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# taz.de -- Streit um Handelsabkommen: Miese Stimmung im Mercosur

> Im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur eskaliert der Streit
> unter den Mitgliedsländern um die künftige Handelspolitik.

IMG Bild: Im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur stellen sich Brasilien und Uruguay quer

Buenos Aires taz | In der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft
Mercosur herrscht miese Stimmung. Am Mittwoch gab Uruguays Regierung
bekannt, Freihandelsabkommen mit Drittländern zukünftig auch im Alleingang
aushandeln zu wollen. Die Ankündigung kam nicht nur einen Tag vor dem
routinemäßigen Treffen der Staatschef der vier Mitgliedsstaaten
Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Sie steht auch im Widerspruch
zu der in den Statuten festgeschriebenen Konsensklausel, nach der alle
Mitgliedsstaaten an solchen Verhandlungen beteiligt sein und zustimmen
müssen.

Seit den Amtsantritten des konservativ-liberalen Präsidenten Luis Lacalle
Pou in Uruguay und des linksgemäßigten Präsidenten Alberto Fernández in
Argentinien hat sich der [1][Richtungsstreit] zwischen den zwei
marktliberalen Mitgliedstaaten Uruguay und Brasilien und den beiden eher
protektionistisch ausgerichteten Mitgliedern Argentinien und Paraguay
stetig verschärft. Gegenwärtig gleicht das Gerangel einer Pattsituation.
[2][Betroffen davon ist auch das Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur
und der Europäischen Union,] dessen Umsetzung immer unwahrscheinlicher
wird.

Bereits vor Monaten hatte Uruguay einen Vorschlag zur Flexibilisierung der
Verhandlungen von Freihandelsabkommen sowie den gemeinsamen
Außenzollschranken zusammen mit Brasilien vorgelegt. Doch Argentinien steht
auf der Bremse. Bei der 30-Jahrfeier zur Gründung des Mercosur im März
hatten sich Lacalle Pou und Alberto Fernández deshalb einen verbalen
Schlagabtausch geliefert. Der Mercosur dürfe nicht zur „Last“ für die
Entwicklung seiner Mitglieder werden, kritisierte Lacalle Pou. Wenig
diplomatisch konterte Fernández: „Wenn wir eine Last sind, nehmt ein
anderes Schiff.“

Der Streit setzte sich auch am Donnerstag bei dem virtuellen Treffen
anlässlich der routinemäßigen Übergabe der Mercosur-Präsidentschaft fort,
die von Argentinien an Brasilien wechselte. Zigfach pochte Fernández in
seiner Auftaktrede auf das Konsensprinzip und mahnte auf eine stärkere
Konzentration nach innen als nach außen an. „Nur durch eine stärkere
regionale Integration gelangen wir in eine besseren Position, um zu
produzieren, zu handeln, zu verhandeln und zu konkurrieren“, so Fernández.

## Ganze Branchen stünden auf der Kippe

Druck bekommt Fernández vom argentinischen Industrieverband UIA. Der hatte
ihn vor wenigen Tagen in einem Brief dazu aufgefordert nicht nachzugeben.
Die Sorge der Industriellen ist berechtigt. Eine Absenkung oder gar Öffnung
der hohen Zollschutzmauer würde sie der internationalen Konkurrenz
aussetzen, deren Produktivität weit höher ist. Ganze Branchen stünden dann
auf der Kippe.

„Ich bin sicher, dass wir einen Weg finden werden, um gemeinsam
voranzukommen“, versuchte sich Paraguays Präsident Mario Abdo in
Optimismus. Doch Lacalle Pou machte seinem „Amigo Presidente“ Alberto
unmissverständlich klar, wohin der Wegweiser für Uruguay zeigt. „Für uns
ist die Richtung klar, hoffentlich gehen wir alle zusammen“, sagte Lacalle
Pou.

In diese Richtung wies auch Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair
Bolsonaro. „Der Mercosur darf nicht länger das Synonym für Ineffizienz,
Chancenverschwendung und Handelsbeschränkungen sein. Brasilien priorisiert
die Modernisierung der Wirtschaftsagenda und wird diesen Weg in Ausübung
der Präsidentschaft fortsetzen“, so Bolsonaro.

Um die Stimmung wenigstens etwas aufzuheitern, sprach er dann noch über
Fußball. „Die einzige Rivalität, die wir mit Argentinien haben, wird sich
am Samstag in Maracana-Stadion in Rio de Janeiro beim Finale der Copa
América zeigen. 5:0 werden wir Argentinien schlagen“, prophezeite
Bolsonaro.

9 Jul 2021

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## AUTOREN

DIR Jürgen Vogt

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