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       # taz.de -- Widerstand gegen Brasiliens Präsidenten: Bolsonaro in Bedrängnis
       
       > Zehntausende protestieren gegen Jair Bolsonaro und selbst Konservative
       > unterstützen eine Amtsenthebung. Trotzdem wird er wohl an der Macht
       > bleiben.
       
   IMG Bild: Protest gegen Präsident Bolsonaro am Samstag in São Paulo, Brasilien
       
       Berlin taz | Die Geduld vieler Brasilianer*innen ist am Ende: Am
       Wochenende gingen Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße. Etliche
       hatten Fotos von Verwandten dabei, die an Covid-19 verstorben waren. Viele
       machen die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro [1][für die mehr als
       520.000 Coronatoten verantwortlich] – und die Pandemie hat das Land
       weiterhin fest im Griff. Pünktlich zu den Protesten kam außerdem heraus,
       dass tausenden Brasilianer*innen abgelaufene AstraZeneca-Impfdosen
       gespritzt wurden.
       
       Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss untersucht seit zwei Monaten
       den Umgang der Regierung mit der Pandemie. Vor einigen Tagen machte die
       Kommission [2][brisante Vorwürfe öffentlich]: Bolsonaro habe von
       mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag über den
       indischen Covaxin-Impfstoff gewusst und nicht eingegriffen.
       
       „Das Versprechen, die Korruption zu beenden, war der wichtigste Grund für
       Bolsonaros Wahlsieg im Jahr 2018. Deshalb wird ihm der Skandal definitiv
       schaden“, sagt Thomas Traumann, politischer Analyst und ehemaliger
       Kommunikationsminister, der taz. Der Oberste Gerichtshof hat Ermittlungen
       gegen Bolsonaro eingeleitet.
       
       Die brasilianische Opposition hat derweil alle 120 Amtsenthebungsanträge
       gegen Bolsonaro gebündelt und am vergangenen Mittwoch einen „Superantrag“
       eingereicht. Interessant ist: Neben linken Politiker*innen zählen auch
       rechte Abgeordnete und ehemalige Bolsonaro-Verbündete zu den
       Unterzeichner*innen. Dem Präsidenten werden schwere Vergehen im Umgang mit
       der Pandemie vorgeworfen, die eine Amtsenthebung rechtfertigen könnten.
       
       ## Polarisierte Gesellschaft
       
       Doch es ist unwahrscheinlich, dass es so weit kommt. Über die Aufnahme des
       Verfahrens entscheidet der Präsident des Abgeordnetenhauses, ein
       Verbündeter Bolsonaros. Und im Parlament genießt der Rechtsradikale bisher
       noch die Unterstützung des centrão, des einflussreichen
       Mitte-Rechts-Blocks.
       
       Die Linke wirkte lange Zeit wie paralysiert und hatte der Regierung nur
       wenig entgegenzusetzen. Das lag auch daran, dass aufgrund der dramatischen
       Infektionszahlen Proteste nicht möglich waren. Nun scheint der Widerstand
       gegen Bolsonaro in Fahrt zu kommen. In den letzten Wochen gingen wiederholt
       Zehntausende auf die Straße. Auch viele Konservative haben sich aufgrund
       der Coronapolitik von Bolsonaro abgewendet. Hitzig diskutieren Linke
       darüber, ob man gemeinsam mit konservativen und rechten Bolsonaro-Gegnern
       demonstrieren sollte.
       
       Am Wochenende waren vor allem Linke auf der Straße. Nur in São Paulo waren
       auch einige Konservative anwesend, es kam zu vereinzelten Rangeleien. Die
       Gräben sind tief und die Gesellschaft extrem polarisiert. So ist es
       unwahrscheinlich, dass es gelingen wird, eine breite Protestallianz gegen
       Bolsonaro zu schmieden.
       
       ## Bolsonaros Umfragewerte im Keller
       
       Dieser durchlebt derzeit die schwerste Krise seit seinem Amtsantritt am 1.
       Januar 2019. Die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise machen sich
       immer mehr im Alltag bemerkbar, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau.
       Durch den ausgebliebenen Regen droht vielen Regionen zudem eine schwere
       Energiekrise, es könnte schon bald zu Stromrationierungen kommen.
       
       Auch die spontane Ausrichtung des [3][Fußballturniers Copa América] ging
       für Bolsonaro nach hinten los und wird von der Mehrheit der
       Brasilianer*innen kritisch betrachtet. Die Zustimmungswerte für den
       ultrarechten Präsidenten waren zuletzt abgestürzt und in den Umfragen für
       die Wahl 2022 lag Bolsonaro weit [4][hinter Ex-Präsident Lula da Silva].
       
       Allerdings wird bis zur Wahl im kommenden Jahr noch viel passieren, das
       Wahlverhalten in Brasilien ist oft unberechenbar und hat viel mit aktuellen
       Entwicklungen zu tun. „Im kommenden Jahr wird die Wirtschaft wieder
       wachsen. Außerdem wird es ein neues Sozialprogramm geben, durch das arme
       Menschen ein bisschen mehr Geld in der Tasche haben werden“, sagt Traumann.
       „Bolsonaro wird sich schnell erholen können. Deshalb muss mit ihm auf jeden
       Fall bei der nächsten Wahl gerechnet werden.“
       
       Ähnlich wie sein Idol Donald Trump versucht Bolsonaro permanent Unruhe zu
       stiften. Zuletzt wetterte er erneut gegen das elektronische Wahlsystem und
       erklärte, er werde die Wahlergebnisse nicht akzeptieren. Das wird von
       vielen als Drohung verstanden, sich mit allen Mitteln an der Macht zu
       halten. Für Bolsonaro könnte es dann vorteilhaft werden, dass er gezielt
       seinen Einfluss in der Polizei und im Militär ausgebaut hat. Der
       Politikexperte Traumann meint: „Der Staatsapparat steht komplett auf seiner
       Seite und das wird Bolsonaro sicherlich zu nutzen wissen.“
       
       5 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Niklas Franzen
       
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