich. Das
       halte ich für falsch. Nicht jeder Impfwillige hat bisher ein Impfangebot
       wahrnehmen können. Das liegt auch an der Urlaubszeit. Und dann gibt es
       Menschen, für die es kein Impfangebot gibt: Kinder unter zwölf Jahren,
       Schwangere, Menschen mit bestimmten Erkrankungen. Diese Menschen darf man
       nicht vom gesellschaftlichen Leben ausschließen“, sagt Reinhardt der
       Zeitung Rheinische Post (Dienstagausgabe). Umso wichtiger sei es, durch
       konsequente Aufklärung die noch Unentschiedenen zu erreichen. „Ich vermisse
       den TV-Spot zum Impfen vor der Tagesschau.“ (dpa)
       
       ## Maas wirbt für stärkere Zusammenarbeit mit den USA
       
       Außenminister Heiko Maas hat sich vor seinem USA-Besuch für eine enge
       transatlantische Zusammenarbeit als wichtigen Beitrag im Kampf gegen die
       Coronapandemie starkgemacht. „Die transatlantischen Wirtschaftsstrukturen,
       die gemeinsame Innovationskraft bei der Impfstoffentwicklung – all das
       trägt entscheidend zu greifbaren Fortschritten im Kampf gegen die Pandemie
       bei“, teilte Maas am Dienstag vor dem Abflug zu einer US-Reise mit, bei der
       er auch ein Werk des US-Konzerns Pfizer besuchen wird, wo Impfstoff der
       Mainzer Firma Biontech hergestellt wird.
       
       Deutschland steht bei den internationalen Anstrengungen im Kampf gegen
       Corona trotz großer Finanzzusagen auch unter Druck, weil es die Freigabe
       der Patente für Impfstoffe ablehnt. Dies dürfte auch Thema bei den
       Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Joe Biden am
       Donnerstag im Weißen Haus in Washington sein. (rtr)
       
       ## Alena Buyx gegen Impfpflicht
       
       Eine Impfpflicht nach dem Vorbild Frankreichs hält die Vorsitzende des
       Ethikrates, Alena Buyx, in Deutschland für unnötig. „Wir haben viel bessere
       Impfraten als in Frankreich bei dem Gesundheitspersonal“, sagt Buyx im ZDF.
       „Ich glaube, dass man darüber nicht nachdenken muss.“ Auch eine generelle
       Impfpflicht sei unnötig und werde ihrer Meinung nach nicht kommen.
       
       Buyx bezeichnete die Aufhebung der Coronaregeln in England trotz sehr hoher
       Infektionszahlen als „hochriskantes Experiment“. „Wir sollten ein Stück
       zurückhaltender sein“, sagt sie im ZDF. In Deutschland sei nicht einmal die
       Hälfte der Bevölkerung voll geimpft, man dürfe nicht im Sommer eine neue
       große Infektionswelle aufbauen. Buyx kritisiert zudem, man dürfe auch nicht
       riskieren, dass Kinder und Jugendliche in großem Maßstab infiziert würden.
       
       ## Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Frankreich
       
       Frankreich führt eine Impfpflicht für das Gesundheits- und Betreuungswesen
       ein. „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Zahlen und die
       Einlieferungen in die Kliniken steigen“, sagte Präsident Emmanuel Macron am
       Montag.
       
       Ab dem 15. September werde kontrolliert, ob das Personal in diesen
       Bereichen geimpft ist. Sollte dies nicht der Fall sein, dürften die
       Gesundheitsfachkräfte nicht mehr arbeiten und würden auch nicht bezahlt,
       ergänzte Gesundheitsminister Olivier Veran im Fernsehsender LCI. Angesichts
       [1][der ansteckenderen Deltavariante] sei es wichtig, Pflichten
       einzuführen.
       
       Eine allgemeine Impfpflicht soll es Macron zufolge nicht geben. Er rief die
       Bevölkerung aber auf, sich immunisieren zu lassen. „Es gibt einen neuen
       Wettlauf mit der Zeit“, sagte er mit Verweis auf die Deltavariante. Nur
       wenn alle Franzosen geimpft seien, könne man zur Normalität zurückkehren.
       
       Frankreich hat bislang auf die Freiwilligkeit beim Impfen gesetzt. Zuletzt
       ließ die Impfrate nach. Wurden Ende Mai noch mehr als 400.000 Erstimpfungen
       täglich vorgenommen, sind es inzwischen nur noch 165.000. Rund 53 Prozent
       der Bevölkerung haben eine Erstimpfung, 40,6 Prozent haben den vollen
       Schutz. Zudem steigen die Infektionszahlen wieder, nicht zuletzt wegen der
       Deltavariante.
       
       Macron kündigte auch an, dass künftig bei dem Besuch von
       Großveranstaltungen, Diskotheken, Restaurants, Kinos und Theater ein
       sogenannter Gesundheitspass vorgelegt werden muss. Dieser bestätigt, dass
       die Person entweder geimpft ist oder ein PCR-Test erst kürzlich negativ
       ausgefallen ist. Ab Anfang August – dem Hauptferienmonat in Frankreich –
       muss dieser Pass auch bei langen Zugfahrten und bei Flügen vorgelegt
       werden.
       
       Noch am Montagabend brach die Seite zur Buchung von Impfterminen, Doctolib,
       in Frankreich zeitweise zusammen. Aufgrund der hohen Zahl von Anfragen gab
       es längere Wartezeiten. (rtr)
       
       ## Impfpflicht auch in Griechenland
       
       Griechenland hat am Montag angekündigt, dass sich Beschäftigte im
       Gesundheitssektor ab dem 1. September und in der Altenpflege ab sofort
       verpflichtend impfen lassen müssen.
       
       Künftig dürfen sich die Menschen außerdem nur noch in Innenräumen von
       Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten, wenn sie gegen Covid-19 geimpft
       sind, wie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Abend bekanntgab.
       Griechenland werde nicht wegen einiger weniger wieder runterfahren. „Nicht
       Griechenland ist in Gefahr, sondern nicht geimpfte Griechen.“ (rtr)
       
       ## Irak: Erneut tödliches Feuer auf Covidstation
       
       Bei einem Brand einer Coronastation eines Krankenhauses im Irak sind
       mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 67 verletzt worden.
       „Das wütende Feuer hat viele Patienten in der Coronavirus-Station
       eingeschlossen und die Rettungsteams haben Mühe, sie zu erreichen“, sagte
       ein medizinischer Helfer in der Nacht zum Dienstag.
       
       Das Unglück habe sich in der Stadt Nassirija im Süden des Landes ereignet,
       teilten Gesundheitsbehörden und Polizei mit. Die Suche nach möglichen
       weiteren Opfern im al-Hussain-Krankenhaus werde fortgesetzt. Das Feuer sei
       unter Kontrolle gebracht, aber dichter Rauch mache es schwierig, einige der
       ausgebrannten Stationen zu betreten.
       
       Ursache des Feuers sei nach ersten Erkenntnissen die Explosion einer
       Sauerstoffflasche gewesen. „Ich hörte eine schwere Explosion auf den
       Coronavirusstationen und dann breitete sich das Feuer sehr schnell aus“,
       sagte Ali Muhsin, ein Mitarbeiter des Krankenhauses, der dabei half,
       verletzte Patienten aus dem Feuer zu retten.
       
       Angehörige der Patienten versammelten sich vor dem Krankenhaus und stießen
       mit der Polizei zusammen. Zwei Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt,
       sagte ein Augenzeuge. Bereits im April kamen bei einem Feuer, das durch die
       Explosion eines Sauerstofftanks in einem Covid-19-Krankenhaus in Bagdad
       verursacht wurde, mindestens 82 Menschen ums Leben und 110 wurden verletzt.
       (rtr)
       
       ## Söder will „Impfen to go“
       
       Im Kampf gegen das Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
       eine ungebremste Impfkampagne angemahnt. „Nichts anderes als Impfen hilft“,
       sagt der CSU-Chef im Deutschlandfunk. Dabei müssten nun vordringlich die
       jüngeren Menschen zwischen zwölf und 30 Jahren erreicht werden, nachdem die
       über 60-Jährigen in weiten Teilen geimpft seien. Ihnen müssten
       [2][niederschwellige Angebote vor Ort] gemacht werden – „sozusagen Impfen
       to go oder Drive-In-Impfen.“
       
       Eine Abkehr von der Inzidenz als Leitwert für Coronamaßnahmen lehnte Söder
       derweil ab. „Ohne Inzidenz wird es nicht gehen“, denn die Inzidenz sei ein
       juristisch und auch medizinisch nachvollziehbarer Begriff. Allerdings könne
       mit den Impffortschritten der Inzidenzwert sicher höher sein, bis Maßnahmen
       ergriffen werden. Zudem müssten auch andere Werte wie die
       Krankenhausbelegungen einbezogen werden. Das müsse man nun alles
       kombinieren und bis zum Herbst ein Konzept vorlegen. (rtr)
       
       ## Deutschland: Inzidenz steigt weiter leicht an
       
       Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 646 neue Positivtests. Das sind 206
       mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 440 Neuinfektionen gemeldet
       wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 6,5 von 6,4 am Vortag.
       Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in
       den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
       
       26 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
       sich die Zahl der insgesamt gemeldeten Todesfälle auf 91.259. Insgesamt
       fielen in Deutschland bislang mehr als 3,7 Millionen Coronatests positiv
       aus. (rtr)
       
       ## Großbritannien: Johnson hält an Lockerungen fest
       
       Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Bevölkerung in England
       trotz des Wegfalls fast aller Coronabeschränkungen in einer Woche zur
       Vorsicht aufgerufen. Johnson bestätigte am Montag die Öffnungspläne ab dem
       19. Juli. „Wir denken, jetzt ist der Zeitpunkt, um voranzuschreiten. Aber
       es ist wichtig, das wir dies mit Vorsicht tun“, sagte Johnson. „Die
       Pandemie ist nicht vorbei.“
       
       Daher rufe er alle auf, an andere zu denken und die Risiken abzuwägen. Es
       würden weiterhin Menschen mit Covid-19 in Krankenhäusern behandelt werden
       müssen und es würden auch weitere Menschen daran sterben.
       
       Zuvor hatte Gesundheitsminister Sajid Javid im Parlament angesichts
       steigender Infektionszahlen aufgrund der Deltavariante ebenfalls zu
       Vorsicht aufgerufen. Masken sollten bei Menschenansammlungen wie in
       öffentlichen Verkehrsmitteln weiter getragen werden, die Rückkehr ins Büro
       schrittweise verlaufen und auch bei Großveranstaltungen
       Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden. „Wir glauben fest daran, dass jetzt
       der richtige Zeitpunkt ist, unserer Nation fast wieder Normalität zu
       ermöglichen“, sagte Javid.
       
       Zuletzt sind die Infektionszahlen in Großbritannien kontinuierlich
       gestiegen. Die Behörden melden mehr als 30.000 neue Fälle täglich.
       Allerdings steigen die Todesfälle nicht in dem Maße wie die Infektionen. Am
       Montag kamen sechs weitere hinzu, am Sonntag waren es 26. Die Regierung
       führt dies auf Impfungen zurück. Mehr als 87 Prozent der Erwachsenen haben
       eine Impfung erhalten, 66 Prozent haben den vollen Schutz. (rtr)
       
       13 Jul 2021
       
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