taz.de/1/!5784247 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Österreichs dubiose Klinikfinanzierung: Korruptionsprozess gegen Strache

> Der rechte Ex-Vizekanzler wird verdächtigt, gegen eine Parteispende eine
> Privatklinik zum Nutznießer eines staatlichen Fonds gemacht zu haben.

IMG Bild: Karl-Heinz Strache wartet am Dienstag auf die Eröffnung seines Prozesses in Wien

Wien taz | Der einst als Medienstar gefeierte Vizekanzler Heinz-Christian
Strache (FPÖ), macht heute nur noch auf der Chronikseite Schlagzeilen – und
in der Gerichtskolumne. Ende Juni ging eine Privatjacht, auf der er in
Kroatien eingeladen war, in Flammen auf. Alle Passagiere entkamen
unversehrt.

Dass Straches nächster Termin jetzt auch so glimpflich verläuft, ist
keineswegs sicher. Seit Dienstag steht er [1][in Wien vor dem
Straflandesgericht]. Es geht um mutmaßliche Bestechlichkeit in Zusammenhang
mit dem berüchtigten Ibiza-Video, das im Mai 2019 die rechte Regierung zu
Fall brachte und Straches politische Karriere beendete.

Auf dem im Sommer 2017 heimlich aufgenommenen Video verspricht Strache
[2][einer vermeintlichen Oligarchin] Vorteile gegen Parteispenden, wenn sie
ihn damit in die Regierung bringt. Strafbar ist das vermutlich nicht, da
Strache damals noch kein Amtsträger war.

Doch anders ist dies im Falle des sogenannten Prikraf, der jetzt verhandelt
wird. Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) wird aus den
Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung gespeist und erlaubt es
Privatkliniken, bestimmte Leistungen mit den Krankenkassen abzurechnen.
Doch trifft das nicht auf alle privaten Krankenanstalten zu, sondern nur
auf eine exklusive Auswahl. Deren Zustandekommen ist höchst undurchsichtig.

## Staatsanwaltschaft stützt sich auf Chatverlauf

Der Fall Strache macht das deutlich. Schon vor den Wahlen 2017, die Strache
zum Vizekanzler einer türkis-blauen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian
Kurz (ÖVP) machen sollten, war sein Freund Walter Grubmüller, Betreiber der
Privatklinik Währing, an den FPÖ-Chef herangetreten. Das belegt ein der
Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) vorliegender Chatverlauf.

Grubmüller machte während der Koalitionsverhandlungen deutlich, wie sehr
ihm daran gelegen war, dass die FPÖ das Gesundheitsministerium übernehme.
Denn er wollte mit seiner Wiener Klinik in die Liste des Prikraf
aufgenommen werden.

„Wir kämpfen“, antwortete Strache und wollte wissen, welches Gesetz seinem
Freund „wichtig“ wäre, „damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt
wird?“. Das Gewünschte kam postwendend per SMS.

Dass Grubmüller etwa zeitgleich eine Spende von 10.000 Euro an die FPÖ
überwies, sieht die WKStA als klares Indiz für ein strafrechtlich
relevantes quid pro quo, auf gut Deutsch: Gesetzeskauf.

Dass Strache im Mai 2018 von Grubmüller in dessen Haus auf Korfu einladen
und im Privatjet eingeflogen wurde, wie die Chats suggerieren, bestreiten
beide. Eine solche Einladung sei schon 2016 erfolgt.

## Prozess könnte auch für ÖVP unangenehm werden

Das Lobbying des Klinikbetreibers machte sich jedenfalls bezahlt. Denn 2018
sorgte die türkis-blaue Gesundheitsreform für die Aufnahme von Grubmüllers
Klinik als Nummer 45 in den Prikraf. Sie ist auf Nasenkorrekturen,
Facelifting und Botoxverabreichung spezialisiert.

Sowohl Strache als auch Grubmüller bestreiten jeden Zusammenhang mit der
Parteispende. Die Beklagten versprechen sich Schützenhilfe von ihren
Zeuginnen wie Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und
FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch.

Unangenehm könnte der Prozess auch für die ÖVP werden, deren
Ex-Finanzminister Hartwig Löger CEO der PremiQaMed war, die mehrere im
Prikraf berücksichtigte Privatkliniken betreibt. Diese Tochter des
ÖVP-nahen Versicherungsunternehmens Uniqa hatte 2017 und 2018 jeweils
25.000 Euro an die Kurz-Partei gespendet.

Auch in dieser Causa ermittelt die WKStA. Die Verhandlung gegen Strache ist
auf vier Tage anberaumt. Schon am Freitag könnte das Urteil fallen. Im
Falle eines Schuldspruchs drohen dem ehemaligen Vizekanzler sechs Monate
bis fünf Jahre Haft.

6 Jul 2021

## LINKS

DIR [1] /Ibiza-Affaere-in-Oesterreich/!5772142
DIR [2] /Ibiza-Affaere-in-Oesterreich/!5760714

## AUTOREN

DIR Ralf Leonhard

## TAGS

DIR Österreich
DIR Schwerpunkt Korruption
DIR Gesundheitspolitik
DIR FPÖ
DIR Heinz-Christian Strache
DIR Sebastian Kurz
DIR Österreich
DIR Österreich
DIR Österreich
DIR Schwerpunkt Korruption
DIR Österreich
DIR Österreich
DIR Buch

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Bestechungsvorwurf in Österreich: Strache erneut vor Gericht

Dem rechten Ex-Vize-Kanzler Strache wird Bestechlichkeit und Bestechung
vorgeworfen. Er soll einem Unternehmer gegen Geld einen Posten besorgt
haben.

DIR Korruptionsaffäre in Österreich: Kurz klammert sich an die Macht

Im Skandal um Medienkorruption und manipulierte Umfragen weist Österreichs
Bundeskanzler jede Verantwortung von sich. Glaubwürdig ist das nicht.

DIR Ibiza-Affäre in Österreich: Bewährungsstrafe für Strache

Ein Wiener Gericht spricht den früheren Vizekanzler der Bestechlichkeit
schuldig. Beobachter sehen darin ein positives Signal.

DIR Urteil in Korruptionsprozess: Strache für schuldig befunden

In Österreich ist der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor
Gericht schuldig gesprochen worden. Wegen Bestechlichkeit erhält er eine
Bewährungsstrafe.

DIR Einbürgerungsrecht in Österreich: Der Weg zum Ösi-Sein

Österreichs SPÖ will eine vereinfachte Einbürgerung im Land lebender
Ausländer. Die rechten Parteien halten mit mit absurd falschen Zahlen
dagegen.

DIR Ibiza-Affäre in Österreich: Innenpolitische Bombe

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll vor einem Untersuchungsausschuss
gelogen haben. Nun droht ihm eine Anklage. Das wäre ein Novum.

DIR Autor David Schalko über sein Werk: „Die Mentalität ist sehr alpin“

„Bad Regina“ heißt der neue Roman von David Schalko. Ein Gespräch über ihn,
die Ibiza-Affäre und die konservativen Machtmechanismen in Österreich.