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       # taz.de -- Politische Krise in Schweden: Premierminister tritt zurück
       
       > Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung macht Stefan Löfven den Weg
       > für eine neue Regierungsbildung frei. Diese könnte jedoch scheitern.
       
   IMG Bild: Rücktritt: Stefan Löfven, Regierungschef von Schweden, verlor eine Vertrauensabstimmung
       
       Stockholm taz | Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat am Montag
       seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die [1][Konsequenz aus einer
       verlorenen Vertrauensabstimmung] am Montag vergangener Woche. Warum er
       diesen Rücktritt Neuwahlen vorzog, begründete er mit der Coronalage:
       „Angesichts der anhaltenden Pandemie wäre eine Wahl zum jetzigen Zeitpunkt
       nicht das Beste für Schweden.“
       
       Mit seiner Entbindung vom Amt bleibt der 63-jährige Sozialdemokrat mit
       seiner rot-grünen Minderheitskoalition bis zur Wahl einer neuen Regierung
       aber erst einmal geschäftsführend im Amt.
       
       Die Initiative bei der Suche nach einem neuen Regierungschef liegt nun bei
       Parlamentspräsident Andreas Norlén. Er ist Mitglied der konservativen
       Oppositionspartei Moderaterna und kann laut Verfassung höchstens viermal
       mögliche KandidatInnen für die Bildung einer neuen Regierung vorschlagen.
       Scheitert diese, würde es automatisch eine „Extrawahl“ geben. Bei der
       regulären Parlamentswahl im September 2022 bliebe es trotzdem.
       
       Erwartet wird, dass Norlén zunächst seinen Parteifreund, den konservativen
       Parteivorsitzenden Ulf Kristersson mit dem Versuch einer Regierungsbildung
       beauftragen wird. Die Moderaterna lehnt eine Zusammenarbeit mit den
       rechtspopulistischen Schwedendemokraten nicht mehr ab.
       
       ## Eine Stimme fehlt
       
       Selbst mit den 62 Abgeordneten der Schwedendemokraten käme eine solche
       Konstellation aus Konservativen, Christdemokraten und Liberalen im
       Reichstag aber nur auf 174 von 349 Mandaten. Sofern nicht Abgeordnete
       anderer Parteien für ihn stimmen, würde Kristersson eine Stimme fehlen.
       Dabei ist unsicher, ob alle Abgeordneten der Liberalen für eine von den
       Schwedendemokraten abhängige Regierung stimmen würden.
       
       Allerdings herrscht in Schweden das Prinzip des „negativen
       Parlamentarismus“. Anders als in Deutschland braucht ein Regierungschef
       keine eigene parlamentarische Mehrheit – er darf nur keine Mehrheit von 175
       Stimmen gegen sich haben. Das begünstigt die Bildung von
       Minderheitsregierungen, wie es auch die seit 2012 amtierenden rot-grünen
       Koalitionen unter Stefan Löfven gewesen sind.
       
       Eine Minderheitsregierung, die von Teilen der Opposition dadurch geduldet
       wird, dass diese sich bei der Abstimmung über eine/n Kandidaten/in für das
       Amt des Regierungschefs der Stimme enthält, gilt auch als wahrscheinlichste
       Lösung der jetzigen Regierungskrise. Stefan Löfven selbst war im Januar
       2019 mit nur 115 Ja-, 153 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen in das Amt
       gewählt worden, von dem er jetzt zurückgetreten ist.
       
       Die 134 Tage lange Suche nach einer Regierung nach den Wahlen von 2018
       zeigte aber auch die Schwierigkeiten, angesichts der Mehrheitsverhältnisse
       im Parlament überhaupt eine Regierung bilden zu können.
       
       ## Einheitlich abgestimmt
       
       Parlamentspräsident Norlén hatte seinerzeit der Reihe nach erst Ulf
       Kristersson, dann Löfven, dann der Zentrumspartei-Vorsitzenden Annie Lööf
       und dann wiederum Stefan Löfven diesen Auftrag erteilt. Auch diesmal ist
       vorstellbar, dass am Ende dieses Prozesses erneut eine von dem
       Sozialdemokraten geführte Minderheitsregierung steht.
       
       Was eine Reichstagsmehrheit (175 Stimmen) der Sozialdemokraten, Linken,
       Grünen und der Zentrumspartei zumindest bislang eint, ist ihre Ablehnung
       jeglicher von der Unterstützung der Schwedendemokraten abhängigen
       Regierung. Auch haben diese vier Parteien bisher recht einheitlich
       gestimmt. Durch den Verzicht der Zentrumspartei auf [2][eine Reform von
       Marktmieten] ist die Kuh vom Eis, die zum Misstrauensvotum der Linkspartei
       geführt hatte.
       
       28 Jun 2021
       
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